Verwaltungsgericht Köln: Auch Telekom erwägt Eilantrag gegen 5G-Auktion

Nach dem Eilantrag der Telefónica gegen die 5G-Auktionsregeln bewertet wohl auch die Telekom die Situation neu. Das zur Auktion stehende Spektrum werde den Netzbetreibern erst ab Ende 2020 zugeteilt, daher habe eine Klage keine Verzögerung des Netzausbaus zur Folge, betont Telefónica-Chef Markus Haas.

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Verwaltungsgericht Köln bekommt viel Post
Verwaltungsgericht Köln bekommt viel Post (Bild: Verwaltungsgericht Köln)

Nach der Telefónica prüft auch die Deutsche Telekom, einen Eilantrag gegen das Auktionsverfahren für die Vergabe der Frequenzen für 5G zu stellen. "Wir haben bislang keinen Eilantrag erhoben, um den Zeitplan der Auktion nicht zu verzögern", sagte ein Telekom-Sprecher dem Handelsblatt. Der Eilantrag von O2 verändere jedoch die Verfahrenslage. "Wir prüfen deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten", sagte der Sprecher.

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Die Auktion ist für die zweite Märzhälfte geplant. Bereits Ende des vergangenen Jahres waren neun Klagen gegen das Verfahren eingegangen. Allerdings hatte keine der Klagen eine aufschiebende Wirkung.

Telefónica Deutschland hatte die mit dem zur Auktion stehenden Spektrum nicht erfüllbaren Ausbauauflagen kritisiert. Dies bedeutet laut dem spanischen Konzern einen Rückgriff auf Bestandsspektrum, welches bereits mit anderen Ausbauauflagen belegt ist. Hinzu kommt die Unklarheit in den Regelungen zur Zusammenarbeit mit alternativen Anbietern und zum innerdeutschen Roaming.

"Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt wird", sagte Firmenchef Markus Haas. Ein am Dienstag gestellter Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln solle dies ermöglichen. Sollte das Gericht diesen Antrag positiv bescheiden, könnte dies zu einer Verzögerung des Vergabeverfahrens führen.

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Das zur Auktion stehende Spektrum werde den Netzbetreibern erst ab Ende 2020 zugeteilt, daher habe die Klage keine Verzögerung des Netzausbaus zur Folge. Haas betonte: "Wir verfolgen weiterhin das Ziel, unsere Zusagen aus dem Mobilfunkpakt mit Minister Scheuer vom Juli 2018 zu erfüllen. Bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, wie sie die Bundesregierung schaffen möchte, wollen wir unmittelbar in zusätzlichen Netzausbau umsetzen." Der LTE-Ausbau sei von den aktuellen rechtlichen Verfahren unabhängig.

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sav 07. Feb 2019

Sobald irgend jemand eine tolle Idee (für die Masse) hat was man damit cooles anstellen...

corpid 07. Feb 2019

Diese Behauptung (mit wechselnden Ländern) habe ich hier von dir schon öfter gelesen...

asa (Golem.de) 07. Feb 2019

Es geht um eine Klage bei den rechtlichen Schritten, um sonst nichts. Die Telekm klagt ja...

Psy2063 07. Feb 2019

ich würde die Frequenzvergabe einfach an Auflagen koppeln statt an eine bloße...



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