Diginetz-Gesetz: Unitymedia für Kompromiss bei Überbau von Glasfaser

Am Mittwoch wird die Änderung des Diginetz-Gesetzes besprochen, um den Überbau von Glasfaser zu verhindern. Laut Unitymedia ist Open-Access nicht immer die beste Lösung.

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Störungsbeseitigung der Telekom
Störungsbeseitigung der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Der Bundestag führt am 13. Februar 2019 eine öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle des Diginetz-Gesetzes durch, um Überbau und Doppelausbau von Glasfaserleitungen künftig zu verhindern. Nach dem Gesetz besteht bei öffentlich teilfinanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Mitverlegung zu ermöglichen. Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia unterstützt den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung als guten Kompromiss.

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Wolf Osthaus, Senior Vice President für Regulierung bei Unitymedia, sagte Golem.de auf Anfrage: "Einerseits wird damit Sorgen Rechnung getragen, dass die Mitverlegungsvorschriften genutzt werden könnten, um echte Förderfälle nachträglich zu entwerten, was auch zu einem noch einmal erhöhten Förderbedarf führen könnte. Andererseits geht die Regel aber auch nicht so weit, wie es manche gefordert hatten, dass Infrastrukturwettbewerb dort verhindert werden kann, wo er auf rein eigenwirtschaftlicher Basis entstehen kann, zum Beispiel in Neubaugebieten oder bei sonstigen Erschließungsmaßnahmen wie einem Straßenneubau."

Hier sei es nicht zu rechtfertigen, dass ein einzelner Anbieter - meist ein der Kommune verbundenes Unternehmen - einen Monopolvorteil bekommen soll und andere von der Verlegung eigener Netze abhalten können soll. Osthaus hatte zuvor erklärt, dass sich das Open-Access-Modell der kommunalen Netzbetreiber "ganz einfach im konkreten Fall nicht rechnet".

Laut Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) hat das Gesetz seit seinem Inkrafttreten im November 2016 im Paragraph 77 des Telekommunikationsgesetzes dazu geführt, dass eine strategische Mitverlegung statt zusätzlichen Netzausbaus gestärkt werde. Nach Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer müssten kommunale Unternehmen "unter bestimmten Bedingungen der Konkurrenz gestatten, deren Infrastrukturen im Rahmen eigener Bauarbeiten mitzuverlegen." Damit werde der sehr kostenintensive Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude in der Regel unwirtschaftlich, weil dann gleich zwei Netze refinanziert werden müssten. "Das führt in der Praxis dazu, dass viele Unternehmen erst gar nicht ausbauen", sagte Heer.

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"Der von der Bundesregierung dazu vorgelegte Entwurf beschränkt sich allerdings nur auf Förderprojekte", erklärte Heer. Damit bleibe der eigenwirtschaftliche kommunale Glasfaserausbau ausgenommen, obwohl dieser für den größten Teil des gesamten bisherigen Netzausbaus hierzulande verantwortlich sei. Der Buglas will, dass das erstausbauende Unternehmen eine Mitverlegung dann ablehnen könne, wenn es auf seinem Netz einen offenen Zugang für andere Marktteilnehmer anbietet.

Der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) will neben einer Gesetzesänderung insbesondere eine Klarstellung des Begriffs "öffentlich (teil-)finanzierter Bauarbeiten" im Gesetz. "Diese liegen nach unserer Auffassung nur dann vor, wenn sie unmittelbar aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden - also in erster Linie dann, wenn es um einen Glasfaserausbau mit Fördergeldern geht", erläuterte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Unternehmen mit kommunaler Beteiligung wie Stadtwerke, die den Glasfaserausbau in Deutschland maßgeblich vorantreiben, dürften von dieser Definition daher nicht erfasst werden. Es geht um das fünfte TKG-Änderungsgesetz.

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