Kostenfallen: CDU blockiert Begrenzung von Handyverträgen auf ein Jahr

In der Bundesregierung gibt es Streit über ein Gesetz für kürzere Laufzeiten von Handyverträgen. Das Wirtschaftsministerium will die Begrenzung von 24 auf 12 Monate nicht.

Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2020, 16:37 Uhr, Achim Sawall

Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will Vertragslaufzeiten verkürzen. (Bild: SPD)

Ein geplantes Gesetz gegen Kostenfallen von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) soll Mobilfunkverträge statt wie bisher auf 24 Monate auf ein Jahr begrenzen. Doch die SPD-Fraktion im Bundestag wirft dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vor, die Pläne aufzuhalten. "Wir wollen das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

Deshalb müsse Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben". Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sieht dagegen noch "viel Gesprächsbedarf" und mahnte im Handelsblatt: "Das Justizministerium muss sich bewegen."

Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat das Wirtschaftsministerium aufgefordert, die Gesetzespläne nicht weiter aufzuhalten. "Das Thema ist für Verbraucher zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben", sagte Müller dem Handelsblatt.

Nach Lambrechts Plänen soll unter anderem die Laufzeit von Verträgen etwa für Handys, Fitnessstudios oder Zeitungsabos auf ein Jahr begrenzt werden. Auch Kündigungsfristen sollen deutlich verkürzt werden. Fechner sprach von "undurchsichtigen Vertragsstrukturen und Kostenfallen", denen sich Verbraucher ausgesetzt sähen. Insbesondere bei Telekommunikationsverträgen gebe es keinen Grund für die "viel zu langen" Vertragslaufzeiten. Lange Laufzeiten und automatische Verlängerungen von Verträgen seien nicht im Sinne der Verbraucher, denn sie verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. "Gerade die kürzeren Vertragslaufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen", betonte der SPD-Politiker.

Der CDU-Politiker Luczak sagte dagegen, das Justizministerium meine offenbar, dass Verbraucherverträge nur dann fair sein könnten, wenn sie kurz seien. "Diese Auffassung teile ich nicht. Ein generelles Verbot von Verträgen mit zwei Jahren Laufzeit lehne ich ab." Denn längere Vertragslaufzeiten gäben Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, was Preise drücken könne. "Verbieten wir zweijährige Verträge, schließen wir Verbraucher also möglicherweise von Vorteilen aus", erklärte der Bundestagsabgeordnete. "Auch gibt es für Unternehmen dann weniger Möglichkeiten, etwa Kundentreue zu belohnen und dafür Vorteile zu gewähren."