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China: Huawei weist Bericht zu Geheimdienstzusammenarbeit zurück

Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.

Artikel veröffentlicht am ,
Vertreter des Auswärtigen Amtes posieren Ende Januar 2019 in der Huawei-Konzernzentrale
Vertreter des Auswärtigen Amtes posieren Ende Januar 2019 in der Huawei-Konzernzentrale (Bild: Huawei Deutschland)

Huawei hat einen Bericht des Handelsblatts und anderer Medien zurückgewiesen, wonach es einen als Verschlusssache eingestuften Bericht des Auswärtigen Amts gibt, dass der Konzern "nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet". Die Beweise nennt der Artikel jedoch nicht.

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"Der Bericht behauptet, dass entsprechende Beweise seitens der US-Regierung Ende Dezember vorgelegt worden seien", erklärte Huawei Deutschland. "Jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der Bundesregierung zufolge hat sich deren Haltung zu Huawei jedoch seitdem nicht verändert." Der Handelsblatt-Artikel wiederhole "alte unbegründete Anschuldigungen, ohne irgendeinen konkreten Beweis" zu benennen.

"Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet", heißt es laut Handelsblatt in dem Bericht des Auswärtigen Amts.

Die Diplomaten kritisieren, dass das Bundeskanzleramt "Gesetzentwürfe seit Monaten angehalten" habe. Auch das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird kritisiert: "Das Bundesinnenministerium hatte gegenüber dem Auswärtigen Amt ursprünglich angedeutet, einen Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von Komponenten gesetzlich regeln zu wollen", heißt es in dem Vermerk. Informell habe das Innenministerium nun aber mitgeteilt, "dass dieser Ansatz auf Bitten der Leitung gestrichen" werden soll.

Was an dem Bericht verwundert, ist auch die zeitliche Einordnung. Sir Andrew Parker, Leiter des MI5, und das GCHQ (Government Communications Headquarters), eine britische Regierungsbehörde, die sich mit Kryptographie und der Fernmeldeüberwachung befasst, teilten im Januar 2020 mit, vermeintliche Sicherheitsrisiken um Huawei könnten beherrscht werden.

In einer Ausschusssitzung nahm Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu dem Bericht selbst nicht direkt Stellung, betonte aber, dass Unternehmen in fast allen Ländern mit den Sicherheitsorganen kooperieren müssten. Das ist auch in Deutschland nicht anders: Laut Paragraf 112 Telekommunikationsgesetz gibt es etwa ein automatisiertes Auskunftsverfahren. Sicherheitsbehörden erhalten über die Bundesnetzagentur Auskünfte über Namen und Anschriften der Inhaber von Rufnummern, "sofern sie zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags hierauf zugreifen dürfen. Die Angaben stammen aus den Bestandsdaten der Telekommunikationsunternehmen."

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ralfbergs 30. Jan 2020 / Themenstart

In den USA gibt es Geheimgerichte, die einfach Daten bei den Firmen anfordern. Und die...

Kakiss 30. Jan 2020 / Themenstart

In China hat der Staat zwangsweise die Finger im Spiel. Spielst du nicht nach ihrer...

FreiGeistler 30. Jan 2020 / Themenstart

Da ja der Bericht nicht eingesehen und auf Richtigkeit geprüft werden kann...

franzropen 29. Jan 2020 / Themenstart

Beweise werden immer noch nicht gezeigt, nur wieder Berichte das es welche gäbe.

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