EU-Kommission: Zehn Datenräume für die digitale Zukunft Europas
Die Europäische Union soll mit einer neuen Digitalstrategie(öffnet im neuen Fenster) "zur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt" werden. Dazu sollen nach dem Willen der EU-Kommission zehn "sektor- und bereichsspezifische Datenräume" beitragen und die Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz besser genutzt werden. "Ich möchte ein digitales Europa, das das Beste Europas widerspiegelt: offen, fair, vielfältig, demokratisch und selbstbewusst" , sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Pläne am Mittwoch in Brüssel(öffnet im neuen Fenster) . Digitalkommissar Thierry Breton machte deutlich: "Es sind nicht wir, die sich an heutige Plattformen anpassen müssen, es sind die Plattformen, die sich an Europa anpassen müssen."
Allerdings handelt es sich bei den Plänen nur um Ankündigungen sowie ein Weißbuch zur KI (PDF)(öffnet im neuen Fenster) . Erste Gesetzesinitiativen zu den Datenräumen sind für Ende 2020 geplant, ein sogenannter Delegierter Akt zu Datensätzen könnte Anfang 2021 folgen. Darüber hinaus will die Kommission im Laufe dieses Jahres ihren Vorschlag für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorlegen .
Leichteres Datenaustausch in Datenräumen
Zu den Vorhaben gehört, dass Daten innerhalb der EU künftig einfacher ausgetauscht werden können und so technische Innovation antreiben. Von den Datensets sollen Behörden, Unternehmen und die Wissenschaft profitieren. "Je mehr Daten wir haben, desto klüger werden unsere Algorithmen" , sagte die CDU-Politikerin von der Leyen.
Deshalb sei der Zugang zu Daten entscheidend. Bislang gebe es ein riesiges ungenutztes Potenzial. Für Bereiche wie Verkehrssektor, Gesundheitssystem oder Klimaschutz sollen eigene Datenräume geschaffen werden, in denen Daten gespeichert und ohne Hindernisse ausgetauscht werden können.
Nichtssagende Zahlen zu Datenmengen
Dabei verweist die EU-Kommission in ihrer Datenstrategie jedoch auf Zahlen, die auf wenig Verständnis für die einzelnen Bereiche schließen lassen. So heißt es zum Thema Fahrzeugdaten: "Moderne Kraftfahrzeuge erzeugen heute rund 25 Gigabyte an Daten pro Stunde und bei autonomen Kraftfahrzeugen werden es sogar mehrere Terabyte sein, die für innovative mobilitätsbezogene Dienste sowie für Reparatur- und Wartungsdienste genutzt werden können." Denn die Tatsache, dass Sensorsysteme automatisierter und autonomer Fahrzeuge Terabytes an Rohdaten erzeugen, bedeutet nicht, dass diese Datenmenge irgendwie genutzt werden kann. Dazu reichen oft wenige Byte aus, die aus der internen Verarbeitung der Daten generiert werden.
In diesem Zusammenhang will die EU-Kommission dafür sorgen, "dass solche Fahrzeugdaten auf sichere und gut strukturierte Weise und im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht von zahlreichen verschiedenen Wirtschaftsakteuren gemeinsam genutzt werden" . Dabei soll eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften "die Rechte und Interessen der Fahrzeughalter, die die Daten erzeugen, wahren und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften gewährleisten" . Offen bleibt, inwieweit Fahrzeughalter über die Nutzung der Fahrzeugdaten künftig frei entscheiden können.
Mit KI zur Klimaneutralität
Zugleich will die Brüsseler Behörde den Einsatz künstlicher Intelligenz vorantreiben. Diese könne den Alltag jedes Einzelnen verbessern und zugleich dazu beitragen, das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen. Von der Leyen nannte speziell bessere Krebsdiagnosen und optimiertes Heizen, das Millionen Tonnen Öl spare.
Bei allen ihren Plänen betonte die EU-Kommission, die Grundrechte der Europäer sollten gewahrt werden. Europa solle unabhängiger von den amerikanischen IT-Firmen werden. Das erste Rennen um persönliche Daten habe man bereits verpasst, sagte Breton. Aber der Kampf um industrielle Daten starte jetzt – und das Schlachtfeld sei Europa.
Auflagen für die großen IT-Konzerne
Bei der Aufholjagd soll der EU-Kommission zufolge genau darauf geachtet werden, dass die genutzten Daten nicht zu tendenziösen Ergebnissen führen. "Wir möchten, dass die Bürger den neuen Technologien vertrauen" , sagte von der Leyen. Datensets in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitssektor sollen von Behörden geprüft und zertifiziert werden. Das soll ausschließen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen durch die Ergebnisse diskriminiert werden. Für risikoarme Anwendungen soll ein Label freiwillig sein.
Dabei drohen US-Firmen wie Facebook und Google empfindliche Auflagen. Sie könnten etwa zum Teilen ihrer Daten gezwungen werden. Für dominante Marktteilnehmer gebe es besondere Erwägungen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zunächst einmal solle jedoch sichergestellt werden, dass die Menschen, die ihre Daten zur Verfügung stellten, Zugang dazu bekämen.
Kein Moratorium zur Gesichtserkennung
Das nun veröffentlichte Weißbuch zur KI sieht im Gegensatz zu früheren Entwürfen kein Moratorium für den Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung vor. Die Kommission weist in ihrer Pressemitteilung jedoch darauf hin: "Derzeit ist die Verwendung der Gesichtserkennung für die biometrische Fernidentifizierung generell verboten und darf nur in hinreichend begründeten und verhältnismäßigen Ausnahmefällen unter Schutzvorkehrungen und auf der Grundlage des EU-Rechts oder des nationalen Rechts genutzt werden. Die Kommission möchte nun eine breit angelegte Debatte darüber einleiten, welche Umstände in Zukunft möglicherweise Ausnahmen rechtfertigen könnten."
Reaktionen auf die Vorhaben fielen überwiegend positiv aus. Der europäische Verbraucherverband Beuc betonte, Daten großer Unternehmen müssten anderen zugänglich sein. "Zu viele Daten sind derzeit in der Hand weniger Industrie-Teilnehmer, die sie exklusiv zu ihrem Vorteil nutzen" , sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Der Digitalverband Bitkom befand, die Vorschläge formulierten die richtigen Ziele. "Es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen" , sagte Präsident Achim Berg.
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken befand: "Die Kommission hat sich viel vorgenommen." Er bedauerte jedoch, dass bei der künstlichen Intelligenz nun doch kein Gesetzesvorschlag gekommen sei- anders als von der Leyen vor ihrem Amtsantritt angekündigt hatte. Und Alexandra Geese von den Grünen im Europaparlament sagte: "Die Digitalstrategie setzt richtige Impulse." Durch Vorabprüfung von Anwendungen mit hohem Risiko setze die EU neue Standards beim Diskriminierungsschutz.
Das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz steht bis zum 19. Mai 2020 zur öffentlichen Konsultation bereit(öffnet im neuen Fenster) . Zudem können Stellungnahmen zur Datenstrategie abgegeben werden(öffnet im neuen Fenster) .
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