Landkreistag und Bauernverband: 5G "muss Fläche mit über 10 MBit/s versorgen"
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband (DBV) fordern, eine echte Flächendeckung mit 5G-Mobilfunk im ländlichen Raum auch außerhalb der besiedelten Gebiete sicherzustellen. In einer am 24. September 2018 vorgelegten Erklärung(öffnet im neuen Fenster) fordern sie eine dringende Kurskorrektur der 5G-Frequenzpolitik der Bundesregierung und ihrer Umsetzung durch die Bundesnetzagentur.
In einer Vorschaltversteigerung sollen die für den 5G-Ausbau wirtschaftlich nicht lukrativen ländlichen Gebiete unter den Netzbetreibern zu "negativen Preisen" versteigert werden. Diese endet erst, wenn alle ländlichen Gebiete auf die drei Netzbetreiber verteilt sind. Die Netzbetreiber erhalten für Gebiete Betreiberschutz über mindestens fünf Jahre.
Dem Netzbetreiber werden alle Ausgaben für den 5G-Ausbau in seinen Vorsprungregionen zurückerstattet, und zwar bis zu dem Betrag, den er für die nachfolgende Versteigerung in den Frequenzbereichen 2 GHz und 3,6 GHz ausgeben musste (Cash-Back). Zusätzlich erhält der Betreiber die Frequenzbänder aus der digitalen Dividende III, dem Spektrum 470 bis 694 MHz. Momentan wird dieses Spektrum vom Rundfunk und von PMSE(öffnet im neuen Fenster) (Programme Making and Special Events), also Funkanwendungen für drahtlose Mikrofone und Kameras, genutzt.
5G bisher nur halbherzig
Im Gegenzug sollen sich die Netzbetreiber in den von ihnen exklusiv versorgten Gebieten zu Roaming verpflichten und dazu, binnen drei Jahren (bis Anfang 2023) 95 Prozent der Fläche mit mehr als 10 MBit/s und 5 ms Latenz zu versorgen. Das 5G Lab Germany Dresden hat zu dem vorgeschlagenen Modell ein von Verbänden des ländlichen Raums initiiertes Diskussionspapier entwickelt.
Aus Sicht der Verbände müsse aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt werden. Eine Orientierung der Auflagen allein an der Versorgung von Haushalten sei bei weitem nicht ausreichend. Die aktuell im Koalitionsvertrag oder in Verlautbarungen der Bundesnetzagentur beziehungsweise deren Beirat formulierten Versorgungsauflagen für Bahnstrecken und bestimmte Straßenkategorien seien nur halbherzig, weil sie Arbeit und Leben in der Fläche nicht im Fokus hätten.
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