Rechnungshof: IT-Konsolidierung des Bundes kommt seit 2018 nicht voran

Die IT-Konsolidierung des Bundes, die Einrichtung einheitlicher IT-Arbeitsplätze in knapp 200 Behörden und Ministerien, kommt nicht voran. Der eingeschlagene Weg sei allerdings "alternativlos", weil die Behörden ihre Systeme erneuern müssten.

Artikel veröffentlicht am 13. September 2019, 18:01 Uhr, Achim Sawall

Die IT-Konsolidierung des Bundes steht in der Kritik. (Bild: Bundesinnenministerium)

Der Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an dem derzeit teuersten Digitalprojekt der Bundesregierung: der Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in mehr als 200 Bundesbehörden und den Ministerien. Sollten die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, "droht das Projekt zu scheitern", schreiben die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Mai, der dem Spiegel vorliegt. Das Vorhaben habe "seit dem Jahr 2018 keinen substanziellen Projektfortschritt erzielt", heißt es darin weiter, "die bisherige Zeitplanung" sei "nicht mehr einzuhalten" und "unrealistisch".

Vor allem aber seien die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt noch "weit größer als derzeit angenommen". Schon im vorigen Jahr wurde bekannt, dass die geplanten Kosten des 2015 begonnenen und auf zehn Jahre angelegten Gesamtprojekts von ursprünglich einer Milliarde auf 3,43 Milliarden Euro steigen sollten.

Die IT-Konsolidierung des Bundes war vom Kabinett im Jahr 2015 beschlossen und ursprünglich mit einer Milliarde Euro veranschlagt worden. Dabei sollen im Kern einheitliche IT-Arbeitsplätze in knapp 200 Behörden und Ministerien eingerichtet werden. Bisher herrscht dort ein Wildwuchs bei Rechnern, Software und Verfahren.

Die Projektleitung für die IT-Konsolidierung Bund liegt im Innenministerium, das kein Weisungsrecht für den beauftragten bundeseigenen Dienstleister hat, dieses ist beim Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium angesiedelt. Die Prüfer kritisieren auch den "fehlenden Konsens" der Ministerien. Spätestens seit diesem Frühjahr werden wichtige Teile des Vorhabens "geordnet heruntergefahren" und "eingestellt", wie es in internen Schreiben heißt.

Er verstehe, dass angesichts der "gravierenden Mehrkosten nun alles auf den Prüfstand muss", sagte der IT-Beauftragte des Bundes, Staatssekretär Klaus Vitt, dem Spiegel. Der eingeschlagene Weg sei allerdings "alternativlos". Irgendwann müssten die Behörden ihre Systeme erneuern. "Wenn sie es eigenständig tun, wird es noch teurer." Die Regierung prüfe gerade "intensiv" verschiedene Modelle, heißt es im Finanzministerium. "Ein Ergebnis dieser Prüfungen gibt es noch nicht."

Laut Angaben des Innenministeriums flossen für das Projekt im Jahr 2016 rund zehn Millionen Euro an Beratungsfirmen, im Jahr darauf schon 26,2 Millionen Euro. Im vorigen Jahr stiegen die Beraterkosten auf 31 Millionen Euro.