Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.

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Will Abmahnmissbrauch weiter eindämmen: Justizministerin Katarina Barley (SPD)
Will Abmahnmissbrauch weiter eindämmen: Justizministerin Katarina Barley (SPD) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die missbräuchliche Nutzung von Abmahnungen erschweren. Der aktuell diskutierte Referentenentwurf des Justizministeriums soll unter anderem verhindern, dass Ansprüche nur deshalb geltend gemacht werden, um "gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen". Der 38-seitige Entwurf, der Golem.de vorliegt, muss zunächst noch zwischen den Ministerien abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden, bevor er in den Bundestag eingebracht wird.

Inhalt:
  1. Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
  2. Grüne fordern Nachbesserungen

Dem Papier zufolge gibt es in jüngster Zeit vermehrt Anzeichen, dass trotz vorheriger Gesetzesänderungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen würden. Es liege "ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden".

Datenschutzabmahnungen nicht ausdrücklich verboten

Eine Abmahnwelle wegen falscher Datenschutzerklärungen auf Internetseiten war auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 befürchtet worden. Eine von der Union angestrebte schnelle Gesetzesänderung war damals jedoch am Widerstand der SPD im Bundestag gescheitert. Allerdings sind massenhafte Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen bislang offenbar ausgeblieben.

Der Gesetzesentwurf aus dem Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD) enthält jedoch keinen direkten Bezug zum Datenschutz. Allerdings dürfen Wettbewerber oder klageberechtigte Wirtschaftsverbände keine Abmahngebühren verlangen, wenn durch die Verstöße die Interessen von Verbrauchern, Wettbewerbern oder anderen Betroffenen "in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt" werden. Der Begründung zufolge liegt dieser Fall auch vor, wenn von den Informationspflichten laut Artikel 13 und 14 der DSGVO "nur geringfügig abgewichen worden ist". Dazu zähle beispielsweise "die Abkürzung des Vornamens im Impressum einer Internetseite" oder die Verwendung der Angabe "2 Wochen" statt "14 Tage" in der Widerrufsbelehrung.

Fliegender Gerichtsstand wird abgeschafft

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Ein neuer Paragraf 8b im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt eine Abmahnung in vier Punkten für unzulässig, wenn beispielsweise "Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift geltend machen, insbesondere wenn die Anzahl außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht". Unzulässig sind zudem eine unangemessen hohe Ansetzung des Streitwerts und die Forderung nach unangemessen hohen Vertragsstrafen. Ebenfalls darf eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung nicht erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehen. Bei der missbräuchlichen und berechtigten Abmahnung könnten die Betroffenen künftig die Anwaltskosten zur Abwehr der Abmahnungen geltend machen.

Der neue Paragraf 14 schafft den sogenannten fliegenden Gerichtsstand ab. Dieser hat vor allem bei Verstößen im Internet dazu geführt, dass sich der Kläger ein Gericht aussuchen konnte. "Dies stellt eine Benachteiligung für den Beklagten dar, weil sich der Kläger ein Gericht in seiner Nähe aussuchen kann oder ein Gericht, das eher in seinem Sinn über den Streitwert entscheidet", heißt es zur Begründung. Für Abgemahnte bedeute eine angedrohte Klage an einem weit entfernten Gericht eine Belastung, die sie oft dazu bewege, sich nicht gegen die Forderungen zu wehren und die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

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