Geheime Sitzung: Bundesregierung schließt Huawei bei 5G nicht aus

Die Bundesregierung hat dem massiven Druck aus den USA nicht nachgegeben, Huawei auszuschließen. Merkel und das Auswärtige Amt haben sich der Argumentation der Telekom angeschlossen.

Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2019, 19:16 Uhr, Achim Sawall

Vertreter des Auswärtigen Amtes Ende Januar 2019 in der Huawei-Konzernzentrale (Bild: Huawei Deutschland)

Die Bundesregierung wird Huawei nicht beim 5G-Ausbau ausschließen. Darauf haben sich nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen am Mittwoch Kanzleramtschef Helge Braun und die Ministerien für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur verständigt.

Das Auswärtige Amt warnte davor, die Beziehungen zu China zu belasten, was auch das Wirtschaftsministerium angesichts des Marktpotenzials in Asien unterstrich. Vertreter des Auswärtigen Amts waren Ende Januar in der Huawei Zentrale in Shenzhen.

Wie es in Regierungskreisen laut Handelsblatt hieß, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Vorfeld der vertraulichen Ministerrunde darauf gedrungen, Huawei nicht vom 5G-Netzausbau auszusperren. Merkel hatte sich bei einem Japanbesuch zur Zusammenarbeit mit Huawei geäußert. Man müsse sicherstellen, dass "das Unternehmen die Daten nicht einfach an den Staat übergibt", sagte Merkel.

Die Minister stimmten einem Sicherheitskatalog, erstellt von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sowie Zertifizierungsregeln und einem No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China zu. Das BSI wird ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem für Produkte schaffen, mit denen das 5G-Netz aufgebaut werden darf.

Die Deutsche Telekom hatte zuvor eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass chinesische Anbieter am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilnehmen können. Der Netzbetreiber schlug vor, dass alle kritischen Infrastrukturen vor der Bereitstellung durch ein unabhängiges Labor unter staatlicher Aufsicht zertifiziert werden.