Bundesverwaltungsgericht: Linksunten bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Linksunten abgewiesen - aus formalen Gründen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Solidaritätsdemonstration gegen das Verbot von Linksunten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Solidaritätsdemonstration gegen das Verbot von Linksunten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Bild: STRINGER/AFP via Getty Images)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia.org aus formalen Gründen aufrecht erhalten. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19). Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend für die Abweisung der Klage war die Tatsache, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbot sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung.

Stellenmarkt
  1. IT-Professional/IT-Administr- ator (m/w/d)
    PETER BREHM GmbH, Weisendorf / Metropolregion Nürnberg
  2. Product Manager/in Manufacturing (m/w/d)
    Haufe Group, Freiburg, München
Detailsuche

Die Webseite linksunten.indymedia.org war im Sommer 2017 offline genommen worden. Grundlage dafür war eine Verbotsverfügung des damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Betreiber wurden demnach von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mit Hilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können.

Als Begründung dafür nannte die Behörden damals, dass die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten genutzt worden sei. So sei etwa öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten aufgerufen worden. Wenige Tage vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht ist ein Archiv der Webseite online gestellt worden.

Umweg über das Vereinsverbot

Die Einordnung als Verein ist aber schon damals strittig gewesen. Die Nachrichtenagentur dpa schrieb gar von einem "Kniff" durch die Sicherheitsbehörden. Das Ministerium verteidigte die Entscheidung damals so: "Hinter jeder Internetseite steht ein Betreiber. Handelt es sich um ein Betreiberteam von mindestens 2 Personen, ist dies ein Verein."

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs
    8.-12. November 2021, online
  2. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  3. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
Weitere IT-Trainings

Hintergründe zu dem Verbot und direkt damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen hatte die Anwältin von einem der Beschuldigten, Kristin Pietrzyk, auf dem 34. Chaos Communication Congress detailliert ausgeführt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte das Verbot damals als "rechtsstaatlich fragwürdig" bezeichnet und darauf verweisen, dass es weniger harte Mittel gegeben hätte, gegen einzelne strafbare Inhalte auf der Seite vorzugehen.

Darauf berufen sich auch die Verteidiger der mutmaßlichen Betreiber, wie die Rechtsanwältin Angela Furmaniak im Interview mit Golem.de im vergangen Herbst sagte: "Wir vermuten, dass es sich das Bundesinnenministerium einfach machen wollte und die Betreiber von Linksunten deshalb kurzerhand zu einem Verein erklärt hat. Mit diesem Kniff konnte Linksunten einfacher verboten werden als ein Pressemedium. Das ist aus unserer Sicht aber ein unzulässiger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit."

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Wie der ebenfalls an dem Verfahren beteiligte Rechtsanwalt Sven Adam der Tageszeitung Neues Deutschland sagte, ist die Vorgehensweise gegen das Verbot jedoch schwierig. So könne "gegen ein Vereinsverbot nur der betroffene Verein klagen (...) Jetzt haben wir das Problem, dass die Kläger nicht als Verein, sondern als Einzelpersonen klagen, da nach unserer Auffassung dieser Verein nicht existiert".

Wie die Richter nun aber festgestellt haben, ist eine Klage gegen das Verbot zwar zulässig, aber eben nur durch Vertreter des verbotenen Vereins selbst. Das ist in der konkreten Klage jedoch nicht der Fall gewesen, die Klage ist nach Meinung der Richter deshalb unbegründet und abgewiesen worden.

Die Anwälte der Kläger kündigten an, mit dem Fall wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie sehen Grundrechte beschnitten. Der Zweck des Vereinsverbots sei "ausschließlich auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gerichtet gewesen", sagte Rechtsanwalt Sven Adam der Nachrichtenagentur dpa.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


demon driver 01. Feb 2020

Doch, kann man. Es ist eine schon historisch in den Gründungsjahren der BRD angelegte...

Vögelchen 31. Jan 2020

Die Personen, die geklagt haben, sind nur mutmaßliche Betreiber. Dass ein mutmaßlicher...

User_x 30. Jan 2020

Und was wenn wir hier alle gemeinsam einsam sind?

grutzt 30. Jan 2020

... musste völlig verdreht Vereinsrecht für das Verbot verwendet werden. Besonders...

Peter V. 30. Jan 2020

Finde es gar nicht geil, wenn der Staat hier schon alle Register ziehen muss, um eine...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Drucker
Ohne Tinte kein Scan - Klage gegen Canon

In den USA wurde eine Sammelklage gegen Canon eingereicht: Klagegrund ist, dass einige 3-in-1-Geräte nur scannen, wenn Tinte vorhanden ist.

Drucker: Ohne Tinte kein Scan - Klage gegen Canon
Artikel
  1. Streaming: Squid Game soll Netflix 900 Millionen US-Dollar bringen
    Streaming
    Squid Game soll Netflix 900 Millionen US-Dollar bringen

    Die südkoreanische Serie Squid Game ist dabei, sich zu Netflix' größtem Erfolg zu entwickeln: Die Survival-Serie bricht mehrere Rekorde.

  2. Microsoft: Xbox-Kühlschrank kostet 100 Euro
    Microsoft
    Xbox-Kühlschrank kostet 100 Euro

    Microsoft bringt wie angekündigt einen Minikühlschrank im Design der Xbox Series X auf den Markt, der auch nach Deutschland kommen wird.

  3. Silicon Valley: Apple entlässt #Appletoo-Aktivistin
    Silicon Valley
    Apple entlässt #Appletoo-Aktivistin

    Apple hat Janneke Parrish gekündigt, die sich für die Offenlegung von Diskriminierung in dem Unternehmen einsetzte. Auch Netflix entlässt offenbar eine Aktivistin.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 37% Rabatt auf Corsair-Produkte • Mehrwertsteuer-Aktion bei MediaMarkt • Crucial BX500 1 TB 69€ • Aerocool Aero One White 41,98€ • Creative Sound BlasterX G5 89,99€ • Alternate (u. a. AKRacing Core SX 248,99€) • Gamesplanet Anniv. Sale Classic & Retro [Werbung]
    •  /