Digitalsteuer: G20-Staaten wollen Einigung auf Steuerreform bis Ende 2020

Nach Frankreich hat inzwischen auch Spanien eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Bundesfinanzminister Scholz setzt dagegen trotz Widerstands der USA auf eine weltweite Reform des Steuersystems. Bis Ende 2020 soll es eine Einigung geben.

Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2020, 17:37 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft auf eine weltweite Mindeststeuer. (Bild: Ahmed Yosri/Reuters)

Die wichtigsten Industrienationen der Welt wollen sich bis Ende dieses Jahres auf eine weltweite Mindestbesteuerung internationaler Konzerne einigen. Bis Ende 2020 solle es eine "konsensbasierte Lösung" geben, hieß es am 23. Februar im siebenseitigen Abschlussbericht (PDF) des Treffens der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Bereits bis Juli solle die Basis für eine politische Grundsatzeinigung gelegt sein. Dann trifft sich eine Gruppe unter Leitung der Industrieländer-Organisation OECD in Berlin. "Wir bekräftigen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, um diese Arbeit abzuschließen und die Steuersicherheit zu gewährleisten", heißt es in dem Kommuniqué.

Deutschland, Frankreich und weitere europäische Länder haben sich auf dem Treffen für diesen Zeitplan eingesetzt. "Dieses Jahr müssen wir zu einer Entscheidung kommen", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte einen Kompromiss bis Jahresende. Ihr US-amerikanischer Kollege Steven Mnuchin soll sich dagegen sich davon wenig beeindruckt gezeigt haben. Die Vereinigten Staaten sehen vor allem die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen kritisch.

Konkret sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Apple angemessener besteuert werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe. Im März 2019 hatten sich die G20-Staaten auf einem Treffen in Japan prinzipiell auf eine globale Mindeststeuer geeinigt.

Scholz "verhalten zuversichtlich"

Scholz, Le Maire, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sowie Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri forderten am Samstag gemeinsam rasche Fortschritte. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würde dies zu willkürlichen Ergebnissen führen und die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstärken", schrieben die Minister in einem Papier. Darin heißt es unter anderem: "Es geht um viel Geld - viele Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bau von Schulen, Krankenhäusern und moderner Infrastruktur stehen auf dem Spiel. Vor allem jedoch geht es um die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte. Wir müssen entschlossen, schnell und gemeinsam handeln."

Scholz erklärte, er sei "verhalten zuversichtlich" für eine Lösung noch in diesem Jahr. Eine Vertagung bringe internationale Konflikte mit sich. Zentral sei die internationale Mindestbesteuerung. Doch dazu gehöre auch eine Lösung für die Digitalunternehmen. Auch Le Maire betonte, es gehe um eine Paketlösung - wenngleich die Mindestbesteuerung den Staaten die größeren Einnahmen bringen werde.

USA gegen Digitalsteuer

Die USA haben kein Problem mit einer Mindeststeuer. Problematisch findet die US-Regierung dagegen die Pläne für eine globale Digitalsteuer - weil davon viele amerikanische Firmen betroffen wären. Die USA hatten deshalb einen abgeschwächten Vorschlag gemacht, bei dem die Konzerne die Wahl hätten, sich dem neuen System zu unterwerfen oder nicht. Mnuchin sagte am Samstag, wenn alle den US-Vorschlag übernähmen, stehe einer schnellen Einigung nichts im Weg.

Die Digitalunternehmen selbst stellen sich bereits auf höhere Steuern ein. Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstützte bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Reformpläne der OECD. "Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern."

Weil die Reform international kaum vorankam, haben mehrere Länder wie Frankreich und Spanien zuletzt eigene Digitalsteuern eingeführt. Nachdem die USA mit Strafzöllen drohten, setzten sie diese jedoch bis Jahresende aus. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría warnte in Riad vor nationalen Alleingängen. "Stoppt ein Ausufern, stoppt eine Kakophonie einseitiger Maßnahmen", forderte er. Nationale Digitalsteuern führten unweigerlich zu Spannungen im Handel und könnten starke Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.