Lobbyregister: EU-Parlament verordnet sich mehr Transparenz
Das Europäische Parlament verpflichtet seine Abgeordneten künftig zu mehr Transparenz bei Treffen mit Lobbyisten. Demnach sollen die Abgeordneten sich nur noch mit solchen Interessenvertretern treffen, die im Lobbyregister der EU-Kommission(öffnet im neuen Fenster) eingetragen sind. Die Berichterstatter für bestimmte Gesetzesvorhaben sowie die Schattenberichterstatter und die Ausschussvorsitzenden sollen Termine mit Lobbyisten im Internet veröffentlichen. Mit einer Mehrheit von 338 zu 224 stimmte das Parlament am Donnerstag für die entsprechenden Änderungen der Geschäftsordnung ( PDF(öffnet im neuen Fenster) ).
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sprach(öffnet im neuen Fenster) von einem "riesigen Erfolg für die Lobbytransparenz" . Durch den sogenannten legislativen Fußabdruck "erfahren die Bürger schon bei der Entstehung eines Gesetzes, welche Lobbyisten darauf Einfluss nehmen. Das bedeutet praktisch Transparenz in Echtzeit" , sagte Giegold.
Gegen die Änderungen votierte vor allem die konservative EVP-Fraktion mit ihren mehr als 200 Mitgliedern. Allerdings hatte die Fraktion zuvor eine geheime Abstimmung über das Thema durchgesetzt. Damit kann sich keiner der CDU/CSU-Abgeordneten im kommenden Wahlkampf zu den Europawahlen konkret vorwerfen lassen, gegen eine höhere Transparenz im Europaparlament gestimmt zu haben. Geheime Abstimmungen zu Sachfragen sind im Parlament sehr selten.
Die Grünen hoffen nun darauf, dass sich bessere Transparenzregeln in Verhandlungen mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten durchsetzen lassen. Zwar sollen schon jetzt die EU-Kommissare, deren Kabinette und die Generaldirektoren nur registrierte Lobbyisten treffen. "Jetzt wird es Zeit, dass alle an EU-Gesetzen beteiligten Kommissionsmitarbeiter entsprechenden Transparenzregeln folgen" , forderte Giegold. Der Ministerrat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, müsse "ebenso Lobbytransparenz für alle an der EU-Gesetzgebung beteiligten Mitarbeiter der Vertretungen der Regierungen einführen" . Auch der Deutsche Bundestag sollte nun dem Europaparlament folgen und Lobbytransparenz verbindlich machen.