Bundesregierung

Alle halbe Stunde von einer Stadt in die andere, keine langen Umsteigezeiten zur Regionalbahn mehr: Das verspricht der Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Zu schön, um wahr zu werden?

Die Bilanz der Europäischen Kommission zu rund einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung fällt überwiegend positiv aus - aber bei weitem nicht nur. Die Justizkommissarin droht sogar mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn mehrere Mitgliedstaaten nicht bald nachbessern.

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen einheitlichen Einsatz des WLAN-Standards 802.11P vor dem Aus.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Internet hat vor zehn Jahren keine guten Erfahrungen mit "Zensursula" gemacht. Zuletzt machte sie sich für die Entwicklung von Cyberwaffen für die Bundeswehr stark.

Der Bundesverband Deutsche Startups schlägt Alarm angesichts des Plans, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen will. Kern der Kritik sind die vorgesehenen zusätzlichen Identifikationsverfahren. Auch Facebooks Libra wäre betroffen.

An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zu Speicherung und Zugriff auf die Daten sind jedoch noch nebulös. Und könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.