Digitalsteuer: OECD legt Vorschlag für internationale Besteuerung vor

IT-Konzerne wie Google oder Amazon sollen mehr Steuern in ihren Absatzmärkten zahlen. Eine Höhe für eine globale Mindeststeuer nennt die OECD jedoch nicht.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Firmen wie Apple sollen künftig mehr Umsätze regional versteuern.
Firmen wie Apple sollen künftig mehr Umsätze regional versteuern. (Bild: Luis Cortes/Reuters)

Im Streit um eine gerechtere Besteuerung großer IT-Konzerne gibt es einen ersten Vorschlag für einen "einheitlichen Ansatz" auf internationaler Ebene. Wie aus einem Papier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, soll sich die Besteuerung nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientieren. Stattdessen sollen internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. Das Papier nennt keine konkrete Prozentangabe für eine globale Mindeststeuer, mit der beispielsweise die Umsätze besteuert werden könnten.

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Es handelt sich bei dem 21-seitigen OECD-Vorschlag (PDF) um einem Kompromiss aus mehreren konkurrierenden Vorschlägen aus den Mitgliedstaaten. Er basiert unter anderem auf den Überlegungen der führenden Wirtschaftsmächte vom G20-Gipfel im Juni 2019 in Japan. Das Papier soll in der kommenden Woche auf einem Treffen der G20-Finanzminister in Washington präsentiert werden und steht ab sofort zur öffentlichen Diskussion. Der neue Ansatz zielt nicht nur auf große IT-Konzerne ab, sondern auch auf verbraucherorientierte internationale Unternehmen.

Die sieben wichtigsten Wirtschaftsmächte (G7) haben sich im Sommer darauf verständigt, bis Januar 2020 auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. "Sollte bis 2020 keine Einigung erzielt werden, würde dies das Risiko, dass die Länder einseitig handeln, erheblich erhöhen, mit negativen Folgen für eine ohnehin schon fragile Weltwirtschaft", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría laut Mitteilung und fügte hinzu: "Wir dürfen nicht zulassen, dass dies geschieht."

Streit zwischen Trump und Macron beigelegt

Die französische Regierung war im Frühjahr 2019 mit der Einführung einer Digitalsteuer vorgeprescht. Betroffen von der Steuer sind etwa 30 Unternehmen. Sie sollen weltweit jährlich einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die französische Regierung verspricht sich davon Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet hingegen einen weltweit einheitlichen Steuersatz und hat Verhandlungen auf Ebene der OECD angestoßen. Die G20-Staaten hatten sich im vergangenen Juni dafür ausgesprochen, bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festzulegen.

Auf dem G7-Gipfel Ende August 2019 in Biarritz einigten sich US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in dem Streit. Sollte die OECD-Regelung niedriger als die französische Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent ausfallen, könnten Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple einen Differenzbetrag zurückfordern.

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