Seehofer: Doch keine automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Gesetzentwurf entfernt. In der Union bleibt die Frage weiter umstritten. Kritiker sehen in der automatischen Gesichtserkennung eine "Hochrisikotechnologie".

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) streicht Gesichtserkennung aus Gesetzentwurf.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) streicht Gesichtserkennung aus Gesetzentwurf. (Bild: Robert Ehrmann/Pixabay)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, Software zur Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am 23. Januar zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede. Zuvor hatte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die automatische Gesichtserkennung als "Hochrisikotechnologie" bezeichnet und ein generelles Verbot gefordert. Auch die EU erwägt ein Verbot der Technik.

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In einer älteren Fassung des Entwurfs hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten "automatisch mit biometrischen Daten abgleichen", die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies gelte allerdings nur, "soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind". Dieser Passus wurde nun gestrichen. In der neuen Fassung ist nur noch von der Nutzung von Bildaufzeichnungsgeräten die Rede.

Seehofer befürchte, mit der Einführung der umstrittenen Gesichtserkennung die Akzeptanz der Bevölkerung für Videoüberwachung zu verlieren, schreibt das Nachrichtenmaganzin Spiegel unter Berufung auf das Umfeld des Ministers. Seehofer trete jedoch weiterhin für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), zeigte sich unzufrieden mit der Neufassung. "Wir wollen daran festhalten: Die Bundespolizei sollte künftig in klar definierten Grenzen Kameras zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen", sagte er.

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Dem Bündnis zufolge ist eine automatisierte Gesichtserkennung nicht nur ungeeignet, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen, sondern habe "immense negative Folgen" für Millionen Passanten und Reisende. "Automatische Gesichtserkennung ist eine Hochrisikotechnologie", sagte Viktor Schlüter von Digitale Freiheit. Hohe Falscherkennungsraten, die Diskriminierung von Frauen und nicht-weißer Menschen sowie das enorme Missbrauchspotenzial stellten eine Gefahr für die Demokratie dar.

Auch in den USA ist die Technik umstritten. Erst kürzlich wurde bekannt, dass eine US-Firma drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet zusammengestellt hat, um eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung zu entwickeln. Der Zugang wurde rund 600 Behörden als Service angeboten. Städte wie San Francisco sehen in der Gesichtserkennungstechnik eine Gefahr und verbieten den Einsatz in ihren Behörden. Darunter fällt auch die Polizei. Die Nachteile überwögen die angeblichen Vorteile bei weitem, so könne die Technik Bürgerrechte verletzen und die rassistische Ungerechtigkeit verschärfen, heißt es in einem entsprechenden Beschluss aus San Francisco.

Nachtrag vom 24. Januar 2020, 11:45 Uhr

Am Rande eines EU-Ministertreffens in Zagreb erklärte Seehofer: "Im Moment habe ich einige Fragen, auch ich persönlich. Das ist ja keine ganz nebensächliche Angelegenheit." Diese wolle er zuerst noch abklären und dann werde im parlamentarischen Raum entschieden, wie mit diesen umgegangen werde.

Welche Fragen konkret noch zu klären sind, wollte Seehofer nicht sagen. "Das sind immer schwierige juristische und praktische Fragen." Alles müsse sehr sorgfältig gemacht werden. Vom Tisch ist die Gesichtserkennung für das Innenministerium allerdings noch nicht. Man werde sich um das Thema weiterhin kümmern, sagte Seehofer.

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