Coronakrise: Welche Hilfen IT-Freelancer bekommen

Das Hilfspaket des Bundes in Milliardenhöhe sieht kaum Leistungen vor, mit denen IT-Freelancer etwas anfangen können. Den Bitkom empört das nicht.

Ein Bericht von Gerd Mischler veröffentlicht am 26. März 2020, 7:00 Uhr

Mundschutz und Abstand bei der Coronadebatte im Bundestag am 25. März (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

"Wir lassen in der Krise niemanden allein." Das versprachen Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, als sie Unternehmen vor zehn Tagen massive finanzielle Hilfe im Kampf gegen den durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Stillstand in Aussicht stellten. Nun haben Bundesregierung und Bundestag ein Hilfsprogramm (PDF) in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro verabschiedet. Entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung lassen Scholz und Altmaier die gut 120.000 IT-Freelancer in Deutschland in weiten Teilen aber eben doch allein.

"Ein großer Teil der vorgeschlagenen Hilfsmittel taugt für selbständige Freiberufler ohne Mitarbeiter und andere Kleinstunternehmen nicht", kritisiert der Vizepräsident der Ingenieurkammer (IK) Bau Nordrhein-Westfalen, Hubertus Brauer.

Regierung und Bundestag haben einen Solidaritätsfonds beschlossen, aus dem sie Soloselbständige und Kleinstunternehmer mit maximal zehn Beschäftigten mit nicht rückzahlbaren Transferleistungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro unterstützen wollen. Unternehmen, die nicht mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigen, können einmalig eine Hilfszahlung von 9.000 Euro beantragen. Wer zwischen fünf und zehn Beschäftigte hat, bekommt 15.000 Euro. Mit dem Geld sollten "akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten", heißt es auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Grundsicherung ist keine Lösung

Wer keine Ausgaben hat, die sich eindeutig seinem Betrieb zuordnen lassen, kann Arbeitslosengeld II beantragen. Einen alleinstehenden Freelancer, dem sämtliche Aufträge wegbrechen und der keine Betriebsausgaben hat, unterstützt der Bund damit mit 424 Euro im Monat. Außerdem übernehmen Arbeitsämter ab Antragstellung sechs Monate lang die Kosten für Heizung und Wohnung, auch wenn die Ausgaben dafür nach den sonst geltenden Vorschriften nicht als "angemessen" gelten.

Für die meisten Freelancer ist dieses Angebot wohl nicht mal dann eine Perspektive, wenn die Bundesregierung die Regeln lockert, nach denen sie Hartz IV gewährt. Beim Blick auf das Vermögen der Antragsteller sollen die Arbeitsämter während der Krise ein Auge zudrücken.

Kurzarbeiter erhalten fünfmal so viel Unterstützung

Ein angestellter Softwareentwickler, der ein Gehalt in Höhe der bei der Berechnung von Kurzarbeitergeld geltenden Beitragsbemessungsgrenze von 6.900 Euro oder mehr bezieht und dieses in Steuerklasse I versteuert, erhält dagegen 2.222,98 Euro Kurzarbeitergeld, wenn ihn sein Arbeitgeber vorübergehend vollständig nach Hause schickt. Selbstverständlich erhält er diese Leistung von der Arbeitslosenversicherung, in die er zuvor Beiträge einbezahlt hat.

Allerdings bezuschusst der Bund die Versicherung in Krisensituationen mit Steuergeldern. Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise zahlte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihrer eigenen Statistik zufolge 2009 knapp 1,3 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld. Um die Ausgaben zu decken, überwies der Bund der BA 2010 gut fünf Milliarden Euro an Steuergeldern. In der aktuellen Krise rechnet die Bundesregierung damit, dass rund 2,2 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn der Haushalt der BA das nicht hergibt, wird der Bund sie unterstützen müssen.