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Kuhhandel zu Nord Stream?: Was eine Gaspipeline mit Uploadfiltern zu tun haben könnte

Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.

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Röhren für die Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee
Röhren für die Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform möglicherweise mit anderen politischen Zugeständnissen verknüpft. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf einen mit der Sache befassten Beamten. Konkret soll es dabei um die Zustimmung Frankreichs zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 gegangen sein, die Anfang Februar 2019 verhandelt wurde. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll wider Erwarten seine Unterstützung für Startups im Gegenzug fallen gelassen haben.

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Frankreich und Deutschland hatten sich am 8. Februar 2019 sowohl beim Urheberrecht als auch über den Bau der Gaspipeline geeinigt. Das löste in Medien und sozialen Netzwerken sogleich Spekulationen aus, dass es einen Kuhhandel gegeben habe, um beide Themen zu verknüpfen. "Nord Stream könnte so ein großes Thema sein, dass es vielfache deutsche Zugeständnisse an Frankreich einschließen könnte", schrieb das US-Medium Forbes. Die Urheberrechtsreform könnte eine "unmittelbare Möglichkeit eines Tauschgeschäfts sein".

Abrupter Meinungsumschwung bei Altmaier

Nach Darstellung der FAZ soll Altmaier bereits am 22. Januar 2019 seine noch tags zuvor angekündigte Unterstützung für Startups fallen gelassen haben. Die Bundesregierung wollte ursprünglich eine Ausnahme von den Uploadfiltern für Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 20 Millionen Euro durchsetzen. Deshalb waren die Verhandlungen Mitte Januar 2019 ins Stocken geraten und drohten, sich über die Europawahlen hinaus zu verzögern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete am vergangenen Freitag im Bundestag ihre Zustimmung damit, dass Frankreich gesagt habe, "Ihr könnt nicht alle Startups beim Leistungsschutz ausnehmen; das geht nicht; das würde dazu führen, dass es nur noch Startups gibt und überhaupt keinen Leistungsschutz für die Kreativen mehr". Laut FAZ gehen in Berliner Regierungskreisen einige davon aus, dass Altmaier um jeden Preis das Leistungsschutzrecht durchsetzen wollte. Vertreter der Verlagsindustrie, namentlich der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlags, Matthias Döpfner, verfügten über direkte Zugänge zum Wirtschaftsminister. Auch mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) habe Döpfner telefoniert und für das Projekt geworben, berichtete die FAZ.

Justiziministerium konnte sich nicht durchsetzen

Bedenken im federführenden Bundesjustizministerium gegen das Leistungsschutzrecht seien als "Rumgehampel" beiseitegeschoben worden. Justizministerin Katarina Barley (SPD) warnte Anfang November 2018 auf einem Verlegerkongress vor den Gefahren des Leistungsschutzrechts. Dem Bericht zufolge soll ihr Ministerium sich daher mit einem eigenen Kompromissvorschlag direkt an die EU-Kommission gewandt und dabei Frankreich umgangen haben.

Die Gasrichtlinie soll Frankreich dann Ende Januar einen Trumpf in die Hand gespielt haben. In Brüssel habe ein Vertreter Frankreichs diese nützliche Koinzidenz offen erwähnt, will die FAZ erfahren haben. Ob tatsächlich ein Kuhhandel geschlossen worden sei, sei nicht sicher. Innerhalb der Bundesregierung sei aber darüber gesprochen worden.

  • Das Bündnis Berlin gegen 13 rief zur Demonstration gegen Uploadfilter am 23. März 2019 auf. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Demonstranten hatten Hunderte Plakate und Transparente vorbereitet.  (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Auf vielen Plakaten wurde der Schutz von Urheberrechten gefordert, jedoch anders als in der EU-Richtlinie geplant. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Vor allem die Uploadfilter wurden auf jede erdenkliche Weise thematisiert. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Viele Demonstranten wollten mit ihrer Teilnahme zeigen, dass sie keine elektronischen Bots sind. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Demonstranten lehnten nicht jede Art von Filter ab, ... (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • ... Artikel 13 jedoch besonders. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Auch beim Diesel störten sie sich nicht an moderner Filtertechnik. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) war häufig Zielscheibe der Kritik. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Manche Schilder musste man sich erst erklären lassen. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Nicht nur Artikel 13, auch Google soll bekämpft werden. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Viele Nutzer befürchten, dass die Upoloadfilter keine Meme erkennen können und sie daher blockieren. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Eine Kritik an Artikel 12, der den Verlagen einen Anspruch auf die Vergütungen der Urheber sichern soll (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Mehrere Zehntausend Menschen gingen in Berlin auf die Straße. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Nutzer befürchten durch die Uploadfilter den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • "Das Internet ist für uns alle noch ein bisschen Neuland", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor sechs Jahren. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Das Urheberrecht sollte an das digitale Zeitalter angepasst werden. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Es wird befürchtet, dass einmal blockierte Inhalte nur schwer wieder freigegeben werden können. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Demonstrationen skandierten unter anderem "Nie mehr CDU". (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Axel Voss gilt als "Vater" der Reform, obwohl sich vor allem die EU-Mitgliedstaaten in den Verhandlungen durchgesetzt haben. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Viele junge Nutzer kündigten an, nie mehr die CDU wählen zu wollen. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Eine faire Vergütung von Künstlern soll auch ohne Leistungsschutzrecht und Uploadfilter umgesetzt werden. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Es gab doch ein paar richtige Bots auf der Demonstration. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Bots wollen das Internet retten. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Selbst die internationale Politik blieb nicht außen vor. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Nach Ansicht der Nutzer verstehen viele Politiker nicht, wie das Internet funktioniert. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Auch viele Foren befürchten große Probleme durch die Reform. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
Das Bündnis Berlin gegen 13 rief zur Demonstration gegen Uploadfilter am 23. März 2019 auf. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)

Nicht ganz nachvollziehbar ist die Darstellung des Blattes, wonach das Justizministerium noch Mitte Februar davon ausgegangen sein soll, in den Trilogverhandlungen den Artikel 13 noch streichen zu können, obwohl man sich wenige Tage zuvor mit Frankreich im Ministerrat dazu geeinigt hatte. Aus dem Kanzleramt soll von Kanzleramtsminister Braun dann die Anweisung gekommen sein, die Richtlinie unverändert zu akzeptieren.

Über den am 14. Februar 2019 gefundenen Kompromiss stimmt das Europaparlament am Dienstag vermutlich endgültig ab. Wie die Einigung möglicherweise zustande gekommen ist, dürfte nur bei den wenigsten Abgeordneten noch einen Einfluss auf das Votum haben.



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zilti 27. Mär 2019 / Themenstart

Und der wäre?

torrbox 26. Mär 2019 / Themenstart

Nö. Du hast das nicht verstanden. Klar ist mein Beitrag geschützt, aber ich...

teenriot* 26. Mär 2019 / Themenstart

Man braucht keine Berge, Tagebauen und Bergbauschächte haben wir genug. Damit geht's auch.

teenriot* 26. Mär 2019 / Themenstart

Eben, dann braucht's aber auch die entsprechenden Strukturen. Stell dir vor in...

Dwalinn 26. Mär 2019 / Themenstart

Alles alles beim alten?

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