• IT-Karriere:
  • Services:

Pressefreiheit: Behörden geben Unsummen zum Abwenden von Presseanfragen aus

Mehr als 200.000 Euro gaben Bundesbehörden in den letzten Jahren für die juristische Abwendung von Presseanfragen aus. Besonders der Verfassungsschutz sticht hervor.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Bundesbehörden geben viel Geld aus, damit Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Bundesbehörden geben viel Geld aus, damit Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. (Bild: Congerdesign/Pixabay)

Bundesbehörden haben in den vergangenen Jahren mehr als 200.000 Euro für Anwaltskosten zur Abwendung von Presseanfragen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die von der Fraktion der Linkspartei im Bundestag gestellt wurde.

Stellenmarkt
  1. Autohaus Heisel GmbH, Merzig
  2. operational services GmbH & Co. KG, verschiedene Standorte

Von den Ministerien und Ämtern, die Angaben zum Zeitraum von 2013 bis 2018 machten, fielen drei besonders ins Gewicht: Mit 74.000 Euro gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Abstand am meisten Geld für die juristische Abwendung von Presseanfragen aus. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezahlte Anwälten laut der Kleinen Anfrage 49.000 Euro, gefolgt vom Bundesverkehrsministerium mit 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro. Beim Bundeswirtschaftsministerium waren es rund 17.500 Euro. Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit summierten sich die Ausgaben auf etwa 8.600 Euro.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage waren nicht zu allen Ministerien Daten darüber zu finden, wie viel sie dafür zahlten, mit juristischer Deckung die Herausgabe von Informationen an die Öffentlichkeit zu verweigern. Somit ist ein Gesamtüberblick zu allen Bundesbehörden aus dem Dokument nicht ersichtlich.

Der Deutsche Journalistenverband monierte, dass in solchem Ausmaß Gelder aus Steuermitteln an Anwaltskanzleien flössen. "Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass seit Jahren die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden im Raum stehe.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • ohne Tracking
  • mit ausgeschaltetem Javascript


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Aorus Pro für 219,90€, Aorus Pro WiFi für 229,90€, Aorus Elite für 189,90€)
  2. (Samsung 970 EVO PLus 1 TB für 204,90€ oder Samsung 860 EVO 1 TB für 135,90€)

cry88 19. Okt 2019 / Themenstart

Ich würde mal 5h ansetzen im Schnitt pro Anfrage. Meeting mit Kunden 1h. 3h Recherche um...

deisi 18. Okt 2019 / Themenstart

Ja leider. Keine Sternstunde von Golem. Legitimes Problem, dem mit diesem Artikel...

CraWler 18. Okt 2019 / Themenstart

Statt einem Privileg für Journalisten sollte mal lieber ganz allgemein für Transparenz...

Niaxa 18. Okt 2019 / Themenstart

Musste auch gerade lachen.

elmcrest 18. Okt 2019 / Themenstart

ZwinkerSmiley

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Parksensor von Bosch ausprobiert

Wenn es darum geht, Autofahrer auf freie Parkplätze zu lotsen, lassen sich die Bosch-Sensoren sinnvoll einsetzen.

Parksensor von Bosch ausprobiert Video aufrufen
Kognitive Produktionssteuerung: Auf der Suche nach dem Universalroboter
Kognitive Produktionssteuerung
Auf der Suche nach dem Universalroboter

Roboter erledigen am Band jetzt schon viele Arbeiten. Allerdings müssen sie oft noch von Menschen kontrolliert und ihre Fehler ausgebessert werden. Wissenschaftler arbeiten daran, dass das in Zukunft nicht mehr so ist. Ziel ist ein selbstständig lernender Roboter für die Automobilindustrie.
Ein Bericht von Friedrich List

  1. Ocean Discovery X Prize Autonome Fraunhofer-Roboter erforschen die Tiefsee

Apple TV+ im Test: Apple-Kunden müssen auf jeden Streaming-Komfort verzichten
Apple TV+ im Test
Apple-Kunden müssen auf jeden Streaming-Komfort verzichten

Apple ist mit Apple TV+ gestartet. Wir haben das Streamingabo ausprobiert und waren entsetzt, wie rückständig alles umgesetzt ist. Der Kunde von Apple TV+ muss auf sehr viele Komfortfunktionen verzichten, die bei der Konkurrenz seit langem üblich sind.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Apple TV+ Disney-Chef tritt aus Apple-Verwaltungsrat zurück
  2. Apple TV+ Apples Videostreamingdienst ist nicht konkurrenzfähig
  3. Apple TV+ Apples Streamingangebot kostet 4,99 Euro im Monat

Red Dead Redemption 2 für PC angespielt: Schusswechsel mit Startschwierigkeiten
Red Dead Redemption 2 für PC angespielt
Schusswechsel mit Startschwierigkeiten

Die PC-Version von Red Dead Redemption 2 bietet schönere Grafik als die Konsolenfassung - aber nach der Installation dauert es ganz schön lange bis zum ersten Feuergefecht in den Weiten des Wilden Westens.

  1. Rockstar Games Red Dead Redemption 2 belegt 150 GByte auf PC-Festplatte
  2. Rockstar Games Red Dead Redemption 2 erscheint für Windows-PC und Stadia
  3. Rockstar Games Red Dead Online wird zum Rollenspiel

    •  /