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EU-Urheberrecht: Die verdorbene Reform

Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Das Europaparlament könnte bei der Urheberrechtsreform noch die Notbremse ziehen.
Das Europaparlament könnte bei der Urheberrechtsreform noch die Notbremse ziehen. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Selbst dem besten Koch kann es nicht gelingen, aus verdorbenen Zutaten einen gutes Gericht zu kochen. Insofern standen die Unterhändler der EU-Institutionen vor der undankbaren Aufgabe, aus den schwachen Vorschlägen von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten einen brauchbaren Kompromiss zu schmieden. Über das am Mittwoch beschlossene Ergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie dürften sich am Ende wohl nur Juristen freuen. Wer sonst davon profitieren sollte, ist völlig unklar. Das Europaparlament sollte die Reform daher am besten komplett ablehnen.

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Vereinbart wurde nun in Artikel 11 (PDF) ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das fast identisch mit der gescheiterten Version in Deutschland ist. Die Bundesregierung hat damit wirklich gute Arbeit geleistet und sich sowohl in den Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten als auch im Trilog durchgesetzt. Dabei hatten Vertreter von Kommission und Parlament immer wieder darauf verwiesen, dass das deutsche Vorbild schlecht sei und die europäische Variante für die Verlage viel besser werden sollte.

Kleine Anbieter als Kollateralschaden

Doch das Gegenteil ist der Fall. Nun können Suchmaschinen nicht einmal mehr Überschriften eines verlinkten Artikels anzeigen. Lediglich "individuelle Wörter" oder "sehr kurze Ausschnitte" dürfen noch direkt verlinkt werden. Das gilt dabei für nicht nur Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sondern für alle "Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft". Das zielt auf Plattformen wie Facebook oder Twitter, aber auch die Wikipedia und jeder Blog ist davon betroffen. Die Auslegung dieser Vorgaben dürfte die Gerichte wie in Deutschland noch Jahre beschäftigen.

Hier zeigt sich ein Grundproblem der Reform, das insbesondere für den umstrittenen Artikel 13 (PDF) und die damit verbundenen Uploadfilter gilt: Der EU-Gesetzgeber wollte mit der Richtlinie die Verhandlungsmacht von Rechteinhabern gegenüber großen Konzernen wie Google oder Facebook stärken. Doch betroffen sind nun deutlich mehr Firmen. Am Ende könnten es sogar nur die großen Konzerne sein, die überhaupt die Auflagen umsetzen können. Kleinere Anbieter könnten aufgeben oder müssten sich in Abhängigkeit der großen Konzerne begeben. Denn für sie ist es deutlich gefährlicher, wenn sie wie geplant unmittelbar für jeden Urheberrechtsverstoß eines Nutzers haften. Zudem können sie sich den teuren Aufbau eines Uploadfilters gar nicht leisten. Die Ausnahmen für Startups sind dabei wenig hilfreich.

Rechteinhaber befürchten Nachteile

Doch selbst die großen Medienkonzerne haben sich am Ende gegen die Reform gewandt. Denn sie befürchten, dass die großen Plattformen tatsächlich die Auflagen erfüllen und damit ein Haftungsprivileg im Urheberrecht erhalten, das ihnen bislang lediglich in der E-Commerce-Richtlinie gewährt war. Auf diese Weise könnte es für Rechteinhaber sogar schwieriger werden, die Veröffentlichung ihrer Inhalte auf den Plattformen zu kontrollieren. Zudem müssen die Rechteinhaber selbst die Plattformen mit den "relevanten und erforderlichen Informationen" über Material versorgen, das nicht veröffentlicht werden soll.

Abgesehen davon, dass keine Plattform in der Lage sein kann, mit allen Rechteinhabern dieser Welt vorab Lizenzverträge abzuschließen, wäre es auch für die Rechteinhaber ein riesiger Aufwand, auf allen Plattformen die Veröffentlichung ihrer Inhalte detailliert zu steuern und zu überwachen. Es ist daher zu erwarten, dass nur wenige Plattformen tatsächlich solche Lizenzvereinbarungen mit möglichst vielen Rechteinhabern anstreben. Youtube hat bereits davor gewarnt, aus diesem Grund viele Kanäle von Nutzern dichtzumachen oder europäische Nutzer auszuschließen.

Uploadfilter generell problematisch

Wenn selbst Youtube solche Maßnahmen erwägt, dürften kleinere außereuropäische Plattformen erst recht überlegen, die Nutzer in der EU generell per Geoblocking auszuschließen. Solche Entwicklungen hat es bereits bei der Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gegeben. Auch das Leistungsschutzrecht könnte solche Folgen haben. Die Forderung nach einer gesetzlichen Schnelllöschung von Terrorinhalten könnte diese Entwicklung ebenfalls verstärken.

Der Aufbau umfangreicher Uploadfilter, um das Hochladen nicht-lizenzierter Inhalte zu verhindern, ist aus mehreren Gründen problematisch. Dagegen spricht nicht nur die Fehleranfälligkeit solcher Systeme, die beispielsweise nicht erkennen können, ob es sich um eine legale Verwendung geschützter Inhalte in Form einer Parodie oder Persiflage handelt. Darüber hinaus lassen sich solche Systeme sehr schnell missbrauchen, um etwa missliebige Inhalte aus dem Netz zu verbannen, wie das Beispiel Katalonien gezeigt hat.

Insgesamt ist die EU daher mit dem Versuch gescheitert, mit Hilfe des Urheberrechts Geschäftsmodelle zu retten, die durch die Digitalisierung bedroht sind. Das war von Anfang an zu erwarten. Nicht zu erwarten von der Reform ist hingegen, dass sie im besten Falle, wie das deutsche Leistungsschutzrecht, ziemlich wirkungslos bleibt. Gerade der Artikel 13 dürfte starke Auswirkungen auf das Veröffentlichen und Teilen von Inhalten im Netz haben. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten sollten daher den nun gefundenen Kompromiss ablehnen. Vielleicht sind die EU-Institutionen nach den Europawahlen vom Mai in der Lage, ein Gericht mit besseren Zutaten zu kochen.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)



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maverick1977 15. Feb 2019 / Themenstart

Danke für die Grafik. Also muss ich doch nicht Piraten wählen, sondern kann bei den...

IchBinFanboyVon... 14. Feb 2019 / Themenstart

Ihnen Steuern abzuknüpfen würde schon reichen. :)

Kleba 14. Feb 2019 / Themenstart

Ich bin nach wie vor ein Befürworter, auch wenn ich mittlerweile kaum noch einen Ansporn...

Kleba 14. Feb 2019 / Themenstart

Ich befürchte: tun sie wohl leider nicht (oder nicht so wie erhofft). Wenn man über...

DWolf 14. Feb 2019 / Themenstart

Und die gehören manchmal ja sogar zur eigenen Familie ... ganz zufällig ;)

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