Bundesregierung

Media Broadcast will seine Erfahrungen als DVB-T2-Sendenetzbetreiber auch bei 5G nutzen. In Nauen bei Berlin entsteht dazu ein Campusnetz.

Während automatisierte Gesichtserkennung auch in den USA umstritten ist, nutzen Behörden seit einiger Zeit eine enorme Datenbank für die Fahndung nach Verdächtigen. Die Nutzer wissen nichts vom Einsatz ihrer Bilder.

Update Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für Memes und Vorschaubilder deutlich ein.

Die EU-Kommission muss über die Verlängerung und Erhöhung der Umweltprämie für Elektroautos entscheiden. Doch die Bundesregierung soll noch immer nicht die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben.

Die Grünen wollen das Telekommunikationsgesetz ändern und Mobilfunk als Universaldienst verpflichtend machen. Das staatliche Programm zur freiwilligen Schließung weißer Flecken könne noch Jahre dauern, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Margit Stumpp.

Telefónica streitet sich mit der Bundesnetzagentur um die Qualität seines LTE-Netzes. Es geht darum, welcher Pegel gilt.

In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Die Regierung warnt vorab vor negativen Folgen möglicher Einschränkungen.

Manche werden sich ärgern, dass sie wieder zu Fuß gehen müssen, andere sich freuen, dass wieder Ordnung auf dem Bürgersteig herrscht: Der E-Scooter-Vermieter Lime stellt sein Angebot in zwölf Städten ein. Wirtschaftlich geht es ihm nach eigenen Angaben gut.

Organisationen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft fordern ein generelles Verbot automatischer Gesichtserkennung. Die Überwachung sei eine "Hochrisikotechnologie".

Update Fotohändler wehren sich gegen die Pflicht zu biometrischen Passbildaufnahmen in den Behörden. Doch die Bundesregierung hält ihre Pläne für bürgerfreundlich und kostengünstiger.

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.

Die Zahl der Funkstörungen ist im Jahr 2019 stark rückläufig, obwohl das Netz weiter ausgebaut wurde. Oft lag es zuvor an Störfeldern von Netzteilen, die ungeschirmte DSL-Leitungen trafen.

Vielfach lassen sich online Aboverträge zwar mit einem einfachen Klick auf einen Bestellknopf abschließen, eine Kündigung auf Knopfdruck fehlt aber oft. Das wollen Verbraucherschützer und Politiker ändern.

Nordrhein-Westfalen will den Ausbau von 5G beschleunigen und stellt für konkrete Projekte insgesamt bis zu 90 Millionen Euro bereit. Besonders Campusnetze und neue Ideen sind gefragt.

Update Die Bundeswehr soll künftig einen eigenen verschlüsselten Messenger zur Kommunikation nutzen. Dafür wird derzeit der Einsatz des Open-Source-Projekts Matrix getestet. Die Verwaltung der Bundesregierung probiert aber auch andere Lösungen aus.

Von der geplanten Gesetzesänderung bei der Bestandsdatenauskunft sind nach Ansicht des IT-Verbands Eco mehr als zwei Millionen Firmen betroffen. Für 25.000 Unternehmen könnte das Gesetz besonders teuer werden.

Der erhöhte Umweltbonus für Elektroautos kann weiterhin nicht in Anspruch genommen werden. Die Förderung soll erstmals auch für gebrauchte Autos gelten.

Die Kommunen lassen sich bei der Digitalisierung zu viel Zeit und investieren nicht genug. Ein Einstieg könnten Anwohnerparkplätze oder An- und Abmeldungen sein.

20 Millionen zurückgeschickte Artikel landen einer Studie zufolge in Deutschland jedes Jahr auf dem Müll. Die Regierung will die Lage verbessern. Aus der Opposition kommt Zustimmung - und Kritik.

Das Breitbandbüro des Bundes und die Verbände wollen mehr und bessere Fachkräfte für den Glasfaser-Ausbau. Dafür ist ein Plan entworfen worden, der jedoch eine Frage vernachlässigt.

Im Streit um Huawei hat die Kanzlerin die Position der Bundesregierung erneut klargestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen brachten neue Positionen ein.

Update Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion will chinesische Hersteller komplett vom 5G-Ausbau ausschließen. Doch das würde in der Konsequenz bedeuten, alle Mobilfunknetze in Deutschland weitgehend neu aufzubauen.

Die Deutsche Bahn hat 18.500 Kilometer Glasfaser, von der sie nur wenige Fasern selbst nutzt. Das wird nun dem Breitbandausbau angeboten. Doch von einem Ausbau der gesamten 33.400 Kilometer Schienentrassen mit Glasfaser ist keine Rede mehr.

In der Lausitz entsteht in den kommenden Jahren ein Reallabor für die Energiewende. Dort soll eine Anlage gebaut werden, die Windstrom in Form von Wasserstoff speichert. Der Wasserstoff soll als Treibstoff für Brennstoffzellenautos, aber auch zur Erzeugung von Strom eingesetzt werden.

Die Bundesregierung verteidigt ihre Pläne zum Zugriff auf Passwörter für Ermittler. Die soll nur "im Einzelfall" vorkommen. Der IT-Verband Eco warnt vor einem "großen Lauschangriff im Netz".

Telefónica Deutschland betont in einem nicht öffentlichen Positionspapier zu Huawei an den Bundestag, dass weder Netzbetreibern noch dem Bund Risiken durch das chinesische Unternehmen bekannt seien. Die anderen Mobilfunkausrüster fielen bei Forschung und Entwicklung hinter Huawei zurück.

Steuergelder sollen Start-ups absichern. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sind sich dabei einig.

Der papierlose Bon soll per E-Mail, über Kundenkonten oder NFC auf das Mobiltelefon gesendet werden. Damit würde die Bon-Ausgabepflicht ab dem 1. Januar 2020 entschärft und ein neuer Müllberg vermieden.

Der Anspruch auf eine private Lademöglichkeit ist ein entscheidendes Kaufkriterium bei Elektroautos. Doch der dazu angekündigte Gesetzentwurf wird in diesem Jahr wohl nicht mehr veröffentlicht.

Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. Wikimedia Deutschland und mehrere Journalistenverbände fordern eine Gesetzesänderung.

Nicht nur die Bundesregierung selbst, sondern auch deutsche Unternehmen wollen eine europäische Cloud-Lösung anbieten. Die Schwarz-Gruppe plant wohl ein solches Projekt, das auf Datenschutz Wert legen soll. Auf der anderen Seite stehen die etablierten Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam die Batteriezellproduktion in Europa ankurbeln. Eine Akku-Fabrik von Opel und Peugeot könnte in Kaiserslautern entstehen.

Das gegenseitige Misstrauen im Computerbereich schränkt den internationalen Handel stärker ein. Nun will China den Einsatz ausländischer Hard- und Software konkret reduzieren.

Trotz sehr günstiger Preise und großen Drucks durch die Industrie auf schnelle Zuteilung ist das Interesse an Campusnetzen gering. Bisher haben BASF und Mugler eine Lizenz im Bereich 3,7 bis 3,8 GHz für Campus-5G.

Die Telekom macht jetzt Druck und will endlich Klarheit zu ihrem Partner Huawei. Es werden gar keine neuen Vertrge mehr geschlossen.