Abo
  • Services:

Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.

Artikel von veröffentlicht am
Will Abmahnmissbrauch weiter eindämmen: Justizministerin Katarina Barley (SPD)
Will Abmahnmissbrauch weiter eindämmen: Justizministerin Katarina Barley (SPD) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die missbräuchliche Nutzung von Abmahnungen erschweren. Der aktuell diskutierte Referentenentwurf des Justizministeriums soll unter anderem verhindern, dass Ansprüche nur deshalb geltend gemacht werden, um "gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen". Der 38-seitige Entwurf, der Golem.de vorliegt, muss zunächst noch zwischen den Ministerien abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden, bevor er in den Bundestag eingebracht wird.

Inhalt:
  1. Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
  2. Grüne fordern Nachbesserungen

Dem Papier zufolge gibt es in jüngster Zeit vermehrt Anzeichen, dass trotz vorheriger Gesetzesänderungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen würden. Es liege "ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden".

Datenschutzabmahnungen nicht ausdrücklich verboten

Eine Abmahnwelle wegen falscher Datenschutzerklärungen auf Internetseiten war auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 befürchtet worden. Eine von der Union angestrebte schnelle Gesetzesänderung war damals jedoch am Widerstand der SPD im Bundestag gescheitert. Allerdings sind massenhafte Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen bislang offenbar ausgeblieben.

Der Gesetzesentwurf aus dem Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD) enthält jedoch keinen direkten Bezug zum Datenschutz. Allerdings dürfen Wettbewerber oder klageberechtigte Wirtschaftsverbände keine Abmahngebühren verlangen, wenn durch die Verstöße die Interessen von Verbrauchern, Wettbewerbern oder anderen Betroffenen "in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt" werden. Der Begründung zufolge liegt dieser Fall auch vor, wenn von den Informationspflichten laut Artikel 13 und 14 der DSGVO "nur geringfügig abgewichen worden ist". Dazu zähle beispielsweise "die Abkürzung des Vornamens im Impressum einer Internetseite" oder die Verwendung der Angabe "2 Wochen" statt "14 Tage" in der Widerrufsbelehrung.

Fliegender Gerichtsstand wird abgeschafft

Stellenmarkt
  1. Derby Cycle Werke GmbH, Cloppenburg
  2. SCISYS Deutschland GmbH, Bochum

Ein neuer Paragraf 8b im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt eine Abmahnung in vier Punkten für unzulässig, wenn beispielsweise "Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift geltend machen, insbesondere wenn die Anzahl außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht". Unzulässig sind zudem eine unangemessen hohe Ansetzung des Streitwerts und die Forderung nach unangemessen hohen Vertragsstrafen. Ebenfalls darf eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung nicht erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehen. Bei der missbräuchlichen und berechtigten Abmahnung könnten die Betroffenen künftig die Anwaltskosten zur Abwehr der Abmahnungen geltend machen.

Der neue Paragraf 14 schafft den sogenannten fliegenden Gerichtsstand ab. Dieser hat vor allem bei Verstößen im Internet dazu geführt, dass sich der Kläger ein Gericht aussuchen konnte. "Dies stellt eine Benachteiligung für den Beklagten dar, weil sich der Kläger ein Gericht in seiner Nähe aussuchen kann oder ein Gericht, das eher in seinem Sinn über den Streitwert entscheidet", heißt es zur Begründung. Für Abgemahnte bedeute eine angedrohte Klage an einem weit entfernten Gericht eine Belastung, die sie oft dazu bewege, sich nicht gegen die Forderungen zu wehren und die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Grüne fordern Nachbesserungen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute OK. OPK 1000 Partybox mit LED-Show für 99€)
  2. (heute u. a. AZZA Chroma 410A für 69,90€ + Versand)
  3. 49,95€
  4. 899€ (Vergleichspreis 1.499€)

Diether 20. Sep 2018 / Themenstart

Es soll aber - in der "Hochzeit" der Massenabmahnungen bei Tauschbörsenbenutzung - schon...

Richard Wahner 19. Sep 2018 / Themenstart

Gesetze sind fast immer "schwammig", der Grund wurde bereits in diesem Thread erläutert...

AundM 17. Sep 2018 / Themenstart

Das Hauptproblem ist- meiner Meinung nach -, dass keine validen und repräsentativen Daten...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Pathfinder Kingmaker - Golem.de live (Teil 1)

Im ersten Teil unseres Livestreams zu Pathfinder Kingmaker ergründen wir das Regelsystem, erschaffen Goleria Golerta und verteidigen unsere Burg.

Pathfinder Kingmaker - Golem.de live (Teil 1) Video aufrufen
Gigabit: 5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei
Gigabit
5G-Planungen gehen völlig an den Nutzern vorbei

Fast täglich hören wir Erklärungen aus der Telekommunikationsbranche, was 5G erfüllen müsse und warum sonst das Ende der Welt drohe. Wir haben die Konzerngruppen nach Interessenlage kartografiert.
Ein IMHO von Achim Sawall

  1. Fixed Wireless Access Nokia bringt mehrere 100 MBit/s mit LTE ins Festnetz
  2. Funklöcher Telekom bietet freiwillig hohe 5G-Netzabdeckung an
  3. 5G Telekom hat ihr Mobilfunknetz mit Glasfaser versorgt

Probefahrt mit Tesla Model 3: Wie auf Schienen übers Golden Gate
Probefahrt mit Tesla Model 3
Wie auf Schienen übers Golden Gate

Die Produktion des Tesla Model 3 für den europäischen Markt wird gerade vorbereitet. Golem.de hat einen Tag in und um San Francisco getestet, was Käufer von dem Elektroauto erwarten können.
Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis

  1. 1.000 Autos pro Tag Tesla baut das hunderttausendste Model 3
  2. Goodwood Festival of Speed Tesla bringt Model 3 erstmals offiziell nach Europa
  3. Elektroauto Produktionsziel des Tesla Model 3 erreicht

Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
Apple Watch im Test
Auch ohne EKG die beste Smartwatch

Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Skydio R1 Apple Watch zur Drohnensteuerung verwendet
  2. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung
  3. Smartwatch Apple Watch Series 4 nur mit sechs Modellen

    •  /