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Uploadfilter: Merkel verteidigt Bruch des Koalitionsvertrages

Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.

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Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den Kompromiss zu den Uploadfiltern.
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den Kompromiss zu den Uploadfiltern. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zustimmung zu den Uploadfiltern auf europäischer Ebene verteidigt. Deutschland habe in den Verhandlungen mit Frankreich einen Kompromiss eingehen müssen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag in Berlin. Wenn Deutschland dazu nicht bereit sei, "dann können wir keine guten Partner sein", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Das ist natürlich hart, das ist schwierig, und wir werden ja nun auch versuchen, ohne die in der Richtlinie gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen."

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In der Debatte um den Artikel 13 (inzwischen Artikel 17) habe sich Frankreich geweigert, eine weitreichende Ausnahme für Firmen bis zu einem bestimmten Jahresumsatz zu akzeptieren. "Beim Urheberrecht hat Frankreich gesagt: Ihr könnt nicht alle Startups beim Leistungsschutz ausnehmen; das geht nicht; das würde dazu führen, dass es nur noch Startups gibt und überhaupt keinen Leistungsschutz für die Kreativen mehr", erläuterte Merkel und fragte: "Müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück von unseren Positionen abzugeben, damit auch andere Kompromisse eingehen, oder sagen wir: 'Nein, einmal niedergeschrieben, Koalitionsvereinbarung 2018, null Veränderung'?"

Deal mit Frankreich

Auffällig an Merkels Äußerungen: Sie sprach an mehreren Stellen von Leistungsschutz und vom Leistungsschutzrecht für Kreative, obwohl es gerade im Artikel 13 darum gehen soll, die unautorisierte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Ein eigentliches Leistungsschutzrecht gibt es hingegen in Artikel 11. Damit wollen die Presseverlage ebenso wie in Deutschland versuchen, mit beliebigen Internetdiensten eine kostenpflichtige Lizenz für die Nutzung ihrer Inhalte zu vereinbaren. Vor allem die Suchmaschine Google soll dafür zahlen, wenn mehr als wenige Wörter in Suchergebnissen angezeigt werden.

Dieser Artikel 11 wurde jedoch vor allem auf Druck der Bundesregierung nach deutschem Vorbild durchgesetzt. Frankreich soll hingegen das Leistungsschutzrecht eher ablehnen. Daher gilt es als ausgemacht, dass im Gegenzug der französische Wunsch nach einer schärferen Haftungsregelung für bestimmte Plattformen mitgetragen wurde. Die Bundesregierung hat daher am Ende auch deshalb gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag stimmen müssen, um den Wünschen großer Verlage wie Axel Springer nach einem Leistungsschutzrecht zu entsprechen.

Ob es aber tatsächlich möglich sei, "ohne die in der Richtlinie gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen", wie Merkel es formulierte, ist unter Experten stark umstritten. Nach Ansicht der Europaabgeordneten Julia Reda ist die von der CDU in der vergangenen Woche vorgeschlagene Urheberrechtsschranke europarechtswidrig. "Das kann man auf nationaler Ebene nicht machen", sagte Reda am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Und selbst wenn es ginge, "würde damit genau das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich machen wollte: einen europäischen Binnenmarkt".

Nachtrag vom 22. März 2019, 11:48 Uhr

Was die mögliche Umsetzung des CDU-Vorschlags betrifft, äußerten sich zwei Urheberrechtsexperten auf Anfrage von Wikimedia Deutschland am Freitag skeptisch. So schrieb Reto M. Hilty, Direktor der Abteilung Immaterialgüterrecht des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München, dazu: "Diese Norm [Artikel 13] basiert auf dem Modell vertraglicher Lizenzen. Einem Rechteinhaber ist es damit unbenommen, keine Lizenz zu erteilen, womit ein Hochladen des betreffenden Inhalts nicht legalisiert wird. Eine gesetzliche Lizenz, die die Zustimmung des Rechteinhabers ersetzt, wie das für eine Schranke erforderlich ist, sieht die Norm eben gerade nicht vor. Hätte sich Deutschland auf europäischer Ebene für diesen Ansatz eingesetzt, hätte daraus durchaus etwas werden können."

Ähnlich äußert sich Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster: "Dieser deutsche Sonderweg entspricht nicht den Vorgaben der Urheberrechtsrichtlinie und würde vom Europäischen Gerichtshof  wahrscheinlich schnell als Verstoß gegen Sinn und Zweck von Artikel 13 außer Kraft gesetzt werden."

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bombinho 28. Mär 2019

Es duerfte schwierig werden, die Masse zu mobilisieren, das Verbieten des Fraktionszwangs...

Schnarchnase 25. Mär 2019

Nein und das muss ich auch nicht. Hast du auch nur ein Interview mit ihm gesehen? Oder...

Emulex 24. Mär 2019

Das wird noch verheerende Folgen für Deutschland haben, sobald die Wirtschaft mal...

Anonymer Nutzer 24. Mär 2019

und da das nun geklärt ist, muss es koaltionsabsichtserklärung heißen und nicht...

Vash 23. Mär 2019

Haha ymmd xD Aber mal Ernsthaft, wir Deutschen wählen seit Jahrzehnten den gleichen...


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