Justizministerin: Kein Klarnamenzwang, aber Identifizierbarkeit im Netz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab, fordert jedoch eine Identifizierbarkeit aller Internetnutzer. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist," sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland(öffnet im neuen Fenster) . "Ich kann mich auch Heinz Müller nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter."
Es gehe vielmehr darum, ermitteln zu können, wer da eigentlich im Netz unterwegs sei: "Und dabei spielt eine wichtige Rolle, dass man die IP-Adresse feststellen kann." Aus dem Interview geht nicht hervor, ob die Justizministerin damit auch konkrete Forderungen oder Pläne verknüpft. Auch BKA-Chef Holger Münch sprach sich kürzlich gegen eine Klarnamenpflicht aus , forderte jedoch eine Vorratsdatenspeicherung. Er brachte in diesem Zusammenhang auch längere Speicherfristen ins Gespräch.
In Österreich hatte sich die gescheiterte Regierungskoalition an einem ähnlichen Modell versucht . Demnach sollten Nutzer Beiträge in sozialen Netzwerken oder in den Kommentarspalten von Zeitungen nur nach Hinterlegung ihrer Handynummern veröffentlichen dürfen. Ein pseudonymes Posten sollte zwar weiterhin möglich sein, allerdings sollte die Identifizierung des Verfassers über eine in den Bestandsdaten enthaltene Handynummer ermöglicht werden.
Auswirkungen sind umstritten
"Es ist fragwürdig, ob dem Hass im Netz mit einer Klarnamenpflicht tatsächlich ein Riegel vorgeschoben werden kann," sagte Iwona Laub von der Datenschutzorganisation Epicenter.works zu den Plänen der damaligen Regierung. "Es muss weiterhin möglich sein, seine Kritik an der Bundesregierung oder anderen kontroversen Themen zu äußern, ohne Angst vor Verfolgung durch Arbeit, Staat oder Nachbarn zu haben."
Eine Initiative in Südkorea, bei der den Nutzern Identifikationsnummern zugeteilt wurden, führte nur vorübergehend zu einem Rückgang der Hass-Postings. Statt andere Menschen in sozialen Medien weniger zu beschimpfen, lernten Nutzer, ihre Posts so zu formulieren, dass sie nicht mehr justiziabel waren.