Deutsche Industrie zu 5G: "Eine Lex China darf es nicht geben"

Ein Gesetz, das chinesische 5G-Ausrüster pauschal ausschließt, will die deutsche Industrie nicht. Auch in Großbritannien kommt es bald zur Entscheidung.

Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2020, 17:19 Uhr, Achim Sawall

Industrie 4.0 von Huawei (Bild: Huawei)

Die deutsche Industrie will kein Gesetz, das chinesische 5G-Anbieter ausschließt. Das gab der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 27. Januar 2020 bekannt. "Jedwede Vorgabe muss unabhängig von einzelnen Herstellern und deren Herkunft gelten. Eine Lex China darf es nicht geben", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in einer Erklärung zum 5G-Netzausbau. Die Position zu Huawei ist unverändert.

Das Handelsblatt und das Manager Magazin hatten die Aussagen so interpretiert, dass die deutsche Industrie Huawei ausschließen wolle, was der BDI jedoch nicht gefordert hatte.

Die Betreiber von Mobilfunknetzen brauchen laut Kempf Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst werde sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Der BDI forderte die Bundesregierung auf, die Entwürfe für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die Novelle des Telekommunikationsgesetzes TKG noch im ersten Quartal vorzulegen. Nur so bleibe die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet.

Kempf sagte: "Der BDI setzt sich laut für die Erarbeitung sehr strenger, europaweit einheitlicher Sicherheitsanforderungen an alle Anbieter von 5G-Technologie bis Ende des Jahres ein. Vage formulierte Anforderungen genügen nicht. Die Europäische Cybersicherheitsagentur ENISA muss noch in diesem Jahr technische Anforderungen als Grundlage für die Zertifizierung von 5G-Netzwerkkomponenten erarbeiten." Jede Vorgabe müsse unabhängig von einzelnen Herstellern und deren Herkunft gelten.

Hersteller müssten die technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der EU und der Bundesregierung erfüllen oder von der Beteiligung am Aufbau des deutschen Netzes ausgeschlossen werden. "Es darf keine Einflussnahme durch ausländische Staaten geben. Die Sicherheit von Daten und Netzen hat oberste Priorität", betonte Kempf.

Die Kempf-Formulierung zu "technischen, politischen und rechtlichen Kriterien der EU" ist jedoch nicht ganz eindeutig. Die SPD-Fraktionsspitze hatte gefordert, dass Hersteller auszuschließen seien, bei denen das Risiko von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle besteht. Hier wurde argumentiert, dass auch in den USA staatliche Einflussnahme bestehe, aber eben auf rechtsstaatlicher Grundlage.

Im Mai hatte sich der BDI hier noch eindeutiger geäußert.

Es wird laut Financial Times erwartet, dass Premierminister Boris Johnson am Dienstag eine eingeschränkte Rolle für Huawei im britischen 5G-Netzwerk genehmigt. Sir Andrew Parker, Leiter des MI5, und das GCHQ (Government Communications Headquarters), eine britische Regierungsbehörde, die sich mit Kryptographie und der Fernmeldeüberwachung befasst, teilten den Ministern mit, Sicherheitsrisiken könnten beherrscht werden, vorausgesetzt, die Rolle von Huawei beschränke sich auf "nicht zum Kern" gehörende Teile des britischen 5G-Netzes. Ein Regierungsbeamter sagte: "Stellen Sie sich vor, wir würden Huawei aus Sicherheitsgründen rausschmeißen, aber unsere eigenen Sicherheitsbeamten sagen, dass es kein Problem gibt. Wie würde das aussehen, wenn wir einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen würden?" Auch eine eingeschränkte Rolle für Huawei könnte handelsrechtlich nicht haltbar sein.