Huawei: Dorothee Bär verurteilt Anbieter-Blaming bei 5G

Die Staatsministerin für Digitalisierung steht hinter der Entscheidung der Bundesregierung, alle 5G-Ausrüster gleich zu behandeln. Huawei müsse die gleichen Anforderungen erfüllen wie auch Ericsson und Nokia.

Artikel veröffentlicht am 20. März 2019, 19:04 Uhr, Achim Sawall

Dorothee Bär übergibt im Jahr 2016 die Mitgliedsurkunde der Logistics Alliance Germany (LAG) an die Huawei Technologies Deutschland. (Bild: Huawei)

Die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär (CSU) hat bekräftigt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei nicht von vornherein vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden soll. Die Bundesregierung habe "eine kluge Lösung gefunden, indem sie nicht Anbieter-Blaming betreibt, sondern anhand von Sicherheitsauflagen vertrauenswürdige Anbieter findet", sagte Bär im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Für alle Anbieter würden die gleichen Standards gelten: "Huawei muss die gleichen Anforderungen erfüllen, die wir auch von Ericsson und Nokia erwarten". Um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen, müsse es ein permanentes Monitoring durch die Bundesregierung und auch entsprechend geschultes Personal geben.

Nokia und Ericsson produzieren in direkter Nachbarschaft von Huawei im südchinesischen Shenzhen, wie die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kürzlich betonte.

Die USA versuchen in einer politischen Kampagne ihre europäischen Partner davon zu überzeugen, dass Huawei-Produkte ein Sicherheitsrisiko seien, können dafür aber keine Beweise vorlegen. Huawei wehrt sich zunehmend gegen den Druck aus den USA und führt dort eine Klage.

Die Five-Eyes-Mitglieder Australien und Neuseeland haben im vergangenen Jahr Telekommunikationsanbietern die Verwendung von Huawei-Ausrüstung in 5G-Netzen untersagt. The Five Eyes ist eine Geheimdienstallianz, bestehend aus Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Neuseeland werde die Verwendung von Huawei-Technologien in 5G-Netzen unabhängig bewerten, sagte Premierministerin Jacinda Ardern am 18. Februar 20189 laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Großbritannien geht hier seinen eigenen Weg.