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Justizministerin: Kein Klarnamenzwang, aber Identifizierbarkeit im Netz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus, fordert aber gleichzeitig, dass das virtuelle Gegenüber identifizierbar sein soll.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Möchte herausfinden können, wer etwas gepostet hat: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Möchte herausfinden können, wer etwas gepostet hat: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab, fordert jedoch eine Identifizierbarkeit aller Internetnutzer. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich kann mich auch Heinz Müller nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter."

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Es gehe vielmehr darum, ermitteln zu können, wer da eigentlich im Netz unterwegs sei: "Und dabei spielt eine wichtige Rolle, dass man die IP-Adresse feststellen kann." Aus dem Interview geht nicht hervor, ob die Justizministerin damit auch konkrete Forderungen oder Pläne verknüpft. Auch BKA-Chef Holger Münch sprach sich kürzlich gegen eine Klarnamenpflicht aus, forderte jedoch eine Vorratsdatenspeicherung. Er brachte in diesem Zusammenhang auch längere Speicherfristen ins Gespräch.

In Österreich hatte sich die gescheiterte Regierungskoalition an einem ähnlichen Modell versucht. Demnach sollten Nutzer Beiträge in sozialen Netzwerken oder in den Kommentarspalten von Zeitungen nur nach Hinterlegung ihrer Handynummern veröffentlichen dürfen. Ein pseudonymes Posten sollte zwar weiterhin möglich sein, allerdings sollte die Identifizierung des Verfassers über eine in den Bestandsdaten enthaltene Handynummer ermöglicht werden.

Auswirkungen sind umstritten

"Es ist fragwürdig, ob dem Hass im Netz mit einer Klarnamenpflicht tatsächlich ein Riegel vorgeschoben werden kann", sagte Iwona Laub von der Datenschutzorganisation Epicenter.works zu den Plänen der damaligen Regierung. "Es muss weiterhin möglich sein, seine Kritik an der Bundesregierung oder anderen kontroversen Themen zu äußern, ohne Angst vor Verfolgung durch Arbeit, Staat oder Nachbarn zu haben."

Eine Initiative in Südkorea, bei der den Nutzern Identifikationsnummern zugeteilt wurden, führte nur vorübergehend zu einem Rückgang der Hass-Postings. Statt andere Menschen in sozialen Medien weniger zu beschimpfen, lernten Nutzer, ihre Posts so zu formulieren, dass sie nicht mehr justiziabel waren.

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FreiGeistler 19. Sep 2019

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phade 16. Sep 2019

... aber nicht aus dem Grund der Verfolgung von Hass und Straftaten, sondern aus...

spagettimonster 15. Sep 2019

Darin gefangene Personen können das nur schwer bzw. werden sie dafür bei entsprechender...

Sandeeh 14. Sep 2019

Sehr Interessant: SCHWEIZ "(...) Das Bundesgericht betrachtete die Möglichkeit einer...

NoLabel 14. Sep 2019

Das würde hier auch passieren, aber zum Glück sorgte man schon vor Jahren vor, in dem...


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