Gigafactory Berlin: Der "Tesla-Wald" ist fast gefällt

Trotz weiterer Baumbesetzungen ist der Wald für die geplante Gigafactory des US-Elektroautoherstellers Tesla so gut wie gefällt. Gegen die angeblich geforderte Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Elektro-Lkw dürfte es aber nicht nur in Grünheide Proteste geben.

Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2020, 17:08 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Nach einem vorübergehenden Rodungsstopp sind auf dem Tesla-Gelände die meisten Bäume gefällt worden. (Bild: Daniel Koppelkamm/Reuters)

Der erste Teil der Rodung für die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide nahe Berlin ist nahezu abgeschlossen. Nur einzelne Bäume standen am 23. Februar nach Polizeiangaben noch. Die Beamten hatten am Freitag zuvor zwei Baumbesetzungen beendet. Der erste Teil der Rodungen umfasste rund 90 Hektar. Unterdessen hat Tesla seine Kontakte zur Bundesregierung angeblich dazu genutzt, für eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für elektrisch betriebene Lkw zu werben.

Auf dem Twitter-Account Gf4Tesla zeigen aktuelle Videos, dass nur noch vereinzelt Baumgruppen auf dem Gelände stehen. Dort müssen möglicherweise noch Fledermäuse oder Reptilien umgesiedelt werden. Erst am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg den vorübergehenden Stopp nach Eilanträgen zweier Umweltverbände wieder aufgehoben.

Der Protest gegen das Milliardenprojekt geht dennoch weiter. Rund 150 Teilnehmer kamen nach Angaben der Polizei am Samstag zu einer Demonstration nach Erkner unweit von Grünheide. Die Bürgerinitiative Gegen Gigafactory Grünheide setzt sich für den Erhalt der Landschaft und der Schutzgebiete sowie für den Trinkwasserschutz ein. Sie lehnt große Industrieansiedlungen ab. Teilnehmer hielten Transparente hoch, auf denen stand: "Keine Großfabrik im Wald" und "Tesla oder Trinkwasser". Die Initiative wollte zwischenzeitlich auf Demos verzichten, um Vertretern rechter Gesinnung keine Plattform zu bieten.

Sollen Elektro-Lkw auch sonntags fahren?

An der Demonstration gegen Tesla nahmen am Samstag auch Vertreter des Anti-Kohle-Bündnisses Ende Gelände Berlin und der Interventionistischen Linken Berlin teil. Mit Tesla gebe es keine Verkehrswende, sagte der Sprecher von Ende Gelände Berlin, Jonas Baliani. Nötig sei ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenverkehrs. Es gab auch Unterstützung für Tesla. Ebenfalls in Erkner warben nach Teilnehmerangaben mindestens 40 Menschen für die Fabrik. Initiator André Organiska, der auch CDU-Gemeindevertreter in Gosen-Neu Zittau südlich von Erkner ist, wollte zeigen, dass es auch Bürger gebe, die für die Ansiedlung seien. "Ich denke sogar, die Mehrheit ist dafür", sagte Organiska. Die Fabrik bringe Zukunft.

Einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider zufolge will Tesla den Absatz von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen nicht nur durch eine hiesige Produktion ankurbeln. Demnach sollen Vertreter des Unternehmens bei einem Treffen im Bundeswirtschaftsverkehrsministerium die Frage angesprochen haben, ob man in Deutschland das seit 1956 bestehende Sonntagsfahrverbot für Lkw lockern könne. Dem Bericht zufolge hat das Bundesverkehrsministerium Tesla zugesagt, das weitreichende Anliegen zu prüfen. Die Bundesländer sind allerdings dafür zuständig, die Straßenverkehrsordnung umzusetzen.

Tesla will neben Pkw künftig auch Lkw produzieren. Der sogenannte Semi 2017 soll von diesem Jahr an gebaut werden. Der Automobilkonzern Daimler will ebenfalls einen Elektro-Lkw auf den Markt bringen. Eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot dürfte ein weiteres Verkaufsargument darstellen. Für eine solche Ausnahme spräche die Tatsache, dass Elektro-Lkw weniger Lärm verursachen und keine Abgase erzeugen. Allerdings gilt in den meisten europäischen Ländern ebenfalls ein solches Verbot. Zudem ist eine Fahrt für die Speditionen in der Regel nicht sinnvoll, wenn die Lkw nicht unmittelbar be- und entladen werden können, was an Wochenenden meist nicht möglich ist.