Mitverlegen: Glasfaserbetreiber greifen Entscheidung des Bundesrates an

Der Streit um das Mitverlegen von Glasfaser ist mit der aktuellen Entscheidung des Bundesrates immer noch nicht ausgestanden. Drei Verbände, die zusammen wohl die meisten Glaszugänge betreiben, kämpfen weiter.

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Kommunale Betriebe sind führend beim Glasfaserausbau.
Kommunale Betriebe sind führend beim Glasfaserausbau. (Bild: Stadtwerke Münster)

Drei Verbände haben die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch die Bundesregierung kritisiert. "Mit der Gesetzesänderung gelingt es nicht, das aktuell mögliche 'Trittbrettfahren' beim Glasfaserausbau zu stoppen", erklärten der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 20. September 2019.

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Doch der Bundesrat habe die Regierung mit einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, zügig klarzustellen, dass eine Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen, das Bauarbeiten beauftragt oder selbst baut, allein nicht ausreicht, um einen Mitverlegungsanspruch zu begründen.

Bislang werden Investitionen kommunaler Unternehmen in Glasfasernetze von der Bundesnetzagentur als öffentliche Mittel interpretiert. Deshalb dürfen Konkurrenten ihr Kabel mitverlegen, sobald die Grube ausgehoben ist, auch wenn das kommunale Unternehmen das Glasfasernetz eigenwirtschaftlich, ohne öffentliche Gelder ausbaut und das wirtschaftliche Risiko trägt.

Unitymedia hatte zuvor erklärt, es sei nicht zu rechtfertigen, dass ein einzelner Anbieter - meist ein der Kommune verbundenes Unternehmen - einen Monopolvorteil bekommen soll und andere von der Verlegung eigener Netze abhalten können soll. Das Open-Access-Modell der kommunalen Netzbetreiber rechne sich im konkreten Fall nicht.

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Die drei Verbände hoffen nun auf die anstehende große TKG-Novelle, zu der die Bundesregierung im Herbst einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen will. Aus ihrer Sicht sollte hier eine klare Unzumutbarkeitsregel enthalten sein, die automatisch in allen Gebieten greift, die bisher nicht ans schnelle Internet angeschlossen sind. Werde in einem Gebiet erstmals Glasfaser verlegt, sollten so Trittbrettfahrer gestoppt werden.

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