Bundesrat: Bundesländer drängen auf flächendeckenden Mobilfunk

Die Bundesländer wollen flächendeckenden Mobilfunk, aber DVB-T2 soll erhalten bleiben. Laut Telefónica Deutschland müssten diese Frequenzen für 5G bereitgestellt werden, um ein gutes Netz für alle zu bekommen.

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Im Bundesrat wird abgestimmt.
Im Bundesrat wird abgestimmt. (Bild: Bundesrat)

Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein. In einer am 15. März 2019 gefassten Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sie überall, in der Stadt wie auf dem Land, mobile Sprach- und Datendienste nutzen können. Sie wollen unterwegs nachschauen, wann der nächste Bus fährt, oder über soziale Medien im Kontakt bleiben." Es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, das bedeute Mobilfunk im ganzen Land.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte: "Der zuständige Bundesminister für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, muss rasch ein Programm zur Mobilfunkförderung vorlegen und hierfür die notwendigen Mittel bereitstellen. Wo es wirtschaftlich durch Anbieter nicht darstellbar ist, muss der Bund gemäß Artikel 87 f des Grundgesetzes angemessene Telekommunikationsleistungen sicherstellen."

Die Beauftragte des Landes für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, erklärte: "Die bisherige Ausrichtung der Versorgung auf die Haushalte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen Mobilfunk in der Fläche. Dabei muss der Lückenschluss im LTE- und GSM-Ausbau heute absolute Priorität haben. Denn dort, wo wir heute nicht telefonieren könnten, werden wir auch morgen kein 5G zur Verfügung haben."

Zudem betonte der Bundesrat, dass die Digitalisierung nicht zu Lasten des Rundfunks gehen dürfe. In der Vergangenheit habe dieser bereits erhebliche Teile seines Frequenzspektrums an den Mobilfunk verloren. Würden ihm noch mehr entzogen, so wäre das gerade erst eingeführte hochauflösende terrestrische Fernsehen in seinem Bestand gefährdet. Bei der langfristigen Frequenzplanung seien Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienten und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft seien, unbedingt ausreichend zu berücksichtigen.

Der Frequenzbereich von DVB-T2 liegt im Bereich von 470 MHz bis 690 MHz. Markus Haas, Chef der Telefónica Deutschland, hatte die Diskussion um eine Digitale Dividende III angestoßen und gefordert, die Frequenzen im langwelligen Bereich unterhalb von 700 Megahertz müssten weltweit harmonisiert und für den entsprechenden Gebrauch bestimmt werden. "Wenn wir in Deutschland die gesamte Fläche abdecken wollen, werden wir in den kommenden Jahren noch mehr Spektrum brauchen", sagte Haas.

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sneaker 17. Mär 2019

Wir reden hier halt über 220 MHz für eine Nische. DVB-T2 ist an sich schon eine Nische...

Spaghetticode 16. Mär 2019

Das ist allerdings kein europaweites Problem. Beispielsweise bekommt man in GB und CZ...

plutoniumsulfat 16. Mär 2019

Mein Mittel der Wahl wäre, endlich aufzuhören, Infrastruktur im Wettbewerb auszubauen...

Anonymer Nutzer 16. Mär 2019

jo,man fängt mit kleinen an, aber am Ende geht es trotzdem um Milliardenbeträge.



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