Pauschallizenzen: CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?

Eine Analyse von Friedhelm Greis veröffentlicht am 16. März 2019, 19:59 Uhr

Die CDU steht in der Debatte um Uploadfilter in der Kritik. (Bild: Gero Nagel/CC-BY 4.0)

Die CDU will die von ihr auf EU-Ebene maßgeblich vorangetriebene Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umsetzen. Das geht aus einem Papier hervor, auf das sich Rechts- und Netzpolitiker der CDU verständigt haben. "Wir wollen, dass die Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden, sondern für diese Inhalte fair gezahlt wird", heißt es in dem zweiseitigen Papier (Seite 1, Seite 2). Neben der Einführung von Pauschallizenzen sollen "unterhalb einer zeitlichen Grenze" alle Uploads von Lizenzgebühren ausgenommen sein. Ob und wie dieses Konzept mit der neuen Richtlinie und bestehenden EU-Vorgaben vereinbar ist, bleibt unklar.

Die Initiative für den Vorschlag soll vom neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ausgegangen sein. Hintergrund dürfte nicht nur die parteiinterne Kritik an den Plänen sein, sondern auch die starke Anti-CDU-Kampagne im Netz unter dem Hashtag #NieMehrCDU. Zudem dürften gerade die Netzpolitiker in der Partei ihre Glaubwürdigkeit beschädigt sehen, wenn trotz eindeutiger Ablehnung im Koalitionsvertrag am Ende doch für Uploadfilter gestimmt wird. Die Bundesregierung hatte Mitte Februar 2019 in den Trilogverhandlungen den Kompromiss akzeptiert. Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), verteidigt seitdem die Einigung vehement.

Pauschallizenz statt Uploadfilter

Die CDU nehme "die Sorgen und Kritik an diesem europäischen Kompromiss sehr ernst", heißt es nun. Deshalb wolle sie bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht "sicherstellen, dass es nicht zum Einsatz von Uploadfiltern kommt". Eine solche Position hatte sich bereits in der Bundestagsdebatte vom vergangenen Donnerstag angedeutet. Darin hatten Koalitionspolitiker die Pläne eher halbherzig verteidigt und bereits darauf verwiesen, dass die "abstrakten" Vorgaben noch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten.

Erreichen will die CDU den Verzicht auf Uploadfilter dadurch, dass eine "gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz" geschaffen wird. Auf Basis dieser Lizenz sollen Urheber vergütet werden, wenn sie nicht auf einer Löschung der hochgeladenen Inhalte bestehen. Nach Ansicht der CDU entfällt durch die Pauschallizenz die Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen nach Artikel 13 und damit die Gefahr durch Overblocking. Private Nutzer würden von einer Haftung durch Urheberrechtsverletzungen befreit.

Fragwürdiger Vorschlag

Der Vorschlag erscheint in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Zum einen ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die Europaabgeordneten der CDU am 26. März 2019 einer EU-Richtlinie zustimmen sollen, die dann in Deutschland auf völlig andere Weise umgesetzt werden soll. Denn der Sinn der Richtlinie besteht unter anderem darin, das stark nationalstaatlich geprägte Urheberrecht für die Anforderungen eines digitalen Binnenmarkts zu harmonisieren. Stattdessen will die CDU eine neue Urheberrechtsschranke einführen, die bislang im EU-Recht gar nicht vorgesehen ist.

Abgesehen davon, dass die Länge dieser zeitlichen Grenze völlig offen gelassen wird, ist auch unklar, für wen sie dann gelten soll. Denn "Deutschland" ist im Internet ein sehr schwer einzugrenzender Begriff. Gilt das also nur für deutsche Nutzer? Oder deutsche Anbieter? Oder für Werke deutscher Urheber? Möglicherweise müssten Anbieter dann den Zugriff auf bestimmte Werke für Nutzer außerhalb Deutschlands durch Geoblocking verhindern und ihre Uploadfilter so programmieren, dass sie innerhalb Deutschlands nichts filtern.