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Coronavirus-Krise: Spahn macht Rückzieher bei Handyortung

Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Ortung möglicher Kontaktpersonen von Coronavirus-Infizierten hat offenbar Wirkung gezeigt.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun doch keine Handyortung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun doch keine Handyortung. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst doch keine Standortdaten von Smartphone-Nutzern zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise einsetzen. Das berichtete das Handelsblatt am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise sowie Politiker der Koalition im Bundestag. Erst am Samstag waren Pläne bekanntgeworden, wonach Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten ermittelt werden sollten. Kritik an dem Gesetzentwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes war umgehend von Bürgerrechtlern und Datenschützern gekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sollen die Pläne nun bis Ostern nachgearbeitet werden.

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Bereits Anfang März 2020 hatte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, die Nutzung von Handydaten ins Spiel gebracht. Am 17. März hatte er entsprechende Überlegungen wiederholt und erklärt, dass mit einem entsprechenden Tool die Gesundheitsämter "enorm" unterstützt werden könnten. Die Deutsche Telekom hatte die Pläne als "Unfug" bezeichnet.

"Blankoscheck" für Lokalisierung

Nach Bekanntwerden der Pläne warnte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann im Handelsblatt vor einem "Blankoscheck" zur individuellen Lokalisierung und Nachverfolgung. Auch Datenschutzbehörden äußerten Vorbehalte. "Der derzeitige Handlungsdruck darf eine sorgfältige rationale Abwägung und Aufarbeitung der komplexen Fragestellungen nicht verhindern", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar. "Die Grundrechte und rechtsstaatlichen Verfahren haben ihre besondere Bedeutung gerade auch in Zeiten der Krise."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zeigte sich ebenfalls skeptisch. "Alle Maßnahmen der Datenverarbeitung müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein. Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln, dafür sind diese viel zu ungenau", sagte er auf Twitter.

Grüne begrüßen Rückzieher

Die Grünen begrüßten den Rückzieher Spahns. Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach im Handelsblatt von "unausgegorenen Plänen zum Tracking per Funkzellendaten". Der Bundestagsabgeordnete sagte weiter: "Auf den Umstand, dass eine solche Auswertung rechtlich höchst umstritten und zudem auch wenig zielführend zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von Corona-Infektionen ist, hatten wir gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten wiederholt hingewiesen."

Dennoch sei ein entsprechender Passus in den Entwurf zunächst aufgenommen worden. "Die jetzige Entscheidung war überfällig und öffnet die Möglichkeit, über datenschutzfreundliche und tatsächlich zielführende Alternativen zu diskutieren", sagte Notz.

Nachtrag vom 22. März 2020, 22:32 Uhr

Die Initiative Frag den Staat hat den ursprünglichen Gesetzentwurf veröffentlicht. Demnach lautet die Passage zur Herausgabe der Mobilfunkdaten: "Unter den Voraussetzungen nach Satz 1 kann die zuständige Behörde von jedem, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter) die Herausgabe der vorhandenen Telekommunikationsverkehrsdaten, der für die Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkgerätes erforderlichen spezifischen Kennungen und die zur Durchführung von Maßnahmen nach Satz 4 erforderlichen Daten der möglichen Kontaktpersonen von erkrankten Personen verlangen. Erforderlichkeit und Zweck der Maßnahme sind durch die zuständige Behörde zu dokumentieren. Die zuständige Behörde kann die nach Satz 1 und 2 ermittelten Kontaktpersonen von dem Verdacht einer Erkrankung informieren. Die zuständige Behörde darf zu diesem Zweck personenbezogene Daten verarbeiten. Nach Beendigung der Maßnahmen ist die Löschung der Daten zu dokumentieren."

In der Begründung des Entwurfs heißt es dazu: "Dementsprechend wird den zuständigen Gesundheitsbehörden für den Fall der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Befugnis eingeräumt, Kontaktpersonen von erkrankten Personen anhand der Auswertung von Standortdaten des Mobilfunkgerätes zu ermitteln, dadurch die Bewegung von Personen zu verfolgen und im Verdachtsfall zu kontaktieren. Zugleich dürfen die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes einer Person nutzen. Die Auswertung der Daten kann dabei genutzt werden, um betroffene Personen sowie Kontaktpersonen gezielt zu lokalisieren und informieren zu können. Je nach eingesetztem technischem Verfahren kann dabei eine Rekonstruktion von Infektionsketten anhand der Bestimmung potenzieller Kontaktpersonen oder die Identifizierung der von der erkrankten Person namentlich benannter Kontaktpersonen erfolgen. Die Dienstanbieter sind verpflichtet, den Gesundheitsbehörden die hierzu erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen."

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chefin 23. Mär 2020 / Themenstart

Wenn die reinschreiben würden, das es ausschliesslich für Corona gilt und die Daten...

mixedfrog 23. Mär 2020 / Themenstart

Und in dünn besiedelten Gebieten würden die Behörden aktiv weil zwei Personen 5 km...

Julian 23. Mär 2020 / Themenstart

Letztes Wochenende hat die Bundesregierung mit einem großangelegten Hackathon u. a. auch...

tomatentee 23. Mär 2020 / Themenstart

Wir gegen Virus arbeitet wohl ein einem Pick-Up Service für Supermärkte. Das würde das...

Akaruso 23. Mär 2020 / Themenstart

Richtig! Blinder Aktionismus - nur etwas tun, damit etwas getan ist - bringt nichts und...

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