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Digitalisierung in Deutschland: Wer stand hier "auf der Leitung"?

Die EU ist nicht schuld am langsamen Internet in Deutschland. Die Bundesregierung hat absichtlich den Glasfaserausbau verzögert - zugunsten der Deutschen Telekom.

Ein IMHO von Matthias Hochstätter veröffentlicht am
Spät: Glasfaserausbau der Telekom
Spät: Glasfaserausbau der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Andreas Scheuer hat endlich einen Sündenbock gefunden. Die EU sei schuld am langsamen Internet in Deutschland, sagte der Bundesverkehrsminister. Scheuer warf der Brüsseler EU-Kommission vor, ein weiteres Breitband-Förderprogramm in Milliardenhöhe für Deutschland zu blockieren: "Deutschland will Gigabit sein und raus dem Kupferkabelzeitalter. Brüssel steht da auf der Leitung."

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Doch Scheuer will nur Fehler vertuschen, die deutsche Bundesregierungen seit Jahrzehnten wissentlich begangen haben. "Auf der Leitung" standen andere.

Wer im Jahr 2000 in seinem Hotelzimmer in Madrid ins Netz wollte, konnte das über den Fernseher machen. Der deutsche Tourist stellte damals überrascht fest, dass in Spanien bereits superschnelles Internet über das TV-Kabel möglich war. In Deutschland hingegen war die Deutsche Telekom zu dieser Zeit noch damit beschäftigt, ihre TV-Kabelgesellschaft in Regionalgesellschaften aufzuteilen, um diese nach dem Brüsseler Unbundling-Gebot zu verkaufen. 128 KBit/s war hierzulande noch der Standard.

Der Verkauf hätte schon Jahre früher erfolgen können, doch die Telekom hätte sich damit selbst geschadet: Die Vermarktung von DSL über T-ISDN und analog lief gerade auf Hochtouren. Der Verkauf des TV-Kabels wurde also so lange wie möglich verzögert, um sich mögliche Konkurrenz vom Hals zu halten.

Finanzministerium organisiert Glasfaser-Versagen

Ebenso widersinnig wäre es für den 32-prozentigen Staatskonzern zu dieser Zeit gewesen, Glasfaserleitungen zu verlegen. Das hätte zwar Deutschlands Wirtschaft und seine Infrastruktur weit nach vorne katapultiert, aber gleichzeitig einen unnötigen Umsatz- und Gewinn-Rückgang für die Telekom und ihre Eigner bedeutet. Das Bundesfinanzministerium als Hüterin des staatlichen Telekom-Anteils hob immer schützend seine Hand über das Unternehmen und billigte das egomane Vorgehen seines Schützlings. Heute ist Deutschland im internationalen Vergleich Glasfaser-Entwicklungsland.

Seit fünf Jahren versucht nun das Bundesverkehrsministerium, das Regierungsversagen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte abzufedern und pumpt Milliarden an Steuergeldern in die Förderung des Breitbandausbaus. Das Geld stellt lustigerweise der Finanzminister zur Verfügung, der oberste Telekom-Shareholder. Zwölf Milliarden Euro sind fest eingeplant. Und das nächste Förderprogramm wartet in Brüssel bereits auf seine Genehmigung.

Der Telekom-Irrsinn geht weiter

Das Förderverfahren, das vor allem den ländlichen Gegenden Deutschlands Glasfaser-Leitungen bescheren sollte, muss von überforderten Gemeinden und Landkreisen aufwendig geplant und beantragt und der Netzausbau dann langatmig ausgeschrieben werden. Vom Beschluss des Kreistags bis zur Fertigstellung des Netzes können so schon mal fünf Jahre vergehen - wenn alles gut läuft. Bei der Bauzeit werden wegen des Mangels an europäischen Tiefbau-Unternehmen mittlerweile drei Jahre eingeplant.

Doch der Irrsinn geht weiter: In den meisten Fällen erhält dann wieder die Telekom den Zuschlag bei der Ausschreibung und darf nun mit Fördermitteln des Steuerzahlers das Glasfaser-Netz ausbauen, das sie über Jahrzehnte erfolgreich verhindert hat. Damit kann sich die Telekom nun so viel Zeit lassen, wie sie braucht.

Dort, wo ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhalten hat, kommt es nicht selten vor, dass die Telekom über Nacht die aufwendigen Planungen des Landkreises mit einem V-DSL-Überbau hinfällig macht. Schließlich ist Vectoring eine kostengünstige und einträgliche Lösung für die Telekom, das schwächliche Kupferkabel aufzumotzen und gleichzeitig den Glasfaser-Ausbau hie und da zu verzögern.

Ist der ländliche Raum als Wirtschaftsstandort noch zu retten? Auch der Mobilfunkstandard 5G benötigt für seine Funkmasten eine Glasfaser-Anbindung - damit all die schönen Anwendungen wie E-Health, E-Learning, KI, autonomes Fahren, Smart Farming oder E-Government flächendeckend funktionieren können. Wäre die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auch so nachlässig beim Glasfaser-Ausbau gewesen, wenn sie ihren 32-prozentigen Telekom-Anteil veräußert hätte? Sicher nicht.

Matthias Hochstätter arbeitet seit über 20 Jahren in Berlin als Journalist und Berater in den Branchen Digitalisierung und Energiewende.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).

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aschne15 24. Mär 2020

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arrrghhh.... 24. Mär 2020

Telekom: "Ach Sie wollen jetzt in Eigenregie Glasfaser ausbauen und auch selbst...

derdiedas 22. Mär 2020

Und die Telekom hat clever agiert, die Subventionen wurden nur da genutzt wo man...

senf.dazu 21. Mär 2020

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