Bundesregierung

Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit ist weniger zivil, als Innen- und Verteidigungsministerium glauben machen wollen. Sie soll Cyberwaffen entwickeln.

Anders als Trump und dessen Verbündeter Australien setzt die Bundesregierung darauf, sich genau anzuschauen, ob die Netzwerkausrüster die Anforderungen an die IT-Sicherheit erfüllen. Der Quellcode von Huawei steht dem BSI zur Verfügung, die Telekom überwacht bei Tests alle abgehenden Datenströme konstant.

Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung vor, die Auswertung des Gesichtserkennungstests in Berlin manipuliert zu haben. Doch die Argumentation der Hacker ist selbst nicht ganz stichhaltig und hat einen großen Haken.

In einer Absichtserklärung regelt die Gesundheitsbranche den Weg zur Patientenakte in einer App. Medizinische Daten könnten so leichter verwaltet werden.

Update Vor allem mit Umtauschprämien sollen private Besitzer älterer Diesel zur Anschaffung sauberer Autos gelockt werden. Die Bundesregierung will hingegen Kommunen und Handwerker finanziell bei der Umrüstung unterstützen. Dennoch könnte es Fahrverbote geben.

In die Debatte über eine strengere Regulierung übermächtiger Digitalkonzerne kommt Bewegung. Ein Vorstoß des CSU-Politikers Manfred Weber aus dem EU-Parlament stößt auf breite Zustimmung. Die FDP hält die Vorschläge aber für "absurd".

Trotz der internationalen Aufregung über Schusswaffen aus dem 3D-Drucker will die Bundesregierung das Waffenrecht nicht verschärfen. Für den Umgang und die Produktion von Pistolen bedürfe es bereits jetzt einer speziellen Erlaubnis, Zuwiderhandlungen würden bestraft.