5G: Bundesregierung vertagt Regelung zum lokalen Roaming
Ein verpflichtendes lokales Roaming wird von der Bundesregierung vor der 5G-Auktion nicht mehr in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen. Das berichtet das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) aus Koalitionskreisen. Darauf haben sich auf Drängen der Union die Koalitionspartner verständigt.
Die für kommende Woche geplante abschließende Beratung des Telekommunikationsgesetzes im Verkehrsausschuss wurde von der Tagesordnung genommen. Wie es in Koalitionskreisen hieß, gebe es aber eine "informelle Absprache" : Demnach soll es vor der Auktion der 5G-Frequenzen keine Beschlüsse geben, um diese nicht zu gefährden.
Die Versteigerung von 5G-Frequenzen kann laut Bundesnetzagentur am 19. März in Mainz beginnen. Wegen der eingelegten Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln ist der Start der Auktion aber davon abhängig, ob eine gerichtliche Entscheidung eine zeitliche Verschiebung notwendig macht.
Doch die Verpflichtung, das eigene Netz für die Konkurrenz zu öffnen, ist damit nicht ausgeschlossen und könnte nach der Auktion eingeführt werden.
"Mit einer vorgezogenen Regelung liefern wir den Mobilfunkanbietern eine Steilvorlage, um vor Gericht erfolgreich zu beklagen, dass es bei der 5G-Auktion keine Investitionssicherheit gibt" , sagte der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD).
Das für das Gesetz verantwortliche Bundesverkehrsministerium erklärte auf Nachfrage des Handelsblatts: "Im parlamentarischen Verfahren ist es Sache der Fraktionen, den weiteren Gang des Verfahrens zu bestimmen." Minister Andreas Scheuer (CSU) verhandelt derzeit noch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Bedingungen des lokalen Roamings. "Einzelne Vorschläge werden derzeit innerhalb der Bundesregierung erörtert" , erklärte jemand aus dem Ministerium.
Nationales Roaming schließe kein einziges Funkloch. Dies könne nur durch neue Mobilfunkmasten geschehen. "Durch nationales Roaming wird da nichts besser, nur noch schlechter" , sagte Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter.