Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig nicht machbar
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland. "Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte," sagte der CSU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) . "Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen." Würden chinesische Anbieter ausgeschlossen, würde sich der Netzausbau um mehrere Jahre verzögern, meint Seehofer.
"Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können." Wenn erforderlich, könnten noch zusätzliche Sicherheitsnetze eingezogen werden. Bei dem Thema sei er sich "ganz einig mit der Bundeskanzlerin" , sagt Seehofer.
Das Bundesinnenministerium plant , nur überprüfte und zertifizierte Komponenten im Kernnetz zuzulassen. Netzwerkausrüster wie Huawei müssten demnach eine Erklärung gegenüber der Bundesregierung abgeben, dass ihre Bauteile sicher sind und nicht zu Spionagezwecken missbraucht werden. Sollte ein Update daran etwas ändern, will Seehofer das Einspielen untersagen können. "Dann muss man eingreifen. Wir müssen Schutz vor Spionage und Sabotage haben," erklärt Seehofer.
Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunk-Netzen. Bereits seit Monaten wird aber darüber diskutiert, ob der Konzern vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden sollte. Besonders Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen eine Sonderregelung nur für Huawei eingesetzt. Unter den Christdemokraten gibt es aber Bestrebungen , Huawei vom deutschen 5G-Markt fernzuhalten. Diese befürchten, dass Huawei den chinesischen Geheimdiensten über seine Technik Spionage- oder Sabotageaktivitäten ermöglichen könnte.