Mitverlegen: Glasfaserbetreiber greifen Entscheidung des Bundesrates an

Der Streit um das Mitverlegen von Glasfaser ist mit der aktuellen Entscheidung des Bundesrates immer noch nicht ausgestanden. Drei Verbände, die zusammen wohl die meisten Glaszugänge betreiben, kämpfen weiter.

Artikel veröffentlicht am ,
Kommunale Betriebe sind führend beim Glasfaserausbau.
Kommunale Betriebe sind führend beim Glasfaserausbau. (Bild: Stadtwerke Münster)

Drei Verbände haben die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch die Bundesregierung kritisiert. "Mit der Gesetzesänderung gelingt es nicht, das aktuell mögliche 'Trittbrettfahren' beim Glasfaserausbau zu stoppen", erklärten der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 20. September 2019.

Doch der Bundesrat habe die Regierung mit einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, zügig klarzustellen, dass eine Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen, das Bauarbeiten beauftragt oder selbst baut, allein nicht ausreicht, um einen Mitverlegungsanspruch zu begründen.

Bislang werden Investitionen kommunaler Unternehmen in Glasfasernetze von der Bundesnetzagentur als öffentliche Mittel interpretiert. Deshalb dürfen Konkurrenten ihr Kabel mitverlegen, sobald die Grube ausgehoben ist, auch wenn das kommunale Unternehmen das Glasfasernetz eigenwirtschaftlich, ohne öffentliche Gelder ausbaut und das wirtschaftliche Risiko trägt.

Unitymedia hatte zuvor erklärt, es sei nicht zu rechtfertigen, dass ein einzelner Anbieter - meist ein der Kommune verbundenes Unternehmen - einen Monopolvorteil bekommen soll und andere von der Verlegung eigener Netze abhalten können soll. Das Open-Access-Modell der kommunalen Netzbetreiber rechne sich im konkreten Fall nicht.

Die drei Verbände hoffen nun auf die anstehende große TKG-Novelle, zu der die Bundesregierung im Herbst einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen will. Aus ihrer Sicht sollte hier eine klare Unzumutbarkeitsregel enthalten sein, die automatisch in allen Gebieten greift, die bisher nicht ans schnelle Internet angeschlossen sind. Werde in einem Gebiet erstmals Glasfaser verlegt, sollten so Trittbrettfahrer gestoppt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Streamer
Rocket Beans muss in Kurzarbeit

Der Gaming-Kanal Rocket Beans hat wirtschaftliche Schwierigkeiten. Mitarbeiter müssen in Kurzarbeit, einige Sendungen entfallen.

Streamer: Rocket Beans muss in Kurzarbeit
Artikel
  1. Künstliche Intelligenz: So funktioniert ChatGPT
    Künstliche Intelligenz
    So funktioniert ChatGPT

    Das mächtige Sprachmodell ChatGPT erzeugt Texte, die sich kaum von denen menschlicher Autoren unterscheiden lassen. Wir erklären die Technologie hinter dem Hype.
    Ein Deep Dive von Helmut Linde

  2. Reviews: Hogwarts Legacy mit PC-Problemen und Detailreichtum
    Reviews
    Hogwarts Legacy mit PC-Problemen und Detailreichtum

    Die ersten Tests von Hogwarts Legacy loben Welt und Kampfsystem. Probleme gibt's wohl mit der PC-Technik - und Unwohlsein wegen J.K. Rowling.

  3. Volker Wissing: Schienengüterverbände sind gegen Autobahnausbau
    Volker Wissing
    Schienengüterverbände sind gegen Autobahnausbau

    Für den Güterverkehr sollte vermehrt auf die Bahn gesetzt werden und nicht auf mehr LKW. Für die gebe es eh nicht genug Fahrer, meinen Verbände.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RAM im Preisrutsch - neue Tiefstpreise! • Powercolor RX 7900 XTX 1.195€ • AMD Ryzen 7 5800X3D 329€ • Nur noch heute TV-Sale mit bis 77% Rabatt bei Otto • Lenovo Tab P11 Plus 249€ • MindStar: Intel Core i7 13700K 429€ • Logitech G915 Lightspeed 219,89€ • PCGH Cyber Week [Werbung]
    •  /