Pressefreiheit: Behörden geben Unsummen zum Abwenden von Presseanfragen aus

Mehr als 200.000 Euro gaben Bundesbehörden in den letzten Jahren für die juristische Abwendung von Presseanfragen aus. Besonders der Verfassungsschutz sticht hervor.

Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2019, 11:05 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Bundesbehörden geben viel Geld aus, damit Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. (Bild: Congerdesign/Pixabay)

Bundesbehörden haben in den vergangenen Jahren mehr als 200.000 Euro für Anwaltskosten zur Abwendung von Presseanfragen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die von der Fraktion der Linkspartei im Bundestag gestellt wurde.

Von den Ministerien und Ämtern, die Angaben zum Zeitraum von 2013 bis 2018 machten, fielen drei besonders ins Gewicht: Mit 74.000 Euro gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Abstand am meisten Geld für die juristische Abwendung von Presseanfragen aus. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezahlte Anwälten laut der Kleinen Anfrage 49.000 Euro, gefolgt vom Bundesverkehrsministerium mit 35.000 Euro. Das Auswärtige Amt zahlte knapp 20.000 Euro. Beim Bundeswirtschaftsministerium waren es rund 17.500 Euro. Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit summierten sich die Ausgaben auf etwa 8.600 Euro.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage waren nicht zu allen Ministerien Daten darüber zu finden, wie viel sie dafür zahlten, mit juristischer Deckung die Herausgabe von Informationen an die Öffentlichkeit zu verweigern. Somit ist ein Gesamtüberblick zu allen Bundesbehörden aus dem Dokument nicht ersichtlich.

Der Deutsche Journalistenverband monierte, dass in solchem Ausmaß Gelder aus Steuermitteln an Anwaltskanzleien flössen. "Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren", sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass seit Jahren die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden im Raum stehe.