Abo
  • IT-Karriere:

Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.

Artikel von veröffentlicht am
Will Abmahnmissbrauch weiter eindämmen: Justizministerin Katarina Barley (SPD)
Will Abmahnmissbrauch weiter eindämmen: Justizministerin Katarina Barley (SPD) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die missbräuchliche Nutzung von Abmahnungen erschweren. Der aktuell diskutierte Referentenentwurf des Justizministeriums soll unter anderem verhindern, dass Ansprüche nur deshalb geltend gemacht werden, um "gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen". Der 38-seitige Entwurf, der Golem.de vorliegt, muss zunächst noch zwischen den Ministerien abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden, bevor er in den Bundestag eingebracht wird.

Inhalt:
  1. Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
  2. Grüne fordern Nachbesserungen

Dem Papier zufolge gibt es in jüngster Zeit vermehrt Anzeichen, dass trotz vorheriger Gesetzesänderungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen würden. Es liege "ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden".

Datenschutzabmahnungen nicht ausdrücklich verboten

Eine Abmahnwelle wegen falscher Datenschutzerklärungen auf Internetseiten war auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 befürchtet worden. Eine von der Union angestrebte schnelle Gesetzesänderung war damals jedoch am Widerstand der SPD im Bundestag gescheitert. Allerdings sind massenhafte Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen bislang offenbar ausgeblieben.

Der Gesetzesentwurf aus dem Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD) enthält jedoch keinen direkten Bezug zum Datenschutz. Allerdings dürfen Wettbewerber oder klageberechtigte Wirtschaftsverbände keine Abmahngebühren verlangen, wenn durch die Verstöße die Interessen von Verbrauchern, Wettbewerbern oder anderen Betroffenen "in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt" werden. Der Begründung zufolge liegt dieser Fall auch vor, wenn von den Informationspflichten laut Artikel 13 und 14 der DSGVO "nur geringfügig abgewichen worden ist". Dazu zähle beispielsweise "die Abkürzung des Vornamens im Impressum einer Internetseite" oder die Verwendung der Angabe "2 Wochen" statt "14 Tage" in der Widerrufsbelehrung.

Fliegender Gerichtsstand wird abgeschafft

Stellenmarkt
  1. DPD Deutschland GmbH, Aschaffenburg, Hamburg Kehrwieder
  2. LTG Ulm GmbH, Ulm

Ein neuer Paragraf 8b im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt eine Abmahnung in vier Punkten für unzulässig, wenn beispielsweise "Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift geltend machen, insbesondere wenn die Anzahl außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht". Unzulässig sind zudem eine unangemessen hohe Ansetzung des Streitwerts und die Forderung nach unangemessen hohen Vertragsstrafen. Ebenfalls darf eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung nicht erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehen. Bei der missbräuchlichen und berechtigten Abmahnung könnten die Betroffenen künftig die Anwaltskosten zur Abwehr der Abmahnungen geltend machen.

Der neue Paragraf 14 schafft den sogenannten fliegenden Gerichtsstand ab. Dieser hat vor allem bei Verstößen im Internet dazu geführt, dass sich der Kläger ein Gericht aussuchen konnte. "Dies stellt eine Benachteiligung für den Beklagten dar, weil sich der Kläger ein Gericht in seiner Nähe aussuchen kann oder ein Gericht, das eher in seinem Sinn über den Streitwert entscheidet", heißt es zur Begründung. Für Abgemahnte bedeute eine angedrohte Klage an einem weit entfernten Gericht eine Belastung, die sie oft dazu bewege, sich nicht gegen die Forderungen zu wehren und die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Grüne fordern Nachbesserungen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 33,99€
  2. 4,75€
  3. 4,99€
  4. 4,99€

Diether 20. Sep 2018

Es soll aber - in der "Hochzeit" der Massenabmahnungen bei Tauschbörsenbenutzung - schon...

Richard Wahner 19. Sep 2018

Gesetze sind fast immer "schwammig", der Grund wurde bereits in diesem Thread erläutert...

AundM 17. Sep 2018

Das Hauptproblem ist- meiner Meinung nach -, dass keine validen und repräsentativen Daten...


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy S10 Plus - Test

Das Galaxy S10+ ist Samsungs neues, großes Top-Smartphone. Im Test haben wir uns besonders die neue Dreifachkamera angeschaut.

Samsung Galaxy S10 Plus - Test Video aufrufen
Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck

  1. Urheberrecht Axel-Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker
  2. Whitelisting erlaubt Kartellamt hält Adblocker-Nutzung für "nachvollziehbar"
  3. Firefox Klar Mozilla testet offenbar Adblocker

Passwort-Richtlinien: Schlechte Passwörter vermeiden
Passwort-Richtlinien
Schlechte Passwörter vermeiden

Groß- und Kleinbuchstaben, mindestens ein Sonderzeichen, aber nicht irgendeins? Viele Passwort-Richtlinien führen dazu, dass Nutzer genervt oder verwirrt sind, aber nicht unbedingt zu sichereren Passwörtern. Wir geben Tipps, wie Entwickler es besser machen können.
Von Hanno Böck

  1. Acutherm Mit Wärmebildkamera und Mikrofon das Passwort erraten
  2. Datenschutz Facebook speicherte Millionen Passwörter im Klartext
  3. Fido-Sticks im Test Endlich schlechte Passwörter

Online-Banking: In 150 Tagen verlieren die TAN-Zettel ihre Gültigkeit
Online-Banking
In 150 Tagen verlieren die TAN-Zettel ihre Gültigkeit

Zum 14. September 2019 wird ein wichtiger Teil der Zahlungsdiensterichtlinie 2 für die meisten Girokonto-Kunden mit Online-Zugang umgesetzt. Die meist als indizierte TAN-Liste ausgegebenen Transaktionsnummern können dann nicht mehr genutzt werden.
Von Andreas Sebayang

  1. Banking-App Comdirect empfiehlt, Sicherheitswarnung zu ignorieren

    •  /