E-Kennzeichen: Strafzettel für Elektroautos trotz gültiger Parkscheine

Halter von Elektroautos bekommen in Berlin Knöllchen verpasst, obwohl sie einen gültigen Parkschein gelöst haben. Dahinter steckt offenbar ein Problem mit der Parkschein-App.

Artikel veröffentlicht am 4. März 2020, 11:46 Uhr, Friedhelm Greis

Das E ist laut Polizei kein Bestandteil des Kennzeichens. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Trotz ordnungsgemäß gelöster Parkscheine erhalten Halter von Elektroautos in Berlin offenbar regelmäßig Knöllchen wegen angeblich nicht gezahlter Parkgebühren. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge steckt dahinter ein Problem mit der App Park Now, über die sich per Smartphone ein digitaler Parkschein lösen lässt. Demnach führt das zusätzliche "E" in den Autokennzeichen dazu, dass den Mitarbeitern des Ordnungsamtes die über die App gebuchten Parkscheine nicht angezeigt werden.

Dem Tagesspiegel zufolge tauchen die Autos im System des Ordnungsamtes trotz der gebuchten Parkscheine nicht auf. Dazu müssten die Kontrolleure ein separates Programm öffnen, mit dem nicht alle vertraut seien. Nachdem der betroffene Nutzer Widerspruch gegen die Verwarnungen eingelegt habe, seien die Verfahren regelmäßig eingestellt worden.

Das Ordnungsamt im Berlin-Mitte, dessen Kontrolleure die Strafzettel ausgestellt hätten, habe sich für nicht zuständig erklärt und an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) verwiesen. Dort wurde der Zeitung auf Anfrage mitgeteilt: "Nach unseren Informationen gibt es keine softwareseitigen Probleme bei der Erfassung von E-Kennzeichen oder sonstigen Kennzeichen." Man wolle jedoch mit den Ordnungsämtern der Bezirke Kontakt aufnehmen, um "die Prozesse noch einmal zu verdeutlichen".

Die Polizei äußerte sich dem Bericht zufolge widersprüchlich. So habe sie zum einen darauf verwiesen, dass das "E" nur ein Zusatz, aber kein Bestandteil des Kennzeichens sei. Daher funktioniere die eindeutige Zuordnung auch ohne den Buchstaben am Ende. Allerdings habe sie darüber hinaus mitgeteilt: "Aufgrund der Vielzahl von Beschwerden von Betroffenen wird die Erfassung des Zusatzes 'E' in Zukunft jedoch möglich gemacht werden - voraussichtlich noch in diesem Jahr."

Auch wenn Halter von Elektroautos in diesem Fall offenbar benachteiligt werden, profitieren sie normalerweise davon, dass Elektroautos an öffentlichen Ladesäulen kostenlos parken dürfen. Dabei ist eher das Problem, dass die zulässige Parkdauer von vier Stunden tagsüber oft nicht eingehalten wird und die Fahrzeuge die Ladesäulen blockieren. Ladenetzbetreiber wie Allego überlegen daher, die Elektroautofahrer zu sensibilisieren: "Wir können das in Berlin nur über eine Verhaltensänderung hinbekommen. Wir können uns leider nicht auf die Ordnungsämter verlassen, die das aus verschiedensten Gründen nicht leisten können", sagte der Deutschland-Chef von Allego, Ulf Schulte, im Gespräch mit Golem.de.