Linke: 5G-Netzplanung mit Steuergeldern

Der Staat will dort 5G aufbauen, wo es sich für Konzerne nicht lohnt. Die Linke sieht die Gefahr, dass mit Steuergeldern die Funklöcher gestopft werden, mit denen die Mobilfunkbetreiber nicht genug Geld verdienen können.

18. März 2019 um 18:37 Uhr / Achim Sawall

5G-Ausbau der Telekom Bild: Deutsche Telekom

Der Staat werde die 5G-Netze bereitstellen, die sich für die Privaten nicht lohnten, während diese im Rest des Landes die Gewinne einstreichen würden. Das hat Klaus Ernst am 18. März 2019 gesagt, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. "Die Gefahr ist groß, dass dann mit Steuergeldern die Löcher gestopft werden, in denen die Mobilfunkbetreiber nicht genug Geld verdienen können."

Noch immer habe die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie sie die Funklöcher von heute schließen wolle – und wie sie mit denen von morgen umgehen werde, erklärte Ernst.

Die Fehler, die bei der vergangenen Frequenzversteigerung gemacht worden seien – vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben – würden kaum ausgeglichen. "Zwar wurde die Auflagen von 95 auf 98 Prozent der Haushalte erhöht, doch 98 Prozent der Haushalte zu versorgen, bedeutet immer noch, dass rund 826.000 Haushalte unversorgt bleiben. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum keine Flächenversorgungsauflage gemacht wurde, obwohl doch eine flächendeckende Versorgung das Ziel ist".

In einer von den Grünen in Auftrag gegebenen P3-Studie über die LTE-Versorgung hieß es: "Die drei besten Netzanbieter in den Niederlanden kommen auf eine durchschnittliche Verfügbarkeit/Abdeckung von 93,5 Prozent, in Polen sind es 82,5 Prozent und in Deutschland 59,5 Prozent. Albanien schafft es auf 61,7 Prozent. Und wenn LTE verfügbar ist, surfen die europäischen Nachbarn doppelt so schnell mobil wie die deutschen Kunden." Damit lande das deutsche Mobilfunknetz bei den wesentlichen Merkmalen auf den hinteren Plätzen in Europa.