5G: CDU/CSU- Fraktion entscheidet über Huawei

Am Dienstag soll es zur Entscheidung zwischen der Mehrheit der Unionsfraktion und den US-Lobbyisten um Röttgen kommen, die Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G in Deutschland verbieten wollen. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keine prozentualen Obergrenzen mehr für den Ausrüster.

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Entscheidung in der Unionsfraktion
Entscheidung in der Unionsfraktion (Bild: Bundespreseamt/ Guido Bergmann)

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards, der chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das am Dienstag um 15 Uhr von der Fraktion erörtert und beschlossen werden soll und Golem.de vorliegt. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keinerlei prozentuale Obergrenzen mehr, wie viel Huawei-Technik ein Netz enthalten darf.

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Umstritten in der Unionsfraktion ist vor allem, ob das Parlament einen Genehmigungsvorbehalt bei der Zulassung von Ausrüstern erhält - dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es, für kritische Komponenten müssten höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Die Anforderungen sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden. "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen."

Weiter heißt es, die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen. Darin solle klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist." Bundeskanzlerin Angela Merkel will keinen Ausschluss von Huawei.

Zuvor hatte der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU), der zugleich Vorstandsmitglied der US-Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, seine Vorlage der interessierten Presse als Meinung der Unionsfraktion übergegeben. Zum Lager um Röttgen gehört auch CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel. Sie wollten zuletzt eine Kampfabstimmung und chinesische Ausrüster wie Huawei um jeden Preis ausschließen, wie es die US-Regierung fordert.

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