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Urheberrecht: Frag den Staat darf Glyphosat-Gutachten nicht publizieren

Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Ein Gutachten zu dem Herbizid Glyphosat darf nicht veröffentlicht werden.
Ein Gutachten zu dem Herbizid Glyphosat darf nicht veröffentlicht werden. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform Frag den Staat um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat das Portal eine Niederlage kassiert. Das Landgericht Köln entschied per einstweiliger Verfügung, dass das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nicht im Internet veröffentlicht werden darf. Sollte das Dokument nicht offline genommen werden, droht eine Strafe von 250.000 Euro oder eine sechs-monatige Ordnungshaft.

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"Gegen die Verfügung in Köln werden wir Widerspruch einreichen", verkündete Arne Semsrott von Frag den Staat am Mittwoch. "Wenn es nötig ist, ziehen wir mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof." Zugleich rief die Initiative die Bürger dazu auf, das Gutachten ebenfalls von dem Bundesinstitut anzufordern. Zwar dürfe niemand das Dokument veröffentlichen - aber jeder habe das Recht, es nach dem Informationsfreiheitsgesetz als Privatkopie zu erhalten.

Staatliche Behörde beruft sich auf Urheberrecht

Das staatlich verfasste und finanzierte Gutachten wurde ohne die Zustimmung der Behörde im Internet publiziert. Daraufhin leitete das Bundesinstitut - unter Verweis auf das Urheberrecht - rechtliche Schritte ein und schickte eine Abmahnung an den Verein Open Knowledge Foundation, den Betreiber von Frag den Staat. Dieser ließ jetzt mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage klären, ob das Gutachten veröffentlicht werden darf.

"Die Bundesregierung missbraucht das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist", kritisiert Frag den Staat in einem Blogeintrag.

Die Platform wurde 2011 gegründet. Über sie können Interessierte Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen und auf diesem Wege Informationen und Dokumente von staatlichen Einrichtungen erhalten. 2014 hatte die Plattform bereits eine ähnliche juristische Auseinandersetzung mit dem Bundesinnenministerium.

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kendon 07. Mai 2019

Grad kam die Mail mit den Zugangsdaten um das Gutachten anzuschauen (runterladen wurde...

ip_toux 04. Apr 2019

Es geht hier nicht nur um eine Website im Tornetzwerk. Bayern möchte auch das betreiben...

Fotobar 03. Apr 2019

Tatsächlich bin ich nicht auf den Kopf gefallen. Aber der IS bekennt sich ebenfalls zu...

z3r0t3n 03. Apr 2019

Die aktuelle einstweilige Verfügung vom LG Köln hat nichts mit der eingereichten...

Anonymouse 03. Apr 2019

Hatte ich zugegebenermaßen auch im Kopf.


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