5G: CDU/CSU- Fraktion entscheidet über Huawei

Am Dienstag soll es zur Entscheidung zwischen der Mehrheit der Unionsfraktion und den US-Lobbyisten um Röttgen kommen, die Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G in Deutschland verbieten wollen. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keine prozentualen Obergrenzen mehr für den Ausrüster.

Artikel veröffentlicht am ,
Entscheidung in der Unionsfraktion
Entscheidung in der Unionsfraktion (Bild: Bundespreseamt/ Guido Bergmann)

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards, der chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das am Dienstag um 15 Uhr von der Fraktion erörtert und beschlossen werden soll und Golem.de vorliegt. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keinerlei prozentuale Obergrenzen mehr, wie viel Huawei-Technik ein Netz enthalten darf.

Stellenmarkt
  1. SAP SD Berater (Inhouse) (m/w/d)
    Hays AG, Aalen
  2. IT-Auditor / CISA (m/w/d)
    Becker Büttner Held Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB, München
Detailsuche

Umstritten in der Unionsfraktion ist vor allem, ob das Parlament einen Genehmigungsvorbehalt bei der Zulassung von Ausrüstern erhält - dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es, für kritische Komponenten müssten höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Die Anforderungen sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden. "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen."

Weiter heißt es, die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen. Darin solle klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist." Bundeskanzlerin Angela Merkel will keinen Ausschluss von Huawei.

Zuvor hatte der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU), der zugleich Vorstandsmitglied der US-Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, seine Vorlage der interessierten Presse als Meinung der Unionsfraktion übergegeben. Zum Lager um Röttgen gehört auch CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel. Sie wollten zuletzt eine Kampfabstimmung und chinesische Ausrüster wie Huawei um jeden Preis ausschließen, wie es die US-Regierung fordert.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Thinkpad X1 Extreme Gen 4 im Test
Das beste Notebook in 16 Zoll kommt von Lenovo

Kaum ein Thinkpad hat ein besseres Panel verbaut als das X1 Extreme. Auch generell ist es ein sehr gutes Gerät - wenn Geld keine Rolle spielt.
Ein Test von Oliver Nickel

Thinkpad X1 Extreme Gen 4 im Test: Das beste Notebook in 16 Zoll kommt von Lenovo
Artikel
  1. Raumfahrt: Verwirrung um Erststart der südkoreanischen Nuri-Rakete
    Raumfahrt
    Verwirrung um Erststart der südkoreanischen Nuri-Rakete

    Südkorea hat erstmals eine selbst konstruierte Rakete gestartet. Kurz nach dem Start wird Erfolg vermeldet, eine Stunde später zurückgezogen.

  2. Geekbench & GFXBench: Erste Benchmarks zeigen starken Apple M1 Max
    Geekbench & GFXBench
    Erste Benchmarks zeigen starken Apple M1 Max

    Das Apple Silicon schneidet gut ab: Der M1 Max legt sich tatsächlich mit einer Geforce RTX 3080 Mobile und den schnellsten Laptop-CPUs an.

  3. Windows 11: User wollen separate Fenster in der Taskleiste zurück
    Windows 11
    User wollen separate Fenster in der Taskleiste zurück

    Windows 11 gruppiert Instanzen einer App zusammen und streicht die Möglichkeit, sie separat anzuzeigen. Das gefällt der Community gar nicht.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 & Xbox Series X bestellbar • HP Herbst Sale bei NBB: Bis zu 500€ Rabatt auf Gaming-Notebooks, Monitore uvm. • Kingston RGB 32GB Kit 3200 116,90€ • LG OLED48A19LA 756,29€ • Nur noch heute: GP Anniversary Sale • Amazon Music Unltd. 3 Monate gratis • Gutscheinheft bei Saturn [Werbung]
    •  /