Scheuer-Vorschlag: Was bringt die Förderung privater Lademöglichkeiten?
Der Bundesverband E-Mobilität hält den Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer zur Förderung privater Lademöglichkeiten für "grotesk". Doch wem kann der Milliardenzuschuss wirklich nützen?
Für viele Elektroauto-Fans müssen die jüngsten Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wie der reinste Hohn geklungen haben. Nachdem der CSU-Politiker am vergangenen Freitag bereits ein Gesetzespaket für Ladeinfrastruktur vorgeschlagen hatte, versprach er am Sonntag gleich noch eine Milliarde Euro für die Förderung privater Lademöglichkeiten. Doch dürfte es in den seltensten Fällen am Geld für eine Wallbox hängen, dass ein Elektroauto in der eigenen Garage nicht geladen werden kann. "Der Vorschlag wirkt grotesk vor dem Hintergrund, dass es gar keine rechtliche Klarheit für den Einbau von Ladeinfrastruktur im Miet- und Wohnungseigentumsrecht gibt", sagte daher der Präsident des Bundesverbands E-Mobilität, Kurt Sigl, am Montag in einer Stellungnahme.
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Hintergrund des Vorstoßes sind die Vorschläge der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Deren Arbeitsgruppe 5 forderte in der vergangenen Woche ein Sofortpaket Ladeinfrastruktur (PDF), um den Ausbau der privaten und öffentlichen Infrastruktur zu beschleunigen. Doch solche Forderungen sind alles andere als neu. "Seit über vier Jahren" berate sich sein Verband dazu mit den zuständigen Ministerien und komme "keinen Schritt voran", beklagte sich Sigl.
Droht ein Flop wie bei der Elektroautoprämie?
Zudem ist nicht ganz nachvollziehbar, welchen Effekt eine solche Förderung haben sollte. Wer sich beispielsweise ein Tesla Model 3 oder einen Audi E-Tron für 60.000 bis 80.000 Euro kaufen will, der dürfte die gut 1.000 Euro für die Anschaffung einer Wallbox ebenfalls verkraften können. Wie wenig die finanzielle Förderung der Elektromobilität bringt, zeigt schließlich die kaum in Anspruch genommene Elektroautoprämie. Warum soll da noch eine zusätzliche Summe für den Kauf einer Wallbox draufgelegt werden?
Anders sieht es hingegen aus, wenn für den Anschluss der Lademöglichkeit zunächst noch umfangreiche Installationsarbeiten beispielsweise in einer Tiefgarage vorgenommen werden müssen. Hier belaufen sich die Kosten schnell auf mehr als 10.000 Euro, wie eine Recherche von Golem.de ergeben hat. Noch teurer kann es werden, wenn der Netzbetreiber zunächst den Hausanschluss verstärken muss, weil für die gleichzeitige Nutzung mehrerer Wallboxen nicht genügend Leistungsreserven vorhanden sind.
Auch Netzertüchtigung wird bezuschusst
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll sich die Förderung daher nicht nur auf die Anschaffung von Wallboxen beschränken. Es sei geplant, dass "sowohl beim Einbau als auch bei der Netzertüchtigung 50 Prozent der Kosten vom Bund übernommen werden, um die Attraktivität zu steigern", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Zuschuss für die vollständige Installation einer einzigen Tiefgarage sich schnell auf mehrere 10.000 Euro summieren.
Derzeit besteht das Problem für viele potenzielle Elektroautokäufer aber eher darin, dass sie zunächst die Zustimmung sämtlicher Miteigentümer oder ihres Vermieters einholen müssen, um eine Wallbox an ihrem Tiefgaragenstellplatz zu installieren. Eine schon seit Jahren geforderte Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird weiterhin von der Bundesregierung ausgebremst. Anstatt einen im August 2018 vorgelegten "Diskussionsentwurf" im Kabinett zu beschließen und in den Bundestag einzubringen, entschied sich das Ministerium dafür, zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen.
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