Bundesregierung

Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte für den künftigen Aufbau von Telekommunikationsnetzen wie 5G vorgestellt. Demnach müssen "kritische Kernkomponenten" überprüft und zertifiziert werden - sowohl die Hardware als auch der Quellcode.

Vor der 5G-Auktion traut sich die Bundesregierung nicht mehr, lokales Roaming im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben. Man will die Auktion am 19. März nicht noch weiter gefährden.

Die Deutsche Industrie will schnell Planungssicherheit für den anstehenden 5G-Aufbau. Es gehe um Einsicht in Quellcodes und Entwicklungsprozesse.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.

Wenn viele Elektroautos zugelassen und geladen würden, könnte das heutige Stromnetz zu schwach sein, warnt der CDU-Wirtschaftsrat und sieht Milliardenkosten auf die Gesellschaft zukommen.

Die Computerspieleverbände sind empört: Statt E-Sport vollständig zu fördern, zeichnet sich eine andere Regelung ab und nur Wettkämpfe in Fifa 19 oder ähnlichen Titeln würden profitieren. Im Koalitionsvertrag war das eigentlich anders vereinbart.

Nach dem Testprojekt zur automatischen Gesichtserkennung wollte die Bahn die Kameras am Berliner Südkreuz eigentlich für einen anderen Versuch nutzen. Doch daraus wird vorläufig nichts.

Am Mittwoch wird die Änderung des Diginetz-Gesetzes besprochen, um den Überbau von Glasfaser zu verhindern. Laut Unitymedia ist Open-Access nicht immer die beste Lösung.

Der Bundeswirtschaftsminister ist bereit, über die Rettung des Glasfaser-Technikwerkes in Berlin-Spandau mit dem neuen Eigner Infinera zu reden. Die Beschäftigten belagern bereits die US-Botschaft.

Die Zeit drängt beim Aufbau des geplanten 5G-Netzes. Dennoch will die Koalition noch vor der Frequenzversteigerung ein Gesetz ändern, um den chinesischen Hersteller Huawei rechtlich an Spionage zu hindern.

Die Mehrheit der Internetnutzer hat Angst vor den Folgen eines Cyberkriegs. Nicht nur Innenminister Seehofer findet daher Gegenangriffe bei Hackerattacken gut.

Nach der Einigung um Huawei sehen der Bitkom und ein Geheimdienstexperte der Grünen die Änderung des Gesetzes kritisch. Anders als Huawei ließen sich US- und europäische Unternehmen nicht auf ein No-Spy-Abkommen ein.

Die Bundesregierung hat dem massiven Druck aus den USA nicht nachgegeben, Huawei auszuschließen. Merkel und das Auswärtige Amt haben sich der Argumentation der Telekom angeschlossen.

Nach dem Eilantrag der Telefónica gegen die 5G-Auktionsregeln bewertet wohl auch die Telekom die Situation neu. Das zur Auktion stehende Spektrum werde den Netzbetreibern erst ab Ende 2020 zugeteilt, daher habe eine Klage keine Verzögerung des Netzausbaus zur Folge, betont Telefónica-Chef Markus Haas.

Die Netzbetreiber wollen eine schnelle Entscheidung über den Einsatz von Huawei-Technik. Heute wird auf höchster Regierungsebene beraten, ob dem Druck der USA nachgegeben wird.

In Erwartung einer Novelle der Straßenverkehrsordnung hat BMW einen elektrischen Tretroller vorgestellt. Der X2City soll maximal 20 km/h schnell und gut für kurze Distanzen sein.

Die Brief- und Paketzusteller der Deutschen Post brauchen eine flächendeckende und stabile Versorgung mit dem aktuellen Standard LTE. 5G werde dagegen noch nicht benötigt.

Der Akku macht etwa ein Drittel der Wertschöpfung eines Elektroautos aus. Bisher profitieren davon Hersteller aus Asien. Damit Deutschland nicht den Anschluss verliert, sollen die Zellen künftig auch hier produziert werden. Eine neue Initiative hat Günther Schuh gestartet, Initiator der Elektroautos Streetscooter und e.Go.

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll nicht nur defensive IT-Sicherheit erforschen, sondern auch Cyberwaffen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit finden nicht alle gut.

Die Netzbetreiber und Bundesministerien haben sich grob darauf verständigt, dass alle Ausrüster künftig einer Zertifizierung und Offenlegung der Quellcodes unterliegen. Dem Bundesinnenministerium geht das bei 5G nicht weit genug.

Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.

Ein früherer deutscher Spionagechef und gegenwärtiger Lobbyist behauptet, dass Huawei einen geheimen Knopf habe, um das künftige 5G-Netz abzuschalten. Die Netzbetreiber sehen das anders.

Rund drei Milliarden Euro sind in IT-Projekte wie das Online-Bürgerportal oder die Modernisierung der Bundesnetze geflossen. "Das System ist pervertiert", sagte ein Experte.

Die Bundesregierung lässt sich weiter Zeit mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ladesäulen am heimischen Parkplatz. Bayern lehnt einen Anspruch ohnehin ab und schlägt hohe Zustimmungshürden vor.

Der Gesundheitskommissar der EU hält die Debatte über eine erhöhte Strahlenbelastung durch 5G für überholt. Das sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) anders.

Golem-Wochenrückblick Für Trekkies gibt es gute Neuigkeiten, um den Brexit herrscht dagegen weiter Chaos. Und ein problembehaftetes Roboterhotel in Japan schmeißt Roboter raus.

Eine Entscheidung der Bundesregierung ist noch nicht gefallen. Doch die Grüne Katharina Dröge drängt weiter auf einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau. Belege für Hintertüren hat sie keine.

Update Weil Politiker die Zwei-Faktor-Authentifizierung ihrer Accounts bislang meiden, prüft Facebook nun eine Pflicht bei den Europawahlen. Die Bundesregierung erwägt inzwischen eine eingeschränkte Meldepflicht für Sicherheitslücken.

Bislang hat sich der Berliner Senat gegen eine umfangreiche Ausstattung von Laternen mit Ladepunkten von Ubitricity gesperrt. Nun soll ein Pilotprojekt in zwei Bezirken für das Laden von Elektroautos getestet werden.

Die Milliarden für den Glasfaser-Ausbau in Deutschland sollten nicht über den Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes finanziert werden. Das Bundesverkehrsministerium sieht dafür keinen Anlass.

Bundeswehr und Nachrichtendienste haben einen großen Bedarf an IT-Experten. Ein neuer Studiengang soll nun Master of Intelligence and Security Studies ausbilden. Auch für die Wirtschaft könnte er künftig offenstehen.