5G: Einzelne Grüne und CDU-Politiker gegen Huawei als Ausrüster

Eine Gruppe von rund 20 Politikern greift die Kanzlerin wegen ihrer Entscheidung an, Huawei trotz des Drucks der USA nicht mit einem Boykott für 5G zu belegen. Sie wollen eine Entscheidung des Parlaments erzwingen.

Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2019, 9:09 Uhr, Achim Sawall

Das Parlament (Bild: Bundestag)

Einige Abgeordnete der Regierungskoalition und bei den Grünen wenden sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, den chinesischen Technologiekonzern Huawei als Ausrüster für das deutsche 5G-Netz zuzulassen. Die Politik der Bundesregierung "verkennt die strategische Reichweite des 5G-Netzausbaus: Es handelt sich um eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die in Deutschland und Europa aktuell zu treffen sind", schreiben sechs Unionsabgeordnete im Handelsblatt. Die nationale Sicherheit und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas stünden beim 5G-Ausbau auf dem Spiel. Eine solche Entscheidung dürfe allein vom Parlament getroffen werden.

Die Autoren Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sowie Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, der Innenpolitiker Christoph Bernstiel, der Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und Mark Hauptmann, Vorsitzender Junge Gruppe - stellen sich damit offen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel will die Entscheidung darüber, welche Lieferanten beim Netzausbau zum Zuge kommen, der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überlassen.

Ein Huawei-Verbot lehnt Merkel ab. Die USA können keine Beweise für Hintertüren in den Produkten von Huawei vorlegen und alle Netzbetreiber in Deutschland wollen weiter mit Huawei zusammenarbeiten, was sie nach Quellen von Golem.de dem Kanzleramt eindeutig erklärten. Zudem setzt die umstrittene US-Regierung auf Drohungen wie ein Ende der Geheimdienstzusammenarbeit und andere Szenarien. Die Regierung dürfte interne Rechtsgutachten haben, die große rechtliche Schwierigkeiten benennen, Technologie ohne ein schlüssige Begründung auszuschließen.

Auch ein SPD-Mann ist dabei

Ein SPD-Vertreter schließt sich der Kritik der Union an. Die 5G-Frage "ist von geostrategischer Tragweite für Deutschland und für Europa", sagte Metin Heverdi, China-Berichterstatter der Fraktion, dem Handelsblatt. "Es ist vollkommen unangemessen, die Entscheidung auf dem Verwaltungsweg zu treffen."

Unterstützung erhalten die Befürworter eines Boykotts auch von den Grünen. "Kanzlerin Merkel ist der Auseinandersetzung mit dem Deutschen Bundestag aus dem Weg gegangen", sagte Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion, dem Handelsblatt. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie hier keine klare Aussage trifft."