Kalifornien: US-Regierung klagt gegen Verteidigung der Netzneutralität

Der US-Bundesstaat Kalifornien widersetzt sich der Abschaffung der Netzneutralität durch die Regulierungsbehörde FCC. Das gefällt der US-Regierung unter Präsident Trump gar nicht.

Artikel veröffentlicht am 1. Oktober 2018, 11:14 Uhr, Friedhelm Greis

Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutratlität in den USA (Bild: Kyle Grillot/Reuters)

Die US-Bundesregierung und der Bundesstaat Kalifornien streiten vor Gericht über die Wiederherstellung der Netzneutralität. Wie die New York Times berichtete, hat das US-Justizministerium Klage gegen ein kalifornisches Gesetz eingereicht, das die Abschaffung der Netzneutralität durch die US-Regulierungsbehörde FCC vom Dezember 2017 wieder rückgängig macht. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass den Bundesstaaten eine solche Kompetenz nicht zusteht. "Bundesstaaten regeln nicht den zwischenstaatlichen Handel - das macht die Bundesregierung", sagte Justizminister Jeff Sessions laut New York Times und fügte hinzu: "Wieder einmal hat das kalifornische Parlament ein extremes und illegales Staatsgesetz erlassen, mit dem versucht wird, die Bundespolitik zu untergraben."

Die FCC hatte sich unter dem von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Vorsitzenden Ajit Pai praktisch komplett aus der Aufsicht über die Netzneutralität verabschiedet. Internetprovider dürfen selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben. Die Kontrolle der Provider, auch was den Datenschutz betrifft, überließ Pai der FTC, die für Wettbewerbskontrolle und Verbraucherschutz zuständig ist.

FCC will Flickenteppich vermeiden

Um einen möglichen Flickenteppich an bundesstaatlichen Regelungen zu verhindern, hatte die FCC in ihrer Anordnung vom Dezember 2017 (PDF, Seite 110) ausdrücklich regionale Regelungen untersagt. Es sei daher davon auszugehen, dass entsprechende bundesstaatliche Gesetze von der FCC vor Gericht angefochten würden, hieß es bereits in einem Bericht der New York Times vom Januar 2018.

Damals hatte der US-Bundesstaat Montana beschlossen, dass Provider bei staatlichen Aufträgen die Netzneutralität beachten müssen. Auf Verträge der Breitbandanbieter mit Privatkunden wirkte sich dies jedoch nicht aus. Nach Angaben von The Verge haben verschiedene Bundesstaaten inzwischen ähnliche Gesetze wie Montana erlassen, die die neuen Bestimmungen der FCC nicht so unmittelbar angreifen.

Sogar Zero-Rating wird verboten

Anders in Kalifornien. Das vom demokratischen Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete Gesetz verbietet die Blockade oder Drosselung sowie bezahlte Priorisierung von Inhalten. Darüber hinaus untersagt das Gesetz das sogenannte Zero-Rating, wenn es vom Provider nicht auf komplette Datenkategorien angewandt wird. Beim Zero-Rating wird der Traffic bestimmter Anbieter nicht auf das vereinbarte Datenvolumen angerechnet. Solche umstrittenen Tarife bieten beispielsweise die Deutsche Telekom (Stream On) und Vodafone (Vodafone Pass) in Deutschland an.

Damit geht Kalifornien noch weiter als die FCC unter ihrem früheren Vorsitzenden Tom Wheeler. Dieser hatte 2015 die Breitbandnetze mit einer Versorgungsinfrastruktur gleichgesetzt, um sie regulatorisch an die kurze Leine nehmen zu können. Mit der kaum belegten Behauptung, die scharfen Regeln zur Netzneutralität hätten Investitionen in den Netzausbau reduziert und Innovationen beeinträchtigt, hatte Pai die Regelungen wieder abgeschafft.