Palantir: Big Data für deutsche Ermittler

Neben Hessen setzen nun auch Polizeibehörden in NRW auf die Dienste der US-Datenfirma Palantir. Gegner sehen darin eine Gefahr für die digitale Souveränität.

Artikel von Moritz Koch/Handelsblatt und Dietmar Neuerer/Handelsblatt veröffentlicht am 11. März 2020, 14:46 Uhr

Die Polizei in NRW will die Dienste von Palantir nutzen. (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Die Kanzlerin spricht von "Abhängigkeiten, die wir auf Dauer in Wertschöpfungsketten nicht für richtig halten". Der Bundesinnenminister mahnt: "Wir können nur mit solchen Anbietern zusammenarbeiten, die unsere Sicherheitsvorgaben einhalten und damit unsere digitale Souveränität gewährleisten."

Der Wirtschaftsminister treibt den Aufbau einer "eigenständigen" Cloud-Plattform, Gaia-X, voran, um Europas Selbstbehauptung in der neuen globalen Datenökonomie sicherzustellen. Und von der EU-Kommission in Brüssel kommt die Warnung: "Wer digitale Technologien kontrolliert, wird im 21. Jahrhundert zunehmend in der Lage sein, ökonomische, gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu bestimmen."

In den vergangenen Monaten ist so viel über digitale Souveränität diskutiert worden, dass man fast den Eindruck erhält, es sei ein neues Staatsziel im Grundgesetz verankert worden. Das Kanzleramt lässt eine Datenstrategie erarbeiten, die für Europa einen "dritten Weg" ins Digitalzeitalter auskundschaften soll - jenseits von amerikanischem Datenkapitalismus und chinesischer Digitaldiktatur.

Polizei schafft Fakten

Doch während die Experten beraten, werden im Alltag Fakten geschaffen. Fakten, die schwer mit dem Ziel der digitalen Souveränität zu vereinbaren sind. Es geht um einen der sensibelsten Bereiche der Digitalisierung: das "smart policing", mit künstlicher Intelligenz (KI) gestützte Polizeiarbeit.

Nach Hessen hat auch Nordrhein-Westfalen beschlossen, Ermittler mit digitalen Hilfsmitteln der umstrittenen US-Firma Palantir auszustatten, die auch mit den Geheimdiensten der USA und dem Pentagon zusammenarbeitet. Die Palantir-Software soll verschiedene Datenbanken der Polizei verknüpfen, gleichzeitig aber auch Onlinenetzwerke wie Facebook durchleuchten, um Verdächtigen nachzuspüren und Täterprofile zu erstellen.

Doch gegen den Einsatz von Palantir regt sich nun Widerstand, vor allem im Bundestag. "Die Sicherheitsbehörden der Länder bewegen sich in eine neue Abhängigkeit", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt.

Grünen fordern Stop der Kooperation

"Die digitale Souveränität Europas und ihre Rückgewinnung sind für die SPD-Bundestagsfraktion eines der drängenden digitalpolitischen Themen der Stunde", ergänzt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol. "Gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen muss gewährleistet sein, dass der Umgang mit sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger unseren datenschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht."

Die Grünen fordern ein Ende der Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit Palantir. "Dass nun gleich mehrere Bundesländer mit Palantir kooperieren, sehen wir extrem kritisch", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz.