Geheime Sitzung: Bundesminister beraten über Beteiligung von Huawei bei 5G

Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.

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Huawei und Telekom zeigen 5G Network Slicing.
Huawei und Telekom zeigen 5G Network Slicing. (Bild: Huawei / Screenshot: Golem.de)

Die Bundesregierung berät an diesem Mittwoch in einer geheimen Sitzung auf höchster Ebene über den künftigen Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, gegen den die USA massiv vorgehen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Demnach nehmen Kanzleramtschef Helge Braun sowie Bundesaußenminister Heiko Maas, Horst Seehofer (Innen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Andreas Scheuer (Infrastruktur) und Olaf Scholz (Finanzen) teil. Das Treffen findet direkt im Anschluss an die Kabinettssitzung statt.

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Die Minister beraten über die Frage, ob ein Sicherheitskatalog, erstellt von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sowie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten, die über das 5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen, zu schützen. So sollen etwa die Sicherheitsanforderungen Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom vorschreiben, wie sie mit Ausrüstern umgehen. Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Darin ist die Rede von Anforderungen "für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten". Die Netzbetreiber sollen Netzstrukturpläne, Gefährdungsanalysen und Sicherheitskonzepte erstellen und regelmäßig aktualisieren. Bei besonders kritischen Netzen, etwa der Vernetzung von Fabrikanlagen oder von Fahrzeugen, soll es erweiterte Anforderungen geben. Hingegen sollen nach den bisherigen Planungen Netzwerkausrüster wie Huawei ihre Quellcodes offenlegen und ihre Produkte vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizieren lassen sowie einem No-Spy-Abkommen beitreten.

Über entsprechende Eckpunkte bei den Sicherheitsanforderungen an den künftigen 5G-Aufbau hatten sich nach den Informationen vergangene Woche die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien mit dem Kanzleramt, den Sicherheitsdiensten und den Aufsichtsbehörden verständigt. In einer dem Treffen vorangegangenen Sitzung waren auch die Telekommunikationsunternehmen anwesend. Während die Sicherheitsbehörden gegen den Einsatz von Huawei-Produkten beim Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G sind, werben sowohl das BSI sowie Netzbetreiber wie die Telekom dafür, Huawei nicht auszuschließen, um den schnellen Ausbau der Echtzeitnetze nicht zu behindern. Die Zeit drängt, da bereits im März die Frequenzen für den 5G-Standard versteigert werden sollen und die Unternehmen vorher wissen müssen, ob sie den Markt- und Innovationsführer Huawei einsetzen dürfen.

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