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IT-Konsolidierung des Bundes: Beschaffter Hardware droht vollständige Abschreibung

Im Projekt IT-Konsolidierung der Bundesregierung droht jetzt eine teure Klage und die Abschreibung von bereits beschaffter Hardware. Der Streit läuft zwischen dem staatlichen Systemhaus BWI und dem Bundesinnenministerium.

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Logo des BWI (Bild: BWI)

Das Milliarden-Euro-Projekt, mit dem die Bundesregierung bis zum Jahr 2025 sämtliche Computerarbeitsplätze in ihren Behörden und Ministerien modernisieren und vereinheitlichen wollte, könnte einen ungewöhnlichen Rechtsstreit auslösen. Wie der Spiegel berichtet, hatte das Bundesinnenministerium 2016 die BWI als IT-Systemhaus damit beauftragt, erhebliche Teile der IT-Konsolidierung umzusetzen. Nun will der bundeseigene IT-Dienstleister für Bundeswehr und Bund offene Forderungen von mindestens 21 Millionen Euro gegen das Ministerium notfalls "gerichtlich durchsetzen", heißt es in einem vertraulichen Berichtsentwurf des Rechnungshofs.

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Im schlimmsten Fall müsse bereits beschaffte Hardware "vollständig abgeschrieben werden", komplett zu Lasten des Steuerzahlers. Zuvor hatte es dem Papier zufolge Anfang September mehrere erfolglose Einigungsversuche auf Staatssekretärsebene gegeben, zuletzt unter Beteiligung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Hintergrund des Streits ist, dass das Ministerium mit seinem Dienstleister für wesentliche Teile der Arbeiten keinen Vertrag geschlossen hatte. Die BWI versicherte lediglich per E-Mail, man werde die anfallenden Kosten "sachgerecht abrechnen". Nun weigert sich das Ministerium, zwei BWI-Rechnungen über zusammen 21 Millionen Euro zu bezahlen, weil es keinen Vertrag gebe.

Der Rechnungshof ergreift in dem Entwurf Partei für den Dienstleister und kritisiert das Ministerium. Dass es nicht bezahle, sei für die Prüfer "nicht nachvollziehbar". Der Dienstleister habe "unzweifelhaft" Leistungen erbracht, für die er eine Vergütung erwarten könne.

Der Rechnungshof drängt zu einer außergerichtlichen Einigung, da sonst mit "erheblichen Prozesskosten" von mindestens 617.000 Euro gerechnet werden müsse. Die BWI wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Beim Bundesinnenministerium hieß es laut Spiegel, die Sache werde zwischen den Beteiligten "derzeit erörtert", man gehe davon aus, dass "kurzfristig eine einvernehmliche Regelung getroffen wird".

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Frostwind 21. Sep 2019

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