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Nutzerdaten: Wie eng sollen Konzerne mit Ermittlern zusammenarbeiten?

Auch wenn es weitgehend unbekannt ist: Facebook und Google dürfen schon jetzt direkt und schnell Daten an deutsche Behörden aushändigen. In Zukunft könnte das verpflichtend werden - auch in die umgekehrte Richtung. Das hilft Ermittlern, ist aber gefährlich.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Facebook kann entscheiden, ob es Nutzerdaten schnell herausgibt.
Facebook kann entscheiden, ob es Nutzerdaten schnell herausgibt. (Bild: Alexas_Fotos)

Im Oktober kündigte Facebook an, deutschen Strafverfolgern im Falle von Hasskriminalität schneller Auskünfte zu erteilen und auf das internationale Rechtshilfeverfahren Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) zu verzichten. Doch warum kann Facebook - als privates Unternehmen - entscheiden, nach welchen Maßstäben es Daten an Behörden herausgibt?

Inhalt:
  1. Nutzerdaten: Wie eng sollen Konzerne mit Ermittlern zusammenarbeiten?
  2. Bald können auch die USA direkt Daten anfragen

Eine weitgehend unbekannte Regelung im US-Recht ermöglicht den US-Unternehmen eine direkte Datenweitergabe an deutsche Behörden. Auch der umgekehrte Weg, also direkte Anfragen von US-Behörden bei deutschen Unternehmen, wird derzeit verhandelt. Doch so sehr solche Regelungen die Ermittlungen erleichtern, sie sind auch umstritten.

Was schon heute möglich ist

Zwar können deutsche Behörden bereits heute direkte Anfragen bei US-Unternehmen wie Google oder Facebook stellen, eine Verpflichtung, diesen auch nachzukommen, besteht nach dem US-Recht jedoch nicht. "Da die Beantwortung von Direktanfragen durch US-Anbieter auf freiwilliger Basis erfolgt, entscheiden diese selbst, in welchen Fällen Daten zur Verfügung gestellt werden", erklärt Maximilian Kall, Pressesprecher des Bundesjustizministerium, Golem.de. Lehnen die Anbieter das direkte Ersuchen ab oder sollen neben Bestands- und Metadaten auch Inhaltsdaten übermittelt werden, können die deutschen Strafverfolgungsbehörden ein Rechtshilfeersuchen (MLAT) bei den zuständigen US-Behörden stellen. Dessen Beantwortung kann jedoch mitunter Monate dauern.

Auf dieser rechtlichen Grundlage konnte Facebook entscheiden, "bei Auskunftsersuchen zu Hasskriminalität, zum Beispiel bei Volksverhetzung nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT zu verweisen", erklärt eine Facebook-Sprecherin Golem.de. Neben der direkten Anfrage und dem MLAT-Verfahren hätten "Strafverfolgungsbehörden auch die Möglichkeit, bei drohender Gefahr die sofortige Offenlegung von Informationen zu beantragen (Emergency Requests)", betont die Sprecherin. "Wir prüfen an uns gerichtete Auskunftsersuchen seitens der Strafverfolgungsbehörden in jedem Einzelfall sorgfältig. Je nach Fall kann ein Rechtshilfeersuchen erforderlich sein, um die Daten zu beantragen."

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"Es ist bedauerlich, dass die Möglichkeit direkter Abfragen deutscher Behörden bei amerikanischen IT-Konzernen so wenig bekannt ist", sagt Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Unternehmen beriefen sich oft darauf, dass sie ohne den extrem langwierigen Weg über die internationale Rechtshilfe keine Daten liefern dürften. Dies treffe jedoch schlicht nicht zu: "Wenn US-Unternehmen bei Ermittlungen kooperieren wollen, dann steht dem rechtlich nichts im Wege - nur oft genug wollen sie eben nicht", erklärt Buermeyer.

In den Transparenzberichten taucht die direkte Anfrage nicht auf

In den FAQ zu den Auskunftsersuchen betont Google, dass es "viele Möglichkeiten [gibt], wie andere Länder Informationen von Unternehmen wie Google erhalten können." Auch Google beantwortet direkte Anfragen von Behörden außerhalb der USA und gibt Informationen wie "Registrierungsdaten für Google- oder Youtube-Konten (Name, Informationen zur Kontoerstellung und verknüpfte E-Mail-Adressen), IP-Adressen für kürzlich erfolgte Anmeldungen sowie verknüpfte Zeitstempel" weiter. Unter welchen Umständen dies geschieht, erklärt Google jedoch nicht.

Im Transparenzbericht werden direkte Anfragen und das MLAT-Verfahren jedenfalls nicht getrennt aufgeschlüsselt, insofern bleibt unklar, wie oft Google direkte Anfragen aus Deutschland beantwortet. Auch geht aus den Zahlen nicht hervor, wie häufig direkt anfragende Behörden auf das MLAT-Verfahren verwiesen wurden. Angefragt wird jedenfalls häufig: Allein im ersten Halbjahr 2019 erhielt Google 9.194 Anfragen von deutschen Behörden. Dazu kamen 95 Emergency Requests, die extra aufgeführt werden. Von allen Anfragen seien insgesamt 68 Prozent beantwortet worden, heißt es in Googles Transparenzbericht.

Auch Facebook unterscheidet in seinem Transparenzbericht nicht zwischen direkten und MLAT-Anfragen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2019 6.800 Anfragen von deutschen Behörden gestellt, wovon 57 Prozent nach einer Prüfung beantwortet wurden. Für die Behördenanfragen hat Facebook ein eigenes Portal geschaffen sowie einen Ansprechpartner für die Behörden im Berliner Büro eingerichtet. "Seit einigen Jahren bieten wir außerdem Informationsveranstaltungen für Strafverfolgungsbehörden hierzu an, an denen bereits Hunderte deutsche Beamte teilgenommen haben", erklärt die Facebook-Sprecherin.

Doch bei aller guten Zusammenarbeit und einer schnellen Beantwortung von staatlichen Anfragen dürfen die Grundrechte nicht außer Acht gelassen werden. Kritiker, Datenschützer und selbst die Bundesregierung sehen in den aktuell verhandelten Regelungen zum internationalen Datenaustausch eine Gefahr für die Bürger, die Presse- und Meingungsfreiheit.

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Bald können auch die USA direkt Daten anfragen 
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bombinho 29. Feb 2020 / Themenstart

Ich muss heute die falsche Brille aufhaben! Donald, als schwer einzuschaetzender...

bombinho 29. Feb 2020 / Themenstart

Für die Behördenanfragen hat Facebook ein eigenes Portal geschaffen sowie einen...

/mecki78 28. Feb 2020 / Themenstart

Bis zu dieser unsinnigen Entscheidung gegen Microsoft galt: Es ist egal welches...

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