5G: Unionsfraktion lehnt Verbot von Huawei einstimmig ab
Niederlage für die US-Lobbyisten in der Unionsfraktion: Die Fraktion hat sich einstimmig auf ein Papier geeinigt, das weder einen Ausschluss noch eine Beschränkung von Huawei beim 5G-Ausbau vorsieht.
Die Unionsfraktion hat sich auf ein Positionspapier geeinigt, das keinen Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland vorsieht. Fraktionssprecher Stefan Ruwwe-Gloesenkamp teilte Golem.de am 11. Februar 2020 auf Anfrage mit, das Papier sei "einstimmig" und "ohne Änderung" verabschiedet worden.
Weder werden Unternehmen aus nicht rechtsstaatlichen Herkunftsländern ausgeschlossen noch prozentuale Vorgaben zum Anteil einzelner Ausrüster in den deutschen 5G-Netzen gemacht, wie es die britische Regierung festgelegt hat.
Der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU), der zugleich Vorstandsmitglied der US-Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, hatte mit medialer Unterstützung seine Ansichten als Meinung der Unionsfraktion ausgegeben. Sie wollten eine Kampfabstimmung und chinesische Ausrüster wie Huawei um jeden Preis ausschließen, wie es die US-Regierung fordert. Zum Lager um Röttgen gehört auch der CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel. Auch die SPD-Fraktion hatte dies gefordert.
In dem Positionspapier heißt es: "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen." Laut Union ist davon auszugehen, dass staatliche Akteure mit entsprechend großem Ressourceneinsatz das Netzwerk jedes Herstellers infiltrieren können. Sicherheitsrisiken können demnach trotz umfassender technischer Überprüfung nicht vollständig eliminiert, sondern allenfalls minimiert werden. Sollte ein Unternehmen gegen Sicherheitsauflagen und -anforderungen verstoßen, müsse das "erhebliche, auch rückwärtsgewandte Sanktionen einschließlich der Entziehung des Sicherheitszertifikates" nach sich ziehen. Weiter heißt es, die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen.
Damit sind die nächsten Schritte die Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG), für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist das Bundesinnenministerium zuständig. Zudem könnte auch noch das Außenwirtschaftsgesetz umgeschrieben werden.
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Richtig. Kapitalismus ist dort verbreitet wie in den USA. Und politisch ne Oligarchie.
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