Unionsfraktion: Bundesregierung verbittet sich US-Anweisungen zu Huawei

Deutlich hat sich der Geschäftsführer der Unionsfraktion gegen die Einmischung der USA bei Huawei verwahrt. Die Bundesregierung brauche keine Ratschäge vom US-Botschafter.

Artikel veröffentlicht am 12. März 2019, 16:45 Uhr, Achim Sawall

Technik von Huawei auf dem MWC (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Die Führung der Unionsfraktion hat sich gegen die Drohung des US-Botschafters Richard Grenell verwahrt, die Geheimdienstzusammenarbeit einzuschränken, falls die Bundesregierung Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes beteiligt. "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am 12. März 2019.

Die US-Regierung hatte Deutschland mitgeteilt, dass sie die Informationen, die sie mit den deutschen Geheimdiensten teilt, einschränken werde, wenn Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt wird. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf einen Brief des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

In dem Brief vom Freitag, der dem Wall Street Journal vorliegt, schrieb der US-Botschafter, dass die USA nicht mehr in der Lage seien, Geheimdienste und andere Stellen auf dem derzeitigen Stand zu halten, wenn Deutschland Huawei oder anderen chinesischen Anbietern erlaube, sich am Aufbau des 5G-Netzwerks des Landes zu beteiligen. Auf Großbritannien wurde laut Times derselbe Druck ausgeübt. Offen bleibt dabei, warum Geheimdienstsachen über den Mobilfunk ausgetauscht werde sollten.

Grosse-Brömer betonte, er sei "sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können." Es bedürfe da keiner Hinweise des US-Botschafters. Es gebe Bestrebungen, bei Huawei zu einer Lösung zu kommen.

Vincent Pang, Westeuropa-Chef und Vorstandsmitglied von Huawei, sagte dem Handelsblatt, dass er über Grenells Brief nur den Kopf schütteln könne. "Meiner Meinung nach sollte ein Land nicht seine politische Macht einsetzen, um einem kommerziellen Unternehmen zu schaden. Damit gehen die USA zu weit", sagte Pang im Huawei-Hauptsitz in Shenzhen.

Pang hat sich laut eigenen Angaben in den vergangenen Monaten mit mehr als 200 Politikern getroffen. Hauptsächlich sei er bei diesen Gesprächen damit beschäftigt, zu erklären, wer Huawei ist und was es tut, sagte Pang. Man versuche, transparenter zu werden und die Ängste rund um Cybersicherheit zu adressieren.