China: Huawei weist Bericht zu Geheimdienstzusammenarbeit zurück
Huawei hat einen Bericht des Handelsblatts(öffnet im neuen Fenster) und anderer Medien(öffnet im neuen Fenster) zurückgewiesen, wonach es einen als Verschlusssache eingestuften Bericht des Auswärtigen Amts gibt, dass der Konzern "nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet" . Die Beweise nennt der Artikel jedoch nicht.
"Der Bericht behauptet, dass entsprechende Beweise seitens der US-Regierung Ende Dezember vorgelegt worden seien" , erklärte Huawei Deutschland. "Jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der Bundesregierung zufolge hat sich deren Haltung zu Huawei jedoch seitdem nicht verändert." Der Handelsblatt-Artikel wiederhole "alte unbegründete Anschuldigungen, ohne irgendeinen konkreten Beweis" zu benennen.
"Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet" , heißt es laut Handelsblatt in dem Bericht des Auswärtigen Amts.
Die Diplomaten kritisieren, dass das Bundeskanzleramt "Gesetzentwürfe seit Monaten angehalten" habe. Auch das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird kritisiert: "Das Bundesinnenministerium hatte gegenüber dem Auswärtigen Amt ursprünglich angedeutet, einen Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von Komponenten gesetzlich regeln zu wollen" , heißt es in dem Vermerk. Informell habe das Innenministerium nun aber mitgeteilt, "dass dieser Ansatz auf Bitten der Leitung gestrichen" werden soll.
Was an dem Bericht verwundert, ist auch die zeitliche Einordnung. Sir Andrew Parker, Leiter des MI5, und das GCHQ (Government Communications Headquarters), eine britische Regierungsbehörde, die sich mit Kryptographie und der Fernmeldeüberwachung befasst, teilten im Januar 2020 mit, vermeintliche Sicherheitsrisiken um Huawei könnten beherrscht werden.
In einer Ausschusssitzung nahm Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu dem Bericht selbst nicht direkt Stellung, betonte aber, dass Unternehmen in fast allen Ländern mit den Sicherheitsorganen kooperieren müssten. Das ist auch in Deutschland nicht anders(öffnet im neuen Fenster) : Laut Paragraf 112 Telekommunikationsgesetz gibt es etwa ein automatisiertes Auskunftsverfahren. Sicherheitsbehörden erhalten über die Bundesnetzagentur Auskünfte über Namen und Anschriften der Inhaber von Rufnummern, "sofern sie zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags hierauf zugreifen dürfen. Die Angaben stammen aus den Bestandsdaten der Telekommunikationsunternehmen."
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