5G: Einzelne Grüne und CDU-Politiker gegen Huawei als Ausrüster

Eine Gruppe von rund 20 Politikern greift die Kanzlerin wegen ihrer Entscheidung an, Huawei trotz des Drucks der USA nicht mit einem Boykott für 5G zu belegen. Sie wollen eine Entscheidung des Parlaments erzwingen.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Parlament
Das Parlament (Bild: Bundestag)

Einige Abgeordnete der Regierungskoalition und bei den Grünen wenden sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, den chinesischen Technologiekonzern Huawei als Ausrüster für das deutsche 5G-Netz zuzulassen. Die Politik der Bundesregierung "verkennt die strategische Reichweite des 5G-Netzausbaus: Es handelt sich um eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die in Deutschland und Europa aktuell zu treffen sind", schreiben sechs Unionsabgeordnete im Handelsblatt. Die nationale Sicherheit und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas stünden beim 5G-Ausbau auf dem Spiel. Eine solche Entscheidung dürfe allein vom Parlament getroffen werden.

Stellenmarkt
  1. Wissenschaftler*in - Internet der Dinge (IOT) - mit Promotionsmöglichkeit
    Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe
  2. Mitarbeiterin / Mitarbeiter (w/m/d) Systembetreuung mit Schwerpunkt Buchhaltung
    Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Berlin
Detailsuche

Die Autoren Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sowie Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, der Innenpolitiker Christoph Bernstiel, der Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und Mark Hauptmann, Vorsitzender Junge Gruppe - stellen sich damit offen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel will die Entscheidung darüber, welche Lieferanten beim Netzausbau zum Zuge kommen, der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überlassen.

Ein Huawei-Verbot lehnt Merkel ab. Die USA können keine Beweise für Hintertüren in den Produkten von Huawei vorlegen und alle Netzbetreiber in Deutschland wollen weiter mit Huawei zusammenarbeiten, was sie nach Quellen von Golem.de dem Kanzleramt eindeutig erklärten. Zudem setzt die umstrittene US-Regierung auf Drohungen wie ein Ende der Geheimdienstzusammenarbeit und andere Szenarien. Die Regierung dürfte interne Rechtsgutachten haben, die große rechtliche Schwierigkeiten benennen, Technologie ohne ein schlüssige Begründung auszuschließen.

Auch ein SPD-Mann ist dabei

Ein SPD-Vertreter schließt sich der Kritik der Union an. Die 5G-Frage "ist von geostrategischer Tragweite für Deutschland und für Europa", sagte Metin Heverdi, China-Berichterstatter der Fraktion, dem Handelsblatt. "Es ist vollkommen unangemessen, die Entscheidung auf dem Verwaltungsweg zu treffen."

Unterstützung erhalten die Befürworter eines Boykotts auch von den Grünen. "Kanzlerin Merkel ist der Auseinandersetzung mit dem Deutschen Bundestag aus dem Weg gegangen", sagte Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion, dem Handelsblatt. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie hier keine klare Aussage trifft."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Finanzierungsrunde
Onlyfans ist über 1 Milliarde US-Dollar wert

Prominente, Influencer und Erotikfilmstars zeigen sich hier freizügig. Der Umsatz von Onlyfans steigt derzeit stark an.

Finanzierungsrunde: Onlyfans ist über 1 Milliarde US-Dollar wert
Artikel
  1. Netflix: Warum so viele Serien nur zwei Staffeln lang laufen
    Netflix
    Warum so viele Serien nur zwei Staffeln lang laufen

    Die Superhelden-Serie Jupiter's Legacy war bei ihrem Start ein Erfolg bei Netflix. Jetzt wurde sie eingestellt. Wie entscheidet Netflix, ob eine Serie verlängert wird?
    Von Peter Osteried

  2. CD Projekt Red: Update 1.23 für Cyberpunk 2077 mit CPU-Optimierungen
    CD Projekt Red
    Update 1.23 für Cyberpunk 2077 mit CPU-Optimierungen

    Kurz vor dem Neustart von Cyberpunk 2077 im Playstation Store hat CD Projekt Red das Update auf Version 1.23 veröffentlicht.

  3. Model S Plaid: Teslas Knight-Rider-Lenkrad könnte ergonomischer Krampf sein
    Model S Plaid
    Teslas Knight-Rider-Lenkrad könnte ergonomischer Krampf sein

    Das D-förmige Lenkrad im neuen Tesla Model S sorgt für Kontroversen. Erste Fahrer haben es ausprobiert und sind nicht glücklich damit.

FreiGeistler 28. Okt 2019

-------------------------------------------------------------------------------- Immer...

Yian 28. Okt 2019

Welche eine Aussage: "Ende der geheimdienstlichen Zusammenarbeit". Vielleicht sind die...

Apfelbaum 23. Okt 2019

Dann verpflichtest du dich ja doch... Wenn auch vielleicht unfreiwillig, weil du dich um...

Ratanka 23. Okt 2019

Finde man kann hier sehr gut sehen wer von den amerikanern gekauft ist ... War ja klar...

TrollNo1 23. Okt 2019

Denn das Parlament weiß ja viel besser, was gut für uns ist! Bin gespannt, wann das erste...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • PS5 bei o2 bestellbar • Xbox Series X bei MM bestellbar 499,99€ • Breaking Deals (u. a. LG 75" Nanocell 8K 2.699€) • Corsair 32GB 3600 Kit 182,90€ • Ab 18 Uhr: Sharkoon Live Shopping: bis 40% Rabatt • PCGH Gaming-PC RX 6800 XT 2.500€ • Rabatt auf Geschenkkarten bei Amazon [Werbung]
    •  /