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Uploadfilter: Regierung bricht Koalitionsvertrag in EU-Abstimmung

Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag des Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für Uploadfilter. Mehrere andere EU-Staaten lehnten die Einigung auf die "Merkelfilter" bis zuletzt ab.

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Bundeskanzlerin Merkel setzt die Uploadfilter auf EU-Ebene durch.
Bundeskanzlerin Merkel setzt die Uploadfilter auf EU-Ebene durch. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Die Bundesregierung hat dem in der vergangenen Woche vereinbarten Kompromissvorschlag zur EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. "Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt - trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben", twitterte die zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Entscheidung am 20. Februar im EU-Ministerrat. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 (PDF) vereinbart: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

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Trotz Widerständen aus der SPD und der eigenen Partei setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung auf EU-Ebene durch. Auf einer Veranstaltung am 19. Februar in Berlin hatte sie die Entscheidung mit den Worten verteidigt: "Ich bin der Meinung, dass das Internet kein Raum sein kann, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt wird."

Zwar findet sich der Begriff Uploadfilter nicht im Gesetzestext (PDF), doch müssen Plattformbetreiber "bestmögliche Anstrengungen" unternehmen, um das illegale Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihre Nutzer zu verhindern. Das ist nach Ansicht von Experten nur mit Hilfe von Uploadfiltern möglich.

Die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen zumindest eine generelle Ausnahme für kleine Unternehmen von Artikel 13 durchsetzen wollen, war daran jedoch am Widerstand Frankreichs gescheitert. Die nun getroffene Vereinbarung gilt nur für kleine Anbieter, die seit weniger als drei Jahren existieren.

Fünf EU-Staaten kritisieren Einigung

Die fünf EU-Mitgliedstaaten Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien und Finnland lehnten die Einigung bis zuletzt ab. "Wir bedauern vor allem, dass die Richtlinie nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der Bürger und Unternehmen der EU darstellt. Daher besteht die Gefahr, dass Innovationen eher behindert als gefördert werden und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen digitalen Binnenmarktes negativ beeinflusst wird", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme (PDF).

Kritik an der Zustimmung kam von Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. "Millionen Netz-Nutzer*innen und 239.604 SPD-Mitglieder, die für die Groko stimmten, sind heute von Angela Merkel betrogen worden", twitterte Kühnert. Er bezog sich damit zum einen auf die Petition "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet!", die europaweit fast fünf Millionen Unterstützer gefunden hat. Zum anderen verwies Kühnert auf die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, die im Februar 2018 stattfand.

Merkel verteidigt Zustimmung

Merkel selbst hatte in ihrer Rede am Dienstag ebenfalls die millionenfache Proteste verwiesen und erwähnt: "Die Uploadfilter heißen jetzt schon Merkelfilter." Eine Zuschreibung, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist, denn in der Bundesregierung haben sich außer Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Grunde keine weiteren prominenten Unterstützer der Urheberrechtsreform gefunden.

Selbst aus der Unions-Bundestagsfraktion gab es in den vergangenen Tagen eher scharfe Kritik an den Plänen. So schrieb der CDU-Abgeordnete und Unions-Obmann im Digitalausschuss, Maik Beermann, unmittelbar nach der Zustimmung im Ministerrat in einer Pressemitteilung: "Aus meiner Sicht gefährdet die Reform nicht nur die kreative Entfaltung im Internet und schadet damit sogar Künstlern, sondern sie stellt auch eine Gefahr für die Meinungs- und Kunstfreiheit dar, wenn mögliche Uploadfilter aus Gründen des Eigenschutzes des Unternehmens mehr blockieren werden als notwendig."

Nur EU-Parlament kann Richtlinie noch stoppen

Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, hatte am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des IT-Verbands Eco die Pläne ebenfalls kritisiert. Die Einigung sei "aus netzpolitischer Sicht sehr unbefriedigend", sagte er laut Heise.de. Das Motto müsse daher jetzt lauten: "Lieber keine als eine schlechte Richtlinie."

Zumindest mit Blick auf die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten kommt diese Kritik jedoch zu spät. Nun kann nur noch das Europaparlament die Richtlinie stoppen. Dort ist für kommenden Dienstag im federführenden Rechtsausschuss eine erste Abstimmung vorgesehen. Die finale Abstimmung im Plenum ist im März oder April 2019 geplant. Bis dahin dürften die Proteste im Netz und auch auf der Straße gegen die Reform wohl unvermindert weitergehen.

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Bloedi 13. Mär 2019

Wenn man etwas veröffentlichen möchte, dann sollte man das einfach tun...

Kondom 28. Feb 2019

Die Richtlinie enthält nicht das Wort "Upload-Filter", das stimmt. Aber wie soll diese...

TmoWizard 22. Feb 2019

LSR heißt "Leistungsschutzrecht für Presseverleger", die Urheber sind doch davon gar...

darnigh 22. Feb 2019

Zum Ende ihrer Amtszeit will Merkel noch einmal mit allen Mitteln für ihre liebste...

Fuchur 21. Feb 2019

Schließlich ist es ja bald vorbei mit der Bundeskanzlerei. Und von der schnöden Rente...


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