Bundesregierung

Huawei will zusätzlich zur Offenlegung des Quellcodes vertraglich zusichern, dass es keine Hintertüren in seinen 5G-Produkten gibt. Damit wird auf Versuche reagiert, die Entscheidung der Kanzlerin gegen ein Verbot doch noch zurückzurollen.

Laut dem Magazin des Spiegel hat der Bundesrechnungshof nicht viele gute Worte für ein 170-Millionen-Euro-Projekt des Verteidigungsministeriums übrig. Durch die Anschaffung Tausender Laptops sei das mobile Arbeiten noch lange nicht gesichert. Der Grund: das limitierte Intranet der Bundeswehr.

Der Beamtenbund und Verdi setzen einen Digitalisierungs-Tarifvertrag durch, der Fragen wie Homeoffice, ständige Erreichbarkeit und Überwachung durch KI regeln soll. Der wird im kommenden Jahr fertig sein.

Bundesnetzagentur und Bundesfinanzministerium haben sich auf die Preise für lokale 5G-Frequenzen geeinigt. Die Vorstellungen von hohen Gebühren wurden aufgegeben.

Im Falle von Hasskriminalität will Facebook Nutzerdaten zukünftig schneller an deutsche Ermittler weitergeben. Ein internationales Rechtshilfeverfahren sei dann nicht mehr notwendig, erklärte das soziale Netzwerk.

Die Bundesregierung will nicht jedes Funkloch in Deutschland schließen. Aber für bis zu 5.000 unrentable weiße Flecken will der Bund finanzielle Mittel zum Mobilfunkausbau bereitstellen.

Eine Gruppe von rund 20 Politikern greift die Kanzlerin wegen ihrer Entscheidung an, Huawei trotz des Drucks der USA nicht mit einem Boykott für 5G zu belegen. Sie wollen eine Entscheidung des Parlaments erzwingen.

Die deutsche Industrie will keine Vertrauenswürdigkeitserklärung von den 5G-Ausrüstern einholen müssen. Diese Erklärungen seien wirkungslos, gefragt sei dagegen Cyber-Resilienz.

Behörden in Deutschland haben im bisherigen Jahresverlauf häufiger auf Konten von Bürgern zugegriffen als im Vorjahreszeitraum. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten gefällt das nicht - er fordert eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage.

Mehr als 200.000 Euro gaben Bundesbehörden in den letzten Jahren für die juristische Abwendung von Presseanfragen aus. Besonders der Verfassungsschutz sticht hervor.

Huawei hat im dritten Quartal rund 29,5 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Weltweit wurden mehr als 60 kommerzielle Verträge für 5G abgeschlossen.

Der Datenschützer Johannes Caspar will den 5G-Quellcode von Huawei einsehen lassen, was der Ausrüster bereits zugesichert hat. Europäische Lösungen seien kaum vorhanden. Und US-Lösungen von Cisco könnten auch "Bedenken auslösen".

In China soll es ab Dezember Telefonnummern oder Internet-Anschlüsse nur noch mit Identitätsfeststellung per Gesichtserkennung geben. Eine entsprechende Regelung wurde kürzlich erlassen und soll auch für bereits registrierte Anschlüsse gelten.

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Attentat in Halle gibt Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview der "Gamerszene" eine Mitschuld und kündigte mehr Überwachung an. Kritiker werfen ihm eine Verharmlosung des Rechtsextremismus und Inkompetenz vor.

IT-Konzerne wie Google oder Amazon sollen mehr Steuern in ihren Absatzmärkten zahlen. Eine Höhe für eine globale Mindeststeuer nennt die OECD jedoch nicht.

Nach dem Anschlag von Halle hat Twitch das Video des Attentäters schnell gelöscht. Erst vor wenigen Tagen vereinbarten IT-Konzerne und EU-Kommission ein "Krisenprotokoll" für solche Situationen.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen. Neben batteriebetriebenen Elektroautos sollen die Wasserstofftechnik und synthetische Kraftstoffe gefördert werden. Für die Installation privater Ladesäulen soll es Geld geben.

Die Bundesregierung will die marktbeherrschende Stellung einzelner IT-Konzerne wie Google oder Amazon eindämmen. Nutzer sollen ebenfalls von der Gesetzesreform profitieren.

Erstmals haben die USA mit einem anderen Staat den schnellen Austausch von elektronischen Beweismitteln vereinbart. Großbritannien akzeptiert den Zugriff von US-Behörden "ohne rechtliche Hürden".

Die Elektroauto-Strategie von Audi basiert auf vier unterschiedlichen Plattformen. Doch bis die vollelektrischen Fahrzeuge verfügbar sind, will der Konzern noch von den Steuervorteilen für Plugin-Hybride profitieren.

Für die lokalen 5G-Frequenzen der Industrie will das Bundesfinanzministerium fünfmal höhere Gebühren als die Bundesnetzagentur. Der Streit führt dazu, dass sich der Start weiter verzögert.

Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 54 Milliarden Euro für ihr Klimaschutzprogramm ausgeben. Ein guter Teil davon soll den Kauf von Elektroautos und den Aufbau der Infrastruktur unterstützen.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat bei der Abschaffung der Netzneutralität nicht ihre Kompetenzen überschritten. Doch nach einem Gerichtsurteil können Gegner eines Zwei-Klassen-Internets weiter hoffen.

Update Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies sind nicht betroffen.

Weil das Bundesverkehrsministerium den Netzbetreibern bei 5G eine Ratenzahlung gewährt, könnte das Geld für den Digitalpakt Schule fehlen. Doch die Regierung will irgendwie Wort halten.

Wenn immer mehr Elektroautos und immer weniger Verbrenner verkauft werden, kostet das Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. Bis zu 125.000 Jobs könnten in den nächsten zehn Jahren verloren gehen.

Amazon möchte mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regulierung der Gesichtserkennung in den USA vorantreiben - und damit die Rahmenbedingungen für sein umstrittenes Gesichtserkennungssystem Rekognition schaffen. Jeff Bezos äußerte sich zu den entsprechenden Plänen.

Verstößt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht? Das Bundesverwaltungsgericht will diese Frage nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

Trotz der verfehlten Ziele der Bundesregierung hat die Förderung des Breitband-Ausbaus die lokale Wirtschaftskraft gestärkt. Und das besonders auf dem Land.

Das Breitbandbüro des Bundes geht auf die kleinen und mittelständischen Kabelnetzbetreiber zu. Die Botschaft: Baut den Standard Docsis 3.1 aus, dann seid ihr vor Überbau sicher.

Die mittelständischen Kabelnetzbetreiber wollen bei der EU-Kommission gegen die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone vorgehen. Dabei könnte auch die Deutsche Telekom ein Partner werden.

Ein führender FDP-Vertreter ist gegen mehr staatliche Programme für den Breitbandausbau. Doch wenn es sie gibt, sollten nicht nur die großen Netzbetreiber profitieren.

Mehr Stellen und mehr Geld: Das Bundesinnenministerium weitet den Sicherheitsapparat immer weiter aus. Seit 2013 wurden mehrere Tausend neue Stellen geschaffen - die Geheimdienste sind darin noch nicht einmal enthalten.

Im Projekt IT-Konsolidierung der Bundesregierung droht jetzt eine teure Klage und die Abschreibung von bereits beschaffter Hardware. Der Streit läuft zwischen dem staatlichen Systemhaus BWI und dem Bundesinnenministerium.

Der Streit um das Mitverlegen von Glasfaser ist mit der aktuellen Entscheidung des Bundesrates immer noch nicht ausgestanden. Drei Verbände, die zusammen wohl die meisten Glaszugänge betreiben, kämpfen weiter.