• IT-Karriere:
  • Services:

Uploadfilter: Koalition findet ihren eigenen Kompromiss nicht so gut

Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.

Artikel veröffentlicht am ,
Staatssekretär Christian Lange (SPD) verteidigt die Uploadfilter.
Staatssekretär Christian Lange (SPD) verteidigt die Uploadfilter. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Vertreter aller Oppositionsparteien haben am Mittwoch im Bundestag die Pläne für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Politiker von Union und SPD verteidigten hingegen den Kompromiss im Ganzen, kritisierten aber einzelne Punkte wie das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen (Artikel 13). Das Justizministerium räumte dabei ein, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene mit weitergehenden Ausnahmeregelungen gescheitert zu sein.

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, Berlin, Dresden, München
  2. JACKON Insulation GmbH, Arendsee

Die Linke-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zu den "Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit" beantragt (Video). Ein schwieriges Thema für Vertreter von Union und SPD, hatten sie doch in dem vor einem Jahr beschlossenen Koalitionsvertrag vereinbart: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Doch genau das erwartet die Bundesregierung von dem Kompromissvorschlag, über den das Europaparlament Ende März final abstimmen muss. Das habe das Justizministerium zuletzt auf Anfrage der FDP bestätigt, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Regierung: Kein besseres Ergebnis möglich

Dem Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), fiel die undankbare Aufgabe zu, das Verhandlungsergebnis und damit den offensichtlichen Bruch des Koalitionsvertrages zu verteidigen. Dabei wollte er am Ende seiner Rede "nicht verhehlen, dass wir uns an der ein oder anderen Stelle auch noch andere, netzaffinere Regelungen hätten vorstellen können". Lange stimmte den Kritikern der Reform in einem Punkt ausdrücklich zu: "Große marktmächtige Plattformen werden die neuen Pflichten besser erfüllen können als Nischenanbieter oder innovative Plattformkonzepte."

Aber gerade diese Anbieter trügen zur Meinungsvielfalt im Netz bei. "Das spräche für eine deutlich großzügigere Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen auch im Interesse der Entwicklung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Freilich ein besserer Kompromiss, als der zuvor geschilderte, war in Brüssel nicht zu erhalten. Die Bundesregierung hatte vor drei Wochen nur die Wahl, entweder den Kompromiss zu akzeptieren oder ein Scheitern der gesamten Richtlinie zu riskieren. Das wollten wir nicht", sagte Lange.

FDP warnt vor Folgen der Richtlinie

Der zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarte Kompromiss sieht Ausnahmen von Artikel 13 nur für solche Firmen vor, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat. Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein.

Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke-Fraktion) wies in ihrer Rede darauf hin, dass bei Uploadfiltern auf 100 zu Recht gesperrte Inhalte etwa 10.000 Inhalte zu Unrecht blockierte Inhalte kämen. Während nur 0,01 der hochgeladenen Inhalte gegen das Urheberrecht verstießen, liege die Fehlerquote bei den Uploadfiltern bei einem Prozent.

Scharfe Kritik an der Einigung kam zudem von FDP, AfD und Grünen im Bundestag. Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin bezeichnete die Regelung zu kleinen Unternehmen als "innovationsschädigend ohne Ende" und fragte: "Welcher Startup-Unternehmer geht denn heute raus, wenn er weiß, dass er eine Drei-Jahres-Frist hat, um so groß zu werden, um sich das leisten zu können?" Der digitale Sachverstand der Koalition sei "nicht dort, wo er hingehört", sagte Höferlin. Er forderte Union und SPD auf, auf die "schlauen Digitalpolitiker" in den eigenen Reihen zu hören.

SPD: Uploadfilter sind "falsches Instrument"

Doch selbst diese, wie der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann, verteidigten nun den Kompromiss. Er bezeichnete Uploadfilter als "das falsche Instrument", doch es sei etwas Positives, dass wenigstens in anderen Punkten die Urheber gestärkt würden. Nach Ansicht Zimmermanns ist eine Veränderung des Artikels 13 auf EU-Ebene weiter möglich. Dies gilt aber nur dann, wenn das Europaparlament Ende März den Kompromissverschlag ablehnen sollte.

Eine solche Empfehlung wollte der Netzpolitiker Tankred Schipanski (CDU) seinen Kollegen im Europaparlament allerdings nicht aussprechen. Er kritisierte unter anderem, dass die Bundesregierung die schon 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des deutschen Leistungsschutzrechts nicht vorgelegt habe, bevor dieses Recht auf Europa übertragen werden sollte. Mit Blick auf Artikel 13 gab er als Ziel aus, Uploadfilter zu vermeiden. Ob das auf Basis der nun vorliegenden Richtlinie möglich sein, wird sich allerdings erst zeigen, wenn der Bundestag die EU-Regelung in nationales Recht überführen muss.

Auf eine spätere Umsetzung des Richtlinie möchte auch die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker die Kritiker vertrösten. Sie sprach von "abstrakten " Vorgaben der Reform, die noch vom Bundestag konkretisiert werden müssten. Dabei wiederholte sie zuletzt mehrfach von Union verbreitete Behauptung, dass die Nutzer durch die künftige Regelung von der Haftung bei Urheberrechtsverletzungen befreit seien und "nicht mehr unter dem Damoklesschwert der Abmahnungen stehen". Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn die Plattform, auf die ein geschütztes Werk hochgeladen wird, dafür bereits eine Lizenz erworben hat. Falls nicht, ist neben der Plattform auch der Nutzer weiterhin haftbar.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-74%) 12,99€
  2. (-30%) 41,99€
  3. 19€

plutoniumsulfat 16. Mär 2019

Naiv ist nur der Wähler, der das auch noch befürwortet.

bombinho 14. Mär 2019

Um ehrlich zu sein, hatte ich bisher haeufig den Eindruck, dass die AfD eher links von...

bombinho 14. Mär 2019

Recht praezise und mit den passenden Seitenhieben gespickt.

count 14. Mär 2019

"Ein Uploadfilter hätte hier nur verhindert das X die Rechte von Y verletzt, so dass...

DooMRunneR 14. Mär 2019

... da der gegenwind nun doch größer ist als gedacht, kommen die politiker wiedermal mit...


Folgen Sie uns
       


O2 Free Unlimited im Test

Wir haben die beiden in der Geschwindigkeit beschränkten Smartphone-Tarife von Telefónica getestet, die eine echte Datenflatrate anbieten. Selbst der kleine Tarif O2 Free Unlimited Basic ist für typische Smartphone-Aufgaben ausreichend.

O2 Free Unlimited im Test Video aufrufen
DSGVO: Nicht weniger als Staatsversagen
DSGVO
Nicht weniger als Staatsversagen

Unterfinanziert und wirkungslos - so zeigen sich die europäischen Datenschutzbehörden nach zwei Jahren DSGVO gegenüber Konzernen wie Google und Facebook.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Datenschutzverstöße EuGH soll über Verbandsklagerecht entscheiden
  2. DSGVO Proton vergisst Git-Zugang auf Datenschutzwebseite
  3. DSGVO Iren sollen Facebook an EU-Datenschützer abgeben

Minecraft Dungeons im Test: Diablo im Quadrat
Minecraft Dungeons im Test
Diablo im Quadrat

Minecraft Dungeons sieht aus wie ein Re-Skin von Diablo, ist viel einfacher aufgebaut - und fesselt uns trotzdem an den Bildschirm.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Mojang Studios Mehr als 200 Millionen Einheiten von Minecraft verkauft
  2. Minecraft RTX im Test Klötzchen klotzen mit Pathtracing
  3. Raytracing Beta von Minecraft RTX startet am 16. April

Corona: Japans Krankenhäuser steigen endlich von Fax auf E-Mail um
Corona
Japans Krankenhäuser steigen endlich von Fax auf E-Mail um

In Japan löst die Coronakrise einen Modernisierungsschub aus. Den Ärzten in den Krankenhäusern fehlt die Zeit für das manuelle Ausfüllen von Formularen.
Ein Bericht von Felix Lill

  1. Corona IFA 2020 findet doch als physisches Event statt
  2. Corona Pariser Polizei darf keine Drohnen zur Überwachung verwenden
  3. Coronapandemie Wie wir fliegen werden

    •  /