Elektroautos: EU-Kommission billigt höheren Umweltbonus

Nach wochenlangen Verzögerungen durch die Bundesregierung hat die EU-Kommission den neuen Umweltbonus für Elektroautos gebilligt. Die Prämie wird rückwirkend von einem bestimmten Kaufdatum an gezahlt.

Artikel veröffentlicht am 11. Februar 2020, 16:50 Uhr, Friedhelm Greis

Der höhere Umweltbonus für Elektroautos kann kommen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Europäische Kommission hat keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektroautos in Deutschland. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Die neuen Fördersätze seien für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen worden seien. "Die neue Förderrichtlinie wird demnächst in Kraft treten. Käuferinnen und Käufer profitieren dann von erhöhten Fördersätzen für rein elektrische Fahrzeuge und Plugin-Hybride", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die angepasste Förderrichtlinie werde noch im Februar 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit in Kraft treten.

Die Bundesregierung hatte die Details der Kaufprämie auf einer Kabinettsklausur am 18. November 2019 beschlossen und in Auszügen veröffentlicht. Demnach steigt der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge von 4.000 auf 6.000 Euro und für Plugin-Hybride von 3.000 auf 4.500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro. Über einem Nettolistenpreis von 40.000 bis maximal 65.000 Euro soll der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge 5.000 Euro und für Plugin-Hybride 3.750 Euro betragen. Regierung und Hersteller übernehmen dabei jeweils die Hälfte der Prämie.

Erstmals auch für Gebrauchtwagen

Das Prüfungsverfahren durch die EU-Kommission hatte sich verzögert, weil die Bundesregierung erst am 20. Januar 2020 Details zu der geplanten Beihilfe an Brüssel gemeldet hatte. Solange die Kommission die Umweltprämie als zulässige staatliche Beihilfe nicht gebilligt hatte, konnte sie von potenziellen Elektroautokäufern nicht in Anspruch genommen werden. Mehrere Autohersteller wie Hyundai oder Renault haben daher von sich aus bereits die Kaufprämie angehoben.

Altmaier wollte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz weitere Details zu der Prämie nennen. Anders als bisher sollen "auch junge gebrauchte Elektrofahrzeuge, die weder als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung einfach und unbürokratisch eine Umweltprämie erhalten". Details über die Höhe sind bislang nicht bekannt. Nach Angaben des Portals Electrive.net soll das Elektroauto "zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs mindestens vier und maximal acht Monate erstmals zugelassen sein und eine maximale Laufleistung von 8.000 km aufweisen".